32

Zivilprozessrecht (Subject) / Abgrenzung der Zivilgerichtsbarkeit (Lesson)

This lesson was created by anna_schramm.

Learn lesson

This lesson is not released for learning.

back  |  next 1 / 1

• Wonach richtet sich die Abgrenzung zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltung? nach der positivrechtlichen Zuweisung durch den Gesetzgeber (Vollzugsklausel) gibt es keine eindeutige gesetzliche Zuweisung, ist für die Abgrenzung die Einteilung der Materien in öffentliches Recht und Privatrecht maßgeblich.
• Was ist maßgebend für die Entscheidung der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs? der Wortlaut des Klagebegehrens und die Behauptungen des Klägers was der Beklagte einwendet ist grundsätzlich ohne Einfluss.
• Wofür ist die Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht wichtig? für die Zulässigkeit des Rechtswegs. gem § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt. öffentlich rechtliche Sachen gehören vor die Verwaltungsbehörden.
• Wie erfolgt die Abgrenzung zw. öffentlichem Recht und Privatrecht? Kombination aus Subjektstheorie und Subjektionstheorie. stehen sich die Parteien gleichberechtigt gegenüber= Privatrecht ist an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt= öffentliches Recht im Zweifel: ist bürgerliche Rechtssache anzunehmen, wegen des besseren Rechtsschutzes.
• Was ist die Rechtsfolge, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht gegeben ist? Zulässigkeit des Rechtswegs= allgemeine Prozessvoraussetzung (Sachentscheidungsvoraussetzung) von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien kommt es zur Aufhebung eines allenfalls bereits durchgeführten Verfahrens  als nichtig und zur Zurückweisung der Klage.
• Wann muss die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben sein? in jedem Stadium des Verfahrens von Klagseinbringung bis zum rechtskräftigen Abschluss
• kann ein Verfahren auch nach Eintritt der Rechtskraft noch für nichtig erklärt werden, wenn der Rechtsweg unzulässig war? Ja aufgrund eines Antrags der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde (ressortzuständiges Bundesministerium) §42 abs2 JN das ist dann aber nicht möglich, wenn über die Zulässigkeit des Rechtswegs bereits bindend entschieden worden ist (§ 42 abs 3 JN)
• Was bedeutet "der Grundsatz der perpetuatio fori wird durchbrochen"? perpetuatio fori= das Vorliegen der Zuständigkeit wird nach dem Zeitpunkt der Klagseinbringung bei Gericht beurteilt. ist zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit gegeben, so bleibt sie gem § 29 Satz 1 JN aufrecht, auch wenn sich die maßgeblichen Umstände im Laufe des Verfahrens ändern. eben genau das gilt nicht beim Wegfall der Zulässigkeit des Rechtswegs.
• Wer entscheidet über einen Kompetenzkonflikt zw. Gerichten u. Verwaltungsbehörden? der VfGH
• wer ist antragsberechtigt bei einem Kompetenzkonflikt zw. Gericht u. Verwaltungsbehörde? bejahender Kompetenzkonflikt: Gericht und Verwaltungsbehörde nehmen die Entscheidungskompetenz in Anspruch=  antragsberechtigt ist die oberste Verwaltungsbehörde verneinender Kompetenzkonflikt: nur die Parteien haben ein unbefristetes Antragsrecht.
• Advertisement
• Wer entscheidet über einen Kompetenzkonflikt zwischen ordentlichen Gerichten? das den beteiligten Gerichten zunächst übergeordnete gemeinsame höhere Gericht
• was sind privatrechtliche Sondergerichte? das sind institutionelle Schiedsgerichte mit Zwangszuständigkeit Zwangschiedsgerichte sind sehr selten eingerichtet: z.B. nach BörseG und Journalistengesetz
• Wann wird eine Klage wegen temporärer Unzulässigkeit des Rechtswegs von Amts wege zurückgewiesen? wenn im Gesetz vor dem Beschreiten des Rechtswegs ausdrücklick die Befassung einer Schlichtungseinrichtung vorgeschrieben ist und die Klage vorschnell eingebracht wird.
• Was versteht man unter der inländischen Gerichtsbarkeit? die inländische Gerichtsbarkeit regelt die Frage ob gerichtsbarkeit überhaupt ausgeübt werden darf.
• Was regelt die internationale Zuständigkeit? es regelt die Frage, welcher von zwei oder mehreren Staaten zur Ausübung der (inländischen) Gerichtsbarkeit berufen ist.
• was versteht man unter inländischer Gerichtsbarkeit? unter inländischer Gerichtsbarkeit versteht man die aus der Souveränität  bzw. Gebietshoheit fließende Befugnis eines jeden Staates, Recht zu sprechen. es ist die Befugnis der österreichischen Gerichte zur Ausübung der Gerichtsbarkeit.
• Was versteht man unter dem Territorialitätsprinzip im Zusammenhang mit der inländischen Gerichtsbarkeit? Kein Staat darf auf dem Gebiet eines anderen Staates Hoheitsakte, somit auch keine Akte der Gerichtsbarkeit sezten. er muss den anderen Staat um Gewährung von internationaler Rechtshilfe ersuchen. innerhalb seines Hoheitsgebiets besitzt der Staat volle Gerichtsbarkeit: ihr sind grundsätzliche alle Personen u. Sachen unterwofen, die sich im Inland aufhalten bzw. befinden.
