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Wiso (Subject) / Kaufvertrag (Lesson)

Vertragsformen, Vertragsstörungen usw.

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  • Für die Verwaltung der Bergthaler Büromaschinen GmbH sollen zehn neue, ergonomische Bürostühle beschafft werden.Dazu wird eine schriftliche Anfrage an das Büromöbelhaus Nestor & Söhne OHG gerichtet, das darraufhin der Bergthaler Büromaschinen GmbH ein verbindliches Angebot zusendet. Die Bergthaler Büromaschinen GmbH bestellt zunächst nur einen Bürostuhl gemäß Angebot, um ihn in der Praxis zu testen. Sie stellt die weitere Bestellung von 9 Bürostühlen in Aussicht, wenn der gelieferte Bürostuhl den erwartungen entspricht. Um welche Art des Kaufvertrags handelt es sich? 1. Kauf auf Abruf 2. Kauf zur Probe 3. Kauf auf Probe 4. Kommissionskauf 5. Kauf nach Probe 2. Kauf zur Probe
  • Die Bergner Büroservice GmbH bestellt bei einem Großhändler, mit dem bisher keine Geschäftsbeziehung bestand, Büromaterial. Die Lieferung soll laut Vertrag in der ersten Maihälfte erfolgen, da der Vorrat an Büromaterial Ende Mai voraussichtlich aufgebraucht sein wird. Wie bezeichnet man diese Art des Kaufs? 1. Fixkauf 2. Terminkauf 3. Deckungskauf 4. Spezifikationskauf 5. Einseitiger Handelskauf 2. Terminkauf
  • Ordnen Sie die im Folgenden genannten Kaufvertragsstörungen den Auszügen aus Geschäftsbriefen zu. „Da die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren abgelaufen ist, können wir Ihre Ansprüche nicht anerkennen." „Andernfalls sind wir gezwungen, einen Deckungskauf vorzunehmen, was für Sie erhebliche Kosten bedeuten kann." „Beachten Sie bitte, dass bei wiederholter Abwesenheit die Gefahr des zufälligen Untergangs auf Sie übergeht.“ „Andernfalls sind wir gezwungen, das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie zu beantragen." 1. Mängelrüge 2. Zahlungsverzug 3. Annahmeverzug 4. Lieferungsverzug 1,4,3,2
  • In welchen der nebenstehenden Sachverhalte liegt 1. ein Zahlungsverzug 2. ein Annahmeverzug 3. ein Lieferungsverzug 4. eine mangelhafte Lieferung 5. eine korrekte Vertragserfüllung vor? Statt der zehn bestellten Bürostühle wurden nur fünf geliefert. Die Lieferung der Bürostühle sollte bis Mitte März erfolgen. Anfang April sind die Bürostühle immer noch nicht eingetroffen Bürostühle werden wie vereinbart geliefert, jedoch der Empfänger ist nicht da, das Geschäft geschlossen. Die Lieferung der Bürostühle war für den 16. März 2006 fix vereinbart. Sie erfolgt nachmittags gegen 16 Uhr. Eine Rechnung vom 04.03.2006, zahlbar binnen 8 Tagen ohne Abzug, ist am 06.04.2006 noch nicht bezahlt. 4,3,2,5,1
  • Welche der folgenden Aussagen zur Mängelrüge beim zweiseitigen Handelskauf ist zutreffend? 1. Die Mängelrüge ist in jedem Fall schriftlich zu erteilen. 2. Die Beweislastumkehr ist für den zweiseitigen Handelskauf ausgeschlossen. 3. Für arglistig verschwiegene Mängel gilt grundsätzlich eine Rügefrist von zwei Jahren. 4. Bei versteckten Mängeln beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, eine andere Vereinbarung ist nicht möglich. 5. Bei versteckten Mängeln beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre, kann jedoch vertraglich verlängert oder verkürzt werden. 5. Bei versteckten Mängeln beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre, kann jedoch vertraglich verlängert oder verkürzt werden.
  • Die Bergthaler Büromaschinen GmbH bestellt für die Chefetage beim Büromöbelhaus Nestor & Söhne OHG einen neuen Schreibtisch aus heimischem Edelkiefernholz. Das Möbelhaus liefert den Schreibtisch eine Woche später als vereinbart. Ferner wird bei der Lieferung festgestellt, dass sich auf der Tischoberfläche drei Kratzer befinden. Der Auslieferungsfahrer sagt, dass die Kratzer wohl beim Aufladen des Schreibtisches entstanden sein müssen. Welches Recht steht der Bergthaler Büromaschinen GmbH zu? 1. Sie kann vom Vertrag zurücktreten. 2. Sie kann Ersatzlieferung verlangen, wenn sie den Mangel rechtzeitig mitteilt. 3. Sie kann Preisminderung verlangen, wenn sie binnen zwei Jahren den Schaden mitteilt. 4. Sie kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, da der Mangel wissentlich verschwiegen wurde. 5. Sie kann den Kaufvertrag rückgängig machen, den Schreibtisch bei einem Unternehmen teurer kaufen und die Preisdifferenz dem Büromöbelhaus in Rechnung stellen. 2. Sie kann Ersatzlieferung verlangen, wenn sie den Mangel rechtzeitig mitteilt.
