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Römisches Recht II (Obligationenrecht) (Subject) / Verbalkontrakte (Lesson)
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- Form? Verbalkontrakte sind nach ius civile Klagbare Schuldverträge die durch Einigung der Vertragsparteien In einer förmlichen mündlichen Erklärung ausgedrückt zustande kommen.
- Wichtigster Verbalvertrag und häufigster Schuldvertrag des römischen Rechts? Stipulatio o Ist ein mündliches Leistungsversprechen, das an Frage- und Antwortform gebunden ist. Gläubiger: Versprichst du, dass mir 100000 gegeben werden? Schuldner: Ich verspreche es. (Inhalt wird nicht wiederholt)
- jüngere Formen der stipulatio? Bei der Bürgschaft: fide promittisne? Fide promitto Dabisne?-dabo Schließlich genügte jede Frage mit korrespondierender Antwort (dh Wiederholung des Frageverbs) Auf die lateinische Sprache konnte verzichtet werden. Wichtig war die Willenseinigung (conventio) in der Wortform, wenn eine Stipulatio wirksam sein sollte.
- Auf was konnte eine Stipulation lauten? ein Certum - eine Bestimmte Geldsumme - Eine bestimmte Menge anderer vertretbarer Sachen - eine Einzelsache
- Klage der Stipulatio bei einer Geldsumme? condictio oder actio certae creditae pecuniae. Wenn es sich erweist, dass der Beklagte dem Kläger 10000 Sesterzen zu zahlen verpflichtet ist, dann soll der iudex den Beklagten zugunsten des Kläger auf 10000 Sesterzen verurteilen. Wenn es sich nicht erweist, soll er freisprechen.
- Klage der Stipulation bei einer best. Menge anderer vertretbarer Sachen? zb. condictio triticaria (Klage auf Weizen) o Der Richter musste hier jedoch in der condemnatio der Formel angewiesen werden, den Geldwert des nicht auf Geld lautenden Anspruchs für die Geldverurteilung zu schätzen. à der Anspruchsteil der Formel (intensio) lautet nicht auf Geld, sondern auf Weizen. Wie viel diese Sache wert sein wird!
- Was musst passieren, damit man auch Stipulationen anerkannte, die von vornherein auf eine nicht best. Leistung (incertum) lauteten? Freiheit des Richters, den Geldwert des nicht auf Geld lautenden Anspruchs für die Geldverteilung zu schätzen, musste entdeckt werden.
- Incertum? = nicht bestimmte Leistung. Wurde mit quidquid dare facere oportet (was auch immer er zu geben oder zu tun verpflichtet ist) bei der intentio angeführt. o Actio ex stipulatu: Der Richter wurde in der Formel angewiesen, den Beklagten auf den Geldwert der Leistungspflicht zu verurteilen. --> Formel für die ein Incertum.
- Was konnte alles zum Inhalt einer Stipulation gemacht werden? Dare (geben) Facere (tun) Praestare (gewährleisten).
- Eckdaten Stipulation? Durch die Stipulation konnte jeder erlaubte Leistungsinhalt klagbar gemacht werden; war mit keinem Geschäftstypus (Kauf, Schenkung,etc) verbunden. Da die Stipulation ein einseitig verbindliches Geschäft ist konnte sie freilich einer wechselseitigen Verbindlichkeit zb Kauf nur in der Weise dienstbar gemacht werden indem man eine Waren- und eine Preisstipulation wechselseitig inhaltlich miteinander verband.
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- Beispiele für Stipulation? Mengenkäufen des Großhandels Geschäftsdarlehen Schenkungsversprechen Erneuerung schon bestehender Verpflichtungen (Novation) Bürgschaften Cautiones des Privat- und Prozessrechts. - Cautio = eine Garantie in Stipulationform - Cautio usufructuaria (Nutzung durch Eigentümer + Rückgabe der Sache) - Cautio damni infecti (Garantie des Bauführers für Schadensfreiheit) - Cautio rei uxoriae (Herausgabe der Dos bei Scheidung) - Cautio iudicatum solvi ( Vertretene Schuldner garantiert, dass das Urteil erfüllt wird) - Spipulatio duplae (Garantie des V für den K die Sache ungestört zu nutzen.)
- Abstrakte Stipulation? War das Stipulationsversprechen vom Bestand der Kaufpreisforderung abgelöst (abstrahiert), blieb also die zugrundeliegende Forderung aus dem Kauf in der Wortform ungenannt, so war es ohne Rücksicht auf den Bestand der Kaufpreisforderung oder die ihr entgegenstehenden Einreden nach ius civile wirksam. Rückgriff von der Abstraktion auf die Causa(Titulus) wurde schwieriger, weil: - Der Schuldner konnte sich gegen die Klage der abstrakten Stipulation, noch mit einem Einwand helfen. à Exceptio doli. (Beruht auf einer nicht bestehenden Kaufpreisforderung)= ungerechtfertigte Bereicherung. Haftete der causa ein Mangel an konnte dieser mit Hilfe der exceptio doli geltend gemacht werden.
- Kausale Stipulation? Wenn Grund (causa = zb. Kauf... Novation) für die Verpflichtung angegeben wurde. = Das Stipulationsversprechen in seinem Bestand wat an den Bestand der betreffenden Forderung aus dem Kauf gebunden. → Bestand kein gültiger Kauf, dann war auch die Stipulation ipso iure unwirksam.
- Verhalten im Prozess Abstrakte vs kausale Stipulation? Abstrakte Stipulaton: Der Beklagte musste beweisen, dass ein Zusammenhang zwischen Stipulation und Causa mit Rechtsmangel besteht. Kausale Stipulaton: Der Kläger musste die, der Stipulation zugrundeliegende causa beweisen
- Bsp. für causa? Schenkung Mitgiftbestellung Sicherung Kauf Darlehensgewährung
- Eine unmittelbare , offene Bindung zwischen Stipulation und Zweckvereinbarung (=kausale Gestaltung) lag dann vor, wenn...? o Etw. ausdrücklich versprochen wurde zb. Dotis Causa (= dos- Bestellung) und dann durch hindernde Umstände nicht erbracht werden konnte/wollte. o die causa als Bedingung der Verpflichtung formuliert war.
- Einreden für fehlgegangene Zweckbestimmungen (Stipulation)? Exceptio doli Exceptio mercis non traditae (Beklagter wendet ein er habe die Ware nicht bekommen) Exceptio non numeratae pecuniae (Darlehensnehmer wendet ein er habe das Darlehen nicht bekommen)……bei Darlehensrückzahlungsversprechen
- Verbalkontrakte zu Bürgschsftszwecken? Sponsio =Verbalkontrakt und eine altzivile Geschäftsform unter Römischen Bürgern. Fidepromissio =jüngere Form und auch Nichtrömern zugänglich. Beide konnten nur an eine bereits vorhandene Stipulation eines Hauptschuldner anknüpfen.Versprichst du mir, was Maevius versprochen hat?-promitto oder spondeo =Antwort Sponsio oder Fidepromissio waren vom Bestand der zu sichernden Promissio abhängig. Bestand die promissio nicht mehr gab es keine Bürgenverbindlichkeit. à akzessorisch.
- Andere Verbalkontrakte? Dotis dictio: einseitige Heiratsgutzusage der Schwiegervaters, die Braut oder einen Schuldner der Braut an den Bräutigam.→ Der Versprechende formulierte den Inhalt der Verpflichtung. Versprechensempfänger schwieg. Promissio operarum: eidliche Verpflichtung des Freigelassenen seinem Patron Dienstleistungen zu erbringen.