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Zivilprozessrecht (Subject) / Einführung, Grundlagen, Grundsätze (Lesson)

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• Was regelt das zivilgerichtliche Verfahren? Es regelt das Verfahren vor den staatlichen Gerichten zur Feststellung, Gestaltung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
• Wodurch wird der Zivilprozess beendet? der Zivilprozess wird beendet durch: Urteil (im Regelfall) Beschluss Vergleich (§258 Abs1 Z4 ZPO) Klagsrücknahme Beilegung des Rechtsstreits (§204 Abs1 ZPO)
• was bildet die Hauptrechtsquelle des Verfahren außer Streit? und wodurch wird sie ergänzt? Hauptrechtsquelle= Außerstreitgesetz AußStrG Ergänzt: durch sprezielle Verfahrensbestimmungen in Sondergesetzen wie: Grundbuchsgesetz Firmenbuchgesetz Mietrechtsgesetz Unterbringungsgesetz Kraftloserklärungsgesetz Todeserklärungsgesetz etc
• Was zählt zum Erkenntnisverfahren? streitiges Verfahren (ZPO und ASGG) außerstreitiges Verfahren (AußStrG) Provisorialverfahren (§§378ff EO)
• was regelt das Exekutionsrecht? das Exekutionsrecht regelt die Anwendung von staatlicher Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Ansprüchen, deren Existenz in einem Erkenntnisverfahren festgestellt worden ist oder von anderen vollstreckbaren Ansprüchen (Exekutionstitel) nach den Grundstäzten der Spezialität u. Priorität.
• nach welchen Grundsätzen erfolgt die Zwangsvollstreckung im Exekutionsrecht? es handelt sich um eine Einzelvollstreckung, die nach den Grundsätzen der Spezialität u. Priorität erfolgt.
• was hat das Insolvenzrecht zum Gegenstand? das Insolvenzverfahren hat die Sicherung u. Befriedingung der Ansprüche der Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners nach den Grundsätzen der Generaltiät u. Perzentualität zum Gegenstand.
• welchen Grundsätzen folgt das Insolvenzrecht? es folgt den Grundsätzen der Generalität und Perzentualität Perzentualität: Quotative Befriedigung, die dem Verhältnis der Aktiven zu den Passiven des Schuldnervermögens entspricht
• was sind die Ziele des Insolvenzrechts? Sanierungszweck= Erhaltung von gewissen insolventen Unternehmen Privatkonkurs= Entschuldung von natürlichen Personen Insolvenzprophylaxe
• was versteht man unter internationalem Zivilprozessrecht? unter internationalem Zivilprozessrecht versteht man all jene Normen, die zivilprozessuale Tatbestände mit internationalem Bezug betreffen.
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• Um welches "Recht " handelt es sich beim internationalen Zivilprozessrecht? beim internationalen Zivilprozessrecht handelt es sich um nationales Recht (§27a JN, "291a ZPO) Völkerrecht (Haager Prozessübereinkommen) Europarecht (Europäisches Zivilprozessrecht)
• was sind die hauptsächichen Regelungsbereiche des Internationalen Zivilverfahrensrechts? Regelungsbereiche des internationalen Zivliverfahrensrechts: inländische Gerichtsbarkeit internationale Zuständigkeit internationle Rechtshilfe (Beweisaufnahme, Zustellung) internationale Streitanhängigkeit Anerkennung u. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
• wo ist der Justizgewährungsanspruch verankert? Art 6 Abs1 EMRK steht im Verfassungsrang u. gewährt dem Einzelnen ein subjektives öffentliches Recht gegen den Staat, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich u. innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird u. zwar von einem unabhänigigen u. unparteiischen, auf Gesetz  beruhenden Gericht....
• was versteht man unter pactum de non petendo? darunter versteht man einen umfassenden Rechtsschutzverzichtsvertrag. dieser ist unzulässig.
• Was versteht man unter dem prätorischen Vergleichsversuch? §433 ZPO räumt die Möglichkeit ein, dass eine Partei schon vor Einleitung eines Zivilprozesses den Antrag stellt, die gegnerische Partei zum Zweck eines Vergleichsversuches vor das Bezirksgericht zu laden. ein dabei erzielter Vergleich stellt einen (vorprozessualen) gerichtlichen Vergleich dar, der einen Exekutionstitel bildet (§ 1 Z5 EO).
