Verwaltungsrecht (Subject) / Klausur Semester 5 (Lesson)

This lesson was created by Manda.

Learn lesson

This lesson is not released for learning.

back  |  next 1 / 3

• Was bedeutet "Unzuverlässigkeit" per Definition für die GewO? Unbestimmter Rechtsbegriff für die GewO Seit 1982 durch das BVerwG wie folgt definiert:"Unzulässigkeit ist der Gewerbetreiben, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird."
• Welche zwei grundsätzlichen Gewerbearten gibt es nach GewO? Grundsatz:- Erlaubnisfreies, aber anzeigepflichtiges Gewerbe § 14 GewO- Gewerbeschein ist Anmeldebestätigung § 15 GewO- Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit § 35 GewO Grundsatz:- Erlaubnispflichtiges Gewerbe (genehmigungs- bzw. zulassungsbedürftig)Beispiel: Güter- und Personenverkehr
• Das "Besondere Verwaltungsrecht" ist nach welchen Schutzrichtungen gruppiert? Schutz des Staatsgebietes und des Wirtschaftrahmens-> Wichtigste des Wirtschaftsverwaltungsrechts-> Gerelgelt: Umweltrecht, Berufe und Infrastruktur Schutz des Staatsvolkes Schutz der Staatsgewalten
• Zu welchen zwei Prinzipien der nationalen Verwaltungsverfahren hat der EuGH die Mitgliedstaaten 1997 verpflichtet? Äquivalenzprinzip (Gleichungsprinzip) Sachverhalte mit EU-Bezug dürfen nicht ungünstiger beurteilt werden als nationale. EffektivitätsprinzipBehörden dürfen durch Anwenden des nationalen Verwaltungsrecht nicht das EU-Recht unmöglich machen oder erschweren.
• Was sind nach Europarecht die 5 Grundfreiheiten? Freier Warenverkehr Freizügigkeit für Arbeinehmer Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapitalfreiheit
• Worin liegt der Unterschied im öffentlichen und privaten Recht? Öffentliches Recht: liegt immer dann vor wenn der Staat involviert ist Privates Recht: Alles was zwischen Bürgern, Unternehmen oder Bürger und Unternehmen stattfindet
• Wie können Bürger von internen Vorschriften erfahren? Auskunft und Akteneinsicht erfolgen nicht allgemein, aber in konkreten Verwaltungsverfahren habne Bürger Beratungs-, Auskunftsanspruch und Akteneisichtsrecht.
• Welche Außenwirkung haben Arten des Verwaltungsverfahrens? Verwaltungsverfahren haben kein Außwirkungen auf die Bürger Ausnahmen sind verhaltenslenkende Verfahren: emessenslenkende Verwaltungsverfahren: (selbstgebunden -> Gleichbehandlung) "normkonkretisierende" VV: Außwirkung durch Rechtssprechung (bsp.: neue Verordnung bei Lärmschutz, etc...)
• Welche zwei Arten unterscheiden sich im Verwaltungsverfahren? Organisation: Aufbau, Zuständigkeit und Verfahren von Behörden Verhaltenslenkung: Steuerung der Entscheidungen von Behörden
• Wie definieren sich Verwaltungsvorschriften? Selbstbindung der Verwaltung: Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) bei ähnlich gelagerten Verwaltungsvorfällen. -> Es gilt aber: "Keine Gleichheit im Unrecht"!
• Advertisement
• Gesetze sind hierarchisch aufgebaut, wie gestaltet sich die "Normenleiter"? Normenleiter  ⇑ Gewohnheitsrechte/Naturrechte Satzungen Kommunalgesetze Landesverfassung Bundes-Rechtsverordnung Gesetze Grundgesetze
• Die vier Quellen des Rechts? Aufgeschriebenes Recht in Normen (Gesetze) Rechtssprechung Gewohnheit/Tradition Naturrecht
• Wer war der Erfinder der Gewaltenteilung und wofür steht diese? Der französische Philosoph: Charles Louis Baron de Montesquieu Buch: 1748 "Vom Geist der Gesetze" Engagierte sich mit diesem Werk für die Gewaltenteilung und -trennung sowie die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten
• Welche 3 Bestandteile des Verhältnismäßigkeitsgrundsatze müssen kumulativ vorliegen? Eine Maßnahme des Staates ist nur verhältnismäßig wenn sie: Überhaupt erforderlich ist, geeignet ist, ein Problem zu lösen, Mittel-Zweck zu einander im agemessenen Verhältnis stehen.
• Was sind die vier wichtigsten "materiellen" Rechsstaatprinzipien? Vorhersehbarkeit und Transparenz Rechtssicherheit und keine Rückwirkung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit-> Erforderlichkeit, Geeignetheit und Mittel-Zweck-Relation Greechtigkeit und "Waffengleichheit"