• wo besteht eine Ausnahmen von der umfassenden Jurisdiktionsbefugnis? völkerrechtliche Immunitäten Art 9 B-VG Völkergewohnheitsrecht Völkervertragsrecht berufliche parlamentarische Immunität: (innerstaatlich) den Mitgliedern des National- und Bundesrates und der Landtage durch das B-VG  (Art 57, Art58 und Art 96) eingeräumt.
• was ist der Unterschied zw. völkerrechtlicher und beruflicher (parlamentarischer) Immunität? völkerrechtliche Immunität: ergibt sich aus dem Völkergewohnheitsrecht, Art 9 B-VG u. dem Völkervertragsrecht der Mangel wird mit Eintritt der Rechtskraft nicht geheilt. berufliche Immunität: ergibt sich aus dem nationalen Recht (B-VG) Mangel wird mit Rechtskraft der Entscheidung geheilt
• Staatenimmunität? heute als beschränkte/ relative Immunität von Staaten verstanden acta iure imperii: ausländische Staaten sind nur in Ausübug ihrer hoheitlichen Funktionen der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen. acta iure gestionis: ausländische Staaten unterliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus Privatrechtsverhältnissen.
• Ist die Staatenimmunität nur auf Staaten selbst beschränkt? Nein die Staatenimmunität erstreckt sich auch z.B. auf: Truppenkörper Staatsflugzeuge staatliche Organe, die in offizieller Eigenschaft von einem anderen Staat auf dessen Territorium zugelassen werden.
• Wo ist die Immunität von internationalen Organisationen geregelt? in multilateralen Abkommen über Vorrechte u. Befreiungen Amtssitzübereinkommen zw. IO und Staat des Amtssitzes im nationalen Recht
• Handelt es sich bei der Immunität von internationalen Organisationen um eine relative oder um eine absolute? um eine absolute →die Immunität erstreckt sich auf alle Handlungen der Organisation sie genießen Immunität in dem Umfang, der erforderlich ist um ihre satzungsmäßigen Ziele zu erreichen.
• Wer fällt unter die Personenimmunität? Staatsoberhäupter: während Amtszeit Immunität auch für private Handlungen. aber die Immunität für private Handlungen endet mit Stellung als Staatsoberhaupt. andere Regierungsmitglieder: genießen nur funktionale Immunität diplomatisches Personal (+ Familienangehörige): genießen absolute Immunität im Empfängerstaat, dh. auch für private Handlungen. Ausnahemen bestehen bei dinglichen Rechten und wenn der Entsendestaat auf die Immunität verzichtet. ist geregelt im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen konsularisches Personal: funktionale Immunität ist geregelt im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Beamte von IO: funktianelle Immunität im Sitzstaat der IO um im Heimatstaat dieser Person.
• Fallen Sachen auch unter die Immunität? diplomatische Räumlichkeiten u. Privatwohnungen von Diplomaten sind unverletzlich. darin befindliche Gegenstände sind von Durchsuchungen, Beschlagnahme, Pfändung, Vollstreckung ausgenommen (ähnlich bei IO)
• Was hat das Gericht zu tun, wenn die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist? die inländische Gerichtsbarkeit ist eine absolute Prozessvoraussetzung (Sachentscheidungsvoraussetzung) wenn sie nicht gegeben ist, dann hat das Gericht die Klage zurückzuweisen.
• kann die Nichtigerklärung wegen fehlender inländischer Gerichsbarkeit auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens erfolgen? Ja auf Antrag des Außenministers durch den OGH aknn eine Nichtigerklärung u. Zurückweisung der Klage erfolgen sogar nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens. § 42 Abs2 JN.
• was sind die wichtigsten Regelungsbereiche des Außerstreitverfahrens? Eheangelegenheiten Abstammungs- und Unterhaltsstreitigeiten Rechtsfürsorgeverfahren Verlassenschaftsabhandlungen streitige Außerstreitsachen Unterbringungsverfahren Sachwalterangelegenheiten Grundbuch- und Firmenbuchsachen Miteigentumsstreitigkeiten Wohnrechtliche Angelegenheiten AktienG und GmbHG
• Was zählt zum Erkenntnisverfahren und was zum Vollstreckungsverfahren? Erkenntnisverfahren: Streitiges Verfahren (ZPO) Außerstreitiges Verfahren (AußStG)  Vollstreckungsverfahren: Einzelvollstreckung (EO) Gesamtvollstreckung (IO)
• Wonach richtet sich die Beurteilung welche zivilgerichtliche Verfahrensart vorliegt? das richtet sich nach dem Inhalt des Begehrens u. des Vorbringens der Partei. unerheblich ist die Bezeichnung der Partei in der Klage oder im Antrag.
• Advertisement
• Was hat zu geschehen wenn Zweifel über das anzuwendende Verfahren vorliegen? Beschluss des Gerichts § 40a JN. dieser ist in jeder Lage des Verfahrens auch im Rechtsmittelverfahren selbstständig anfechtbar. Nach Eintritt der Rechtskraft kann unrichtige Verfahrensart nicht mehr aufgegriffen werden.
• was versteht man unter einem Adhäsionsverfahren? in § 67ff StPO ist vorgesehen, dass sich Opfer von Straftaten als Privatbeteiligte am Strafverfahren beteiligen können, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu erhalten, und ass dann Straf-und Zivilverfahren in einem Verfahren vereinigt werden.

back  |  next 1 / 1