• Welche Alternativen zum (klassischen) Zivilprozess gibt es? Schiedsverfahren: Parteien können vereinbaren, dass das Erkenntnisverfahren nicht vor einem staatlichen ordentlichen Gericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht stattfinden soll. Der Schiedsspruch kann auf Antrag einer Partei (Aufhebungsklage gem. § 611 ZPO) von einem staatlichen Gericht auf besonders schwerwiegende Mängel überprüft werden. Schlichtungsverfahren: ein neutraler Dritter macht einen= Schlichtungsorgan macht einen unverbindlichen (Vergleichs-) oder Schlichtungsversuch. dieser ist nur dann verbindlich, wenn ihn die Parteien akzeptieren. Mediation: ein fachlich ausebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) fördert mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien, damit die Parteien eine von ihnen selbst verantwortete Lösung ihres Konflikts finden
• Wo sieht das Gesetz eine obligatorische Schlichtung vor? im Vereinsrecht → Vereine müssen in ihren Statuten Regelungen über die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis aufweisen. im Bereich des Nachbarrechts für Streitigkeite nach §364 Abs3 ABGB betreffend den Entzug von Licht oder Luft durch Bäume oder Pflanzen. in manchen Berufsordnungen für Streitigkeiten unter Berufskollegen: Ziviltechnikerkammergesetz Ärztegesetz Zahnärztegesetz Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
• was bewirkt ein Mediationsverfahren? die Verjährung sowie sonstige Fristen zur Geltendmachung der von der Madiation betroffenen Rechte u. Ansprüche sind gehemmt. eingetragene Mediatoren sind zur Verschwiegenheit u. Vertraulichkeit verpflichtet, dh. sie dürfen in einem Zivilprozess nicht als Zeugen vernommen werden über das, was im Rahmen der Mediation ihnen anvertraut wurde.
• wann ist eine Mediation gesetzlich in Österreich vorgesehen? Berufsausbildungsgesetz (§15a) Behindertengleichstellungsgesetz (§§14ff) Behinderteneinstellungsgesetz (§7k) Zivilrechtsänderungsgesetz (Art III)
• was sind die (nationalen) Rechtsquellen des Zivilprozessrechts? Zivilprozessordnung (ZPO) Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) Jurisdiktionsnorm (JN →Ausübung der Gerichtsbarkeit u. Zuständigkeit) Gerichtsorganisationsgesetz (GOG →Besetzung u. innere Einrichtung, Geschäftsordnung) OGH- Gesetz Bundesverfassungsgesetz ( Art 82ff B-VG →grundlegende Bestimmungen der Gerichtsbarkeit)
• was sind die (europarechtlichen) Rechtsquellen des Zivilprozesses? EuGVVO (Brüssel Ia- VO) EU- Ehe- Kind- VO (Brüssel IIa- VO) EU-Mahn-VO EU- Bagatell-Vo europäische: Zustell- VO Beweisaufnahme- VO Vollstreckungstitel-VO Unterhalts- VO Erbrechs-VO
• wie gelten die Rechtsquellen des europäischen Rechts? gem Art 288 AEUV geltend die Rechtsquellen unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat u. verdrängen nationales Recht.
• was besagt der Legalitätsgrundsatz? wo ist dieser verankert? der Legalitätsgrundsatz sagt, dass die staatliche Verwaltung und die Rechtssprechung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf. ist verankert in Art 18 (1) B-VG
• gibt es Präjudizienwirkung von Urteilen? nein in Österreich gibt es das nicht. gem §12 ABGB haben Urteile nie die Kraft eines Gesetzes. Urteile können auf andere Personen oder andere Fälle nicht ausgedehnt werden. Ausnahme: Verstärkte Senate des OGH.
• Was fordert das Bestimmtheitsgebot? Woraus kann man es ableiten? das Bestimmtheitsgebot richtet sich an den Gesetzgeber, dass dieser inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu schaffen hat. das Bestimmtheitsgebot lässt sich aus Art 18 B-VG ableiten.
