Kommunikation (2) (Subject) / III Methoden der alternativen Konfliktlösung 10 (Lesson)

4. Das Schiedsverfahren

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• Was ist die Grundlage (1)? Grundlage = Privatautomomie Niemand kann zu so einem verfahren gezwungen werden.
• Vorteile gegenüber staatl. Gerichten: - Schiedsrichter haben Sachkunde - Verfahresndauer kürzer - kein Instanzenzug - Verfahren ist vertraulich - Schiedsverfahren sind nicht-öffentlich.- Schiedsrichter sind Experten. - Schiedssprüche sind vollstreckbar.- Schiedsverfahren können Zeit und Kosten sparen.
• Was sind die Voraussetzungen um ein Schiedsverfahren durchzuführen? 1.) Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) 2.) Vereinbarung in Schriftform (§ 1031 ZPO) 3.) objektive und subjektive Schiedsfähigkeit objektiv (§ 1030 ZPO) es muss einen schiedsfähigen Streitgegenstand geben subjektiv: Rechtsfähigkeit juristische Person o. Geschäftsfähigkeit von natürlichen Personen
• ... Gerichte sind nicht mehr zuständig Staatliche
• Wie wird ein Scheidsrichter vereinbart? d. Schiedsrichter Besetzung kann frei vereinbart werden z. Bsp. jede Partei benennt einen Schiedsrichter diese beiden benennen eine Dritten als Vorsitzenden (Obmann). Obmann ist in der Regel Richter oder Anwalt.
• Welche Befugnisse hat ein Scheidsrichter? Befugnisse: - müssen am Verfahren mitwirken - müssen dafür sorgen dass der Streit rechtsstaatlich zügig zu einer EntSchiedung gebracht wird -Schiedsrichter haben EntSchiedungsbefugniss
• Verfahren Nachdem das Schiedsverfahren anstelle des staatlichen Gerichtsverfahrens tritt, muss das Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht ebenfalls ... sein. Schiedsrichter bestimmt Verfahren nach eigenem Ermessen. rechtsstaatlich
• Die EntSchiedung erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, die die Parteien als anwendbar angegeben haben § 1051 ZPO. Schiedsrichterliche EntSchiedungen ergehen mit der ... der Stimmen. Der Schiedsspruch ist schriftlich. Mehrheit
• g. Rechtsbehelfe Nur in engen Ausnahmefällen. In § 1059 ZPO ist geregelt, wann ein staatliches Gericht einen Schiedsspruch aufheben kann. Nenne einige Beispiele. Beispiele:- Mangelung an der subjektiven Schiedsfähigkeit- Verstoß gegen Grundsätze des rechtlichen Gehörs- Sttreitigkeit fällt nicht unter Schiedsklausel- Verstoß gegen Normen im Schiedsverfahren
• Welches Gericht ist für die Vollstreckbarkeit zuständig? h.) Vollstreckbarkeit inländische Schiedssprüche: Oberlandesgerichte
• 29. Wie und in welcher Form wird eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen gesonderter Vertrag (Schiedsvertrag) oder Klausel im Hauptvertrag (Schiedsklausel). Sie bedarf der Schriftform.
• 30. Wofür kann eine Schiedsvereinbarung geschlossen werden? für alle Streitigkeiten, die bezüglich eines Rechtsverhältnisses entstanden sind
• 31. Was bedeutet objektive Schiedsfähigkeit und wann ist sie gegeben Streitgegenstand ist schiedsfähig. Schiedsfähig ist jeder vermögensrechtliche Anspruch oder jeder Anspruch, über den ein Vergleich abgeschlossen werden kann. Nicht scheidsfähig sind solche Ansprüche über die sich der Staat das Rechtssprechungsmonopol vorbehalten hat (z.Bsp Ehescheidungen).
• 32. was bedeutet subjektive Schiedsfähigkeit und wann ist sie gegeben Die subjektive Schiedsfähigkeit bezieht sich dabei auf die beteiligten Parteien und hängt von deren Partei- und Prozessfähigkeit ab.
• 33. Wie wird ein Schiedsgericht besetzt in der Regel mit drei Scheidsrichtern (außer anders vereinart). Jede Partei bennkt einen Scheidsrichter. Diese beiden wählen dann zusammen einen Dritten den Vorsitzenden.
• 34. Grundsätze eines rechtsstaatlichen Schiedsgerichtsverfahrens a.) Gleichbehandlung der Parteuin b.) Gewährung rechtlichen Gehörs c.) kein Ausschluss voin Rechtsanwaälten als Bevollmächtigten
• 35 Was bedeutet Entscheidung mit vereinbartem Wortlaut Dies ist ein Vergleich, der in der Form eines Scheidsspruches gekleidet worden ist, um die Vollstreckbarkeit zu verbessern.
• 36. Aufhebungsgründe für einen Schiedsspruch? Vom Antragsteller? Vom Antragstellen darzulegena.) mangelnde subjektive Scheidsfähigkeit b.) Verstoß gegen Grundsätze er Gewährung rechtlichen Gehörs c.) Nichtunterfallen der Streitigkeit und die Scheidsklausel d.) Verstoß gegen zwingende Regeln der ZPO über das Scheidsverfahren
• 36. Aufhebungsgründe für einen Schiedsspruch? Von Amts wegen? a.) mangelnde objektive Scheidsfähigkeit b.) Widerspruch des Scheidsspruches zur deutschen öffentlichen Ordnung
• Damit eine Schiedsvereinbarung gültig ist, müssen sowohl die ... als auch die ...Schiedsfähigkeit gegeben sein. subjektive , objektive

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