  • Eine Lieferung, die im Januar eintreffen sollte, ist am 11. Februar noch nicht eingegangen. Welches Recht können Sie als Kunde geltend machen, wenn ein Verschulden des Lieferers vorliegt? 1. Sie können ohne Nachfristsetzung auf Lieferung bestehen. 2. Ohne vorherige Mahnung können Sie gar kein Recht geltend machen. 3. Sie können sofort vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. 4. Sie können ohne Nachfristsetzung auf die Lieferung verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 5. Nach einer angemessenen Frist, die Sie dem Lieferanten mitteilen, können Sie vom Vertrag zurücktreten und außerdem angemessenen Schadenersatz verlangen. 1. Sie können ohne Nachfristsetzung auf Lieferung bestehen.
  • Die Bergner Büroservice GmbH hat am 15. Januar bei der Paste AG, München, fünf Laminiergeräte gemäß Angebot bestellt. Im Angebot war eine Lieferzeit von 14 Tagen angegeben. Bis 5. Februar sind die Geräte nicht eingegangen. Inzwischen liegt ein Angebot von einem wesentlich preisgünstigeren Lieferanten vor. Welche Möglichkeiten hat die Bergner Büroservice GmbH unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen im BGB? 1. Sie fordert die Paste AG am 5. Februar per Fax auf, die dringend benötigten Geräte zu liefern. 2. Am gleichen Tag teilt sie der Paste AG telefonisch mit, dass sie die Lieferung wegen Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ablehnt und bestätigt dies anschließend schriftlich. 3. Sie teilt der Paste AG am 6. Februar mit, dass sie bereits seit 30. Januar in Lieferungsverzug sei, besteht auf sofortiger Lieferung und behält sich Schadenersatzansprüche wegen der verspäteten Lieferung vor. 4. Sie mahnt die Paste AG am 5. Februar per Fax und fordert die Lieferung mit einer Nachfristsetzung von 8 Tagen an. 5. Mit Fax vom 5. Februar lehnt sie die Lieferung wegen Verzug ab und verlangt von der Paste AG Schadenersatz wegen Nichterfüllung, weil sie die dringend benötigten Geräte bei einem anderen Lieferanten sofort zu einem höheren Preis bekommen kann. 4. Sie mahnt die Paste AG am 5. Februar per Fax und fordert die Lieferung mit einer Nachfristsetzung von 8 Tagen an.
  • Die Bergthaler Büromaschinen GmbH verkauft an die Hansen PC OHG Büromaschinen. In dem am 11. März 2008 von den Vertragspartnern unterzeichneten Kaufvertrag steht die Klausel: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Erklären Sie die Bedeutung der Vertragsklausel „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen"! 1. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbestandteile, die Vorrang vor allen Regelungen des BGB haben. 2. Es handelt sich um besondere Bedingungen, die für diesen Vertragsabschluss ausgehandelt worden sind. 3. Es handelt sich um allgemeine Vertragsbedingungen, für die ohne Einschränkung der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. 4. Es handelt sich um standardisierte Vertragsbedingungen, die durch den Gesetzgeber im HGB verankert worden sind. 5. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen der Bergthaler Büromaschinen GmbH, die Vertragsbestandteil werden, sofern keine Regelungen des BGB entgegenstehen. 5. Es handelt sich um vorformulierte Vertragsbedingungen der Bergthaler Büromaschinen GmbH, die Vertragsbestandteil werden, sofern keine Regelungen des BGB entgegenstehen.