• Wem steht die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung bzw. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu? dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber wenn ein ordentliches Gericht Bedenken hat, dann hat es die Pflicht zur Vorlage (Art 89 Abs2, Art 139 Abs1, Art 140 Abs1 B-VG) seit 2015 gibt es den Parteiantrag auf Normenkontrolle/ "Gesetzesbeschwerde" (Art 139 Abs1 Z4 , Art 140 Abs1 Z1 lit d B-VG)
• was ist die Individualbeschwerde? Wo ist sie geregelt? die Individualbeschwerde ist geregelt in Art 34 EMRK wenn eine Partei durch ein österreichisches Gericht in ihren durch die EMRK garantierten Rechten verletzt wird kann sie nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs binnen 6 Monaten beim EGMR eine Individualbeschwerde einbringen.
• wer kann eine Individualbeschwerde einbringen? gem Art 34 EMRK kann dass jene Partei, die behauptet in ihren durch die EMRK garantierten Rechten verletzt worden zu sein. andere Staaten habe gem. Art 33 EMKR eien Staatenbeschwerde zur Verfügung.
• wer ist alleiniger Träger der Gerichtsbarkeit? von wem geht die ordentliche Gerichtsbarkeit aus? gem Art 10 Abs1 Z 6 B-VG Gesetzgebung u. Vollziehung Bundessache. somit ist das Zvilrechtswesen, die Justizpflege u. Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte ...der Bund zuständig. nach Art 82 Abs1 B-VG geht die ordentliche Gerichtsbarkeit vom Bund aus.  die gesamte Einrichtung u. Verwaltung der Geichte fällt in die Zuständigkeit des Bundes
• sind Gerichte immer Bundesbehörden? Ja organisatorisch gesehen sind Gerichte immer Bundesbehörden, selbst dann, wenn sie ausnahmsweise für die Vollziehung von Landesgesezten zuständig sind u. dann funktional als Landesorgane tätig sind.
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• wie müssen die Regelungen über die Zuständigkeit u. Organisation der ordentlichen Gerichte getroffen werden.? gem Art 83 Abs1 B-VG muss die Organisation u. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte durch Bundesgesetz festgestellt werden. Regelugnen darüber müssen in Form eines einfachen Bundesgesetztes getroffen werden.
• wodurch wird das Recht auf Schutz und Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit gesichert? dieses Recht ist ein Grundrecht. es wird gesichtert durch: Zulässigkeit des Rechtswegs sachliche u. örtliche Zuständigkeit Besetztung Geschäftsverteilung
• Prinzip der festen Geschäftsverteilung? verankert in Art 87 Abs3 B-VG soll Einflussnahme der Verwaltung verhindern. der Geschäftskreis eines jeden Richters wird für ein Jahr im voraus nach objektiv bestimmbaren Kriterien festgelegt.
• welche richterlichen Garantien gibt es? Art 87 Abs1 B-VG: der Richter ist unabhängig, dh er ist nicht weisungsgebunden (sachliche Unabhängigkeit) Art 88 Abs2 B-VG: der Richter ist unabsetzbar und unversetzbar (persönliche Unabhängigkeit)
• welche verfassungsrechtlichen Garantien gibt es im Zivilprozess? richterliche Garantien: der Richter ist nicht weisungsgebunden, er ist unversetzbar und unabsetzbar das Verfahren hat mündlich und öffentlich zu sein das Volk wirkt an der Rechtssprechung mit der OGH hat Bestandsgarantie als einziges Höchstgericht die Justiz und die Verwaltung ist streng voneinander zu trennen Art 6 EMRK: faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht
• was bedeutet Mündlichkeit u. Öffentlichkeit im zivilrechtlichen Verfahren? Art 90 B-VG: sind verfassungsrechtliche Garantien nur was in der Verhandlung mündlich vorgebracht wurde darf berücksichtigt werden (§176ff, §182a, § 414 abs1 ZPO) man unterscheidet zw. Volköffentlichkeit u. Parteiöffentlichkeit
• was sagt das Prinzip der Gewaltentrennung? Art 94 B-VG: keine Behörde darf zugleich Gericht u. Verwaltungsbehörde sein. Weisungen von Organen der Verwaltung an Organe der Gerichtsbarkeit und umgekehrt sind unzulässig. der Instanzenzug von Verwaltungsbehörde an Gericht und umgekehrt ist ausgeschlossen →ABER sukzessive Kompetenz ist zulässig UND Art 94 Abs 2 B-VG
• was können sie zu Art 6 EMRK sagen? dieser steht im Verfassungsrang er garantiert verfahrensrechtliche Mindeststandards zivilrechtliche Ansprüche gehören vor Gerichten/Behörden mit Tribunalqualität Tribunalqualität= förmliches Verfahren, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, ständige Einrichtung, Entscheidung aufgrund von Rechtsvorschriften faires Verfahren= effektives Verfahren + rechtliches Gehör angemessene Verfahrensdauer (Firstsetzungsantrag gem. § 91 GOG)
• Art 47 Grundrechtecharta? entspricht weitgehend Art 6 (Recht auf faires Verfahren) und Art 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) EMRK. Art 47 Abs3 GRC enthält noch eine Bestimmung über die Verfahrenshilfe.
• was versteht man unter sukzessiven Kompetenz? das bedeutet, dass nach einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde das Gericht angerufen werden kann, wenn mit der Anrufung des Gerichts der Bescheid der Verwaltungsbehörde ex lege außer Kraft tritt. bsp: Bescheidklage und Säumnisklage nach §67 ASGG
• europarechtliche Grundlage des Zivilprozessrechts? Art 81 AEUV: die EU entwickelt justzielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen. Entwickelt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen. Art 267 AEUV: Vorabentscheidungsverfahren
• gibt es auch im nationalen Recht eine Regelung bezüglich des Vorabentscheidungsverfarhens nach Art 267 AEUV? Ja § 90a GOG: nationales Gericht darf bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen treffen/ Entscheidungen/ Verfügungen fällen, die keinen Aufschub gestatten durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können die Frage nicht abschließend regeln.
• Welche 2 Gruppen von Prozessgrundsätzen gibt es? jene Gruppe, die die Aufgaben zw. Gericht und Parteien regelt jene Gruppe, die die Gestaltung des Verfahrens als "fair trial" regelt.
• welche Prozessgrundsätze gehören zur Aufgabenverteilung zwischen Gericht u. Partei? Dispositionsgrundsatz (Antrags-, Verfügungsgrundsatz) Amtsbetrieb Kooperationsmaxime (Sammelmaxime, abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz)
• Was besagt der Dispositionsgrundsatz? Parteien können über Einleitung, Gegenstand und Ende des Verfahrens bestimmen Verfahren über Klage einleiten Entscheidungen werden nur auf Antrag überprüft Gerichte sind an Anträge der Parteien gebunden über Streitgegenstand disponieren (Vergleich, Verzicht, Anerkennung des Anspruchs) Einfluss auf Ende des Prozesses ( Vergleich, Klagsrücknahme, Vereinbarung ewigen Ruhens )
• was ist das Gegenteil zum Dispositionsgrundsatz? die Offizialmaxime= amtswegige Verfahrenseinleitung u. Bestimmung des Streitgegenstandes z.B. in Außerstreitsachen, im Verlassenschaftsverfahren.
• Was bedeutet Amtsbetrieb? nachdem der Prozess vom Kläger eingeleitet wurde obliegt dem Gericht die Fortführung des Prozesses. Gericht sorgt für: Zustellung von Schriftsätzen Ladung von Zeugen Anberaumung von Tagsatzungen Parteien soll Prozess nicht verzögern können →einfaches, rasches, billiges Verfahren + Prozessförderungspflicht der Parteien gem § 178 Abs2 ZPO
• Was bedeutet Kooperationsmaxime? ist eine Mischung aus Untersuchungs- und Verhandlungrundsatz Parteien tragen Behauptungs- und Beweislast und unterliegen der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht. + disketionäre Gewalt des Richters (§ 183 Abs1 ZPO) amtswegige Aufnahme von Beweisen (§183, § 371 ZPO) → Ausnahme gem § 183 Abs 2 ZPO: Richter kann das nicht, wenn sich beide Partein gegen Zeugen- oder Urkundenbeweise aussprechen. und die Vorlge einer Urkunde kann nur dann verlangt werden, wenn sich einer der Parteien darauf berufen hat.
• Was bedeutet Untersuchungsgrundsatz oder Inquisitionsmaxime? das Gericht erforscht von Amts wegen die materielle Wahrheit.
• Was bedeutet Verhandlungsgrundsatz oder Parteimaxime? strenge Bindung des Gerihcts an das Vorbringen der Parteien, an Beweisanbote und Außerstreitstellung der Parteien.

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