  • Die Bergthaler Büromaschinen GmbH verkauft an die Hansen PC OHG Büromaschinen. In dem am 11. März 2008 von den Vertragspartnern unterzeichneten Kaufvertrag steht die Klausel: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Lieferung der Büromaschinen erfolgte am 18. März 2008. Die Rechnung lag der Lieferung bei. Bis heute konnte kein Zahlungseingang festgestellt werden. Mahnungen sind bisher nicht erfolgt. Nach Ablauf welchen Tages gerät die Hansen PC OHG nach den gesetzlichen Regelungen in Zahlungsverzug? Geben Sie das Datum dieses Tages im Format TT.MM.JJJJ an. 18.04.2008
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  • Gelegentlich kommt es bei den Büromaschinen der Bergthaler Büromaschinen GmbH zu Reklamationen von Käufern. Wieviel Jahre beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist? 2 Jahre
  • Welches Recht stünde der Hansen PC OHG bei mangelhafter Lieferung vorrangig zu? 1. Nacherfüllung 2. Rücktritt vom Vertrag 3. Minderung des Kaufpreises 4. Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz 5. Schadensersatz und Minderung des Kaufpreises 1. Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung, danach erst dei anderen Rechte)
  • Die Waschmann KG, ein Hersteller von Damenoberbekleidung aus Göttingen, verfügt zu Beginn des Frühjahrsgeschäfts noch über einen Restposten geblümte Sommerkleider aus der Vorsaison. Dieser Restposten soll zügig abgesetzt werden, um Lagerkapazitäten für die neuen Modelle freizusetzen. Das Unternehmen bietet deshalb die Kleinder in einer Anzeige in der Modefachzeitschrift „Jasmine“ zum Vorzugspreis von 39,50 Euro an. Auf die Anzeige in der Modefachzeitschrift „Jasmine" hin bestellt das Bekleidungshaus „Klamottenstübchen e. K." zehn Sommerkleider des angebotenen Modells zu je 39,50 Euro. Prüfen Sie, ob die Waschmann KG liefern muss. 1. Nein, die Waschmann KG muss nicht liefern, da die Anzeige nur an interessierte Privatpersonen gerichtet war. 2. Nein, die Waschmann KG muss nicht liefern, da es sich bei der Anzeige in der Fachzeitschrift „Jasmine" nur um eine an die Allgemeinheit gerichtete Anpreisung handelt. 3. Ja, die Waschmann KG muss liefern, da es sich bei der Anzeige in der Fachzeitschrift „Jasmine" sonst um ein verbotenes Lockvogelangebot handeln würde. 4. Ja, die Waschmann KG muss liefern, da es sich bei der Bestellung um die zweite notwendige Willenserklärung für das Zustandekommen des Kaufvertrages handelt. 5. Ja, die Waschmann KG muss liefern, da es sich bei der Anzeige in der Fachzeitschrift „Jasmine" um ein rechtlich bindendes Angebot handelt. 2. Nein, die Waschmann KG muss nicht liefern, da es sich bei der Anzeige in der Fachzeitschrift „Jasmine" nur um eine an die Allgemeinheit gerichtete Anpreisung handelt. (Eine Zeitungsanzeige ist noch kein Antrag)
  • Die Waschmann KG, ein Hersteller von Damenoberbekleidung aus Göttingen, verfügt zu Beginn des Frühjahrsgeschäfts noch über einen Restposten geblümte Sommerkleider aus der Vorsaison. Dieser Restposten soll zügig abgesetzt werden, um Lagerkapazitäten für die neuen Modelle freizusetzen. Das Unternehmen bietet deshalb die Kleinder in einer Anzeige in der Modefachzeitschrift „Jasmine“ zum Vorzugspreis von 39,50 Euro an. Am 20. April bestätigt die Waschmann KG dem Warenhaus Herzheim AG die Lieferung von 50 Sommerkleidern des angebotenen Modells, frei Haus, zum Preis von 39,50 Euro je Stück. Die Waschmann KG verlangt eine Anzahlung in Höhe von 10 Prozent des Rechnungsbetrages. Die Lieferung der Kleider erfolgt vereinbarungsgemäß am 5. Mai. Der noch ausstehende Rechnungsbetrag wird vom Warenhaus Herzheim AG am 12. Mai überwiesen und dem Konto der Waschmann KG am 14. Mai gutgeschrieben. Wann geht das Eigentum an den Kleidern an das Warenhaus Herzheim AG über? 1. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin am 20. April mit der Einigung über den Vertragsabschluss. 2. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin mit Leistung der Anzahlung. 3. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin am 5. Mai, dem Tag der Lieferung und Übergabe der Kleider. 4. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin am 12. Mai mit Überweisung des ausstehenden Kaufpreises. 5. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin am 14. Mai nach Eingang des ausstehenden Rechnungsbetrages auf dem Konto der Waschmann KG. 3. Das Warenhaus Herzheim AG wird Eigentümerin am 5. Mai, dem Tag der Lieferung und Übergabe der Kleider. (Sofern kein Eigentumsvorbehalt vorliegt, geht das Eigentum mit Lieferung über)
  • Mit dem Transport der Sommerkleider beauftragt die Waschmann KG regelmäßig den Frachtführer Rennsen OHG. Stellen Sie fest, welche Art von Vertrag zwischen den beiden Vertragspartnern zustandekommt. 1. Ein Mietvertrag 2. Ein Werkvertrag 3. Ein Arbeitsvertrag 4. Ein Darlehensvertrag 5. Ein Bürgschaftsvertrag 2. Ein Werkvertrag

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