• Wie ist der Staat nach Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 3 in Gesetz und Recht unterteilt? Rechtsstaat im formellen Sinne: Gesetzesstaat!Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze für nichtig erklären und ihre Geltung aufheben (Art. 100 GG, §§ 13 BverGG) Rechtsstaat im materiellen (=inhaltlichen) Sinne: Rechtsstaat!Neben den Gesetzen gelten auch noch Prinzipien des Rechts die nicht in Gesetzen aufgeschrieben sind.
• Was versteht man unter den Rechtsstaatsprinzipien? Art. 20 Abs. 3 GG: Alle drei Gewalten sind an Gesetz und Recht gebunden! Hintergrund:Durch den Rechtspositivismus der NS-Zeit waren Gesetze gültig, welche formell ordnungsgemäß im Gesetzgebungsverfahren zustande kamen und somit aufgeschrieben (positiv) wurden.So konnten auch "menschenverachtende" Gesetze erfasst werden, Lösung war die "Rückbesinnung auf das Naturrecht" durch Gustav Radbruch -> "unveräußerliche Menschenrechte"
• Wie werden Steuern unterteilt? indirekte Steuern: Verbrauchssteuern (bspw. Tabaksteuer) direkte Steuern: Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer
• Was versteht man im Zusammenhang des Schutzes der Staatsgewalten unter Abgaben und Steuern? Abgaben ist der Oberbegriff und beinhaltet Bundes-Steuern, Bundesabgaben, etc... Steuern = Abgabe ohne Gegenleistung §3 Abs. 1 AO
• Was besagt der Grundsatz von Artikel 30 GG? Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Bundesgesetze führen Länder grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus.Art. 83, 84 und Ausnahme in 85 GG
• Wie ist das Verhältnis der Bundesländer zum Bund? Nach Artikel 30 und 31 GG gilt der Verfassungsgrundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens. Artikel 20 GG geht aber immer vor!
• Definition: Bundesstaat/Staatsgebiet im Föderalismus? Unterteilt in rechtlich selbstständige Bundesländer Bundesländer = gleichberechtigte Glieder des Bundes Trotz der Paradoxie wurde "Zweigliedrigkeit" durch das Bundersverfassungsgericht bestätigt. Verglich zu Frankreich: keine Bundesländer, sondern Verwaltungsbezirke und durch Zentralisierung = Einheitsstaat
• Was versteht man unter der "Drei-Elemente-Lehre"? Nach Georg Jellinek besteht der Staat aus "drei Elementen" Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt
• Was sind die drei Gewalten der BRD und Demokratie? Legislative = Gesetzgebung Exikutive = vollziehende Gewalt und Verwaltung Judikative =  Rechtssprechung
• Verwaltungsrecht: Hat ein Beamter Entscheidungskompetenz bei möglichen Rechtswidrigkeiten seiner Ausführung? umstrittene Frage! Behörden sind an Gesetze gebunden Beamte führen Vorschriften aus Recht legen Richter und nicht Beamte aus!
• Wie verhält sch die Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung im Grundgesetz? Nach Art. 83, 84 GG besteht eine ländereigene Ausführung von Bundesgesetzen-> Länder richten Behörden ein und reglen Verwaltungsverfahren Der Bund kann aber Verwaltungsvorschriften erlassen
• Wie gestaltet sich das Grundmodell der Verwaltungsorganisationen? Top/Down-System Verwaltungsträger (Bsp.: Stadt/Gemeinde) Organ (=Behörde) (Bsp.: Stadtrat/Gemeinderat) Organverwalter (Bsp.: Ratsmitglied)
• Was reguliert Artikel 85 GG? Die Bundesauftragsverwaltung = Nur, wenn sie im Grundgesetz vorgesehen istBsp.: Atomkraftwerke oder Autobahnen (siehe auch Art. 90 GG)-> Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit Bund hierbei Rechts- und Fachaufsicht! Also weitreichende Befugnisse (Art. 85, Abs 3 GG)
• Wie definiert sich eine Behörde? organisatorisch = Organ eines Verwaltungsträgers Funktion = jede Stelle, die Aufgaben des öffentlichen Rechts der Verwaltung wahrnimmt (§1 Abs VwVfg und §6 Abs. AO) selbstständige Einheit eines Verwaltungsträgers, die nach außen Angelegenheiten im materiellen (=inhaltlichen) Sinne wahrnimmt Behörden sind niemals Gerichte und umgekehrt -> Gewaltenteilung
• Wie gestaltet sich die Verwaltungsstruktur für das Land NRW? Top/Down Ministerpräsident Landesminsterien = Oberste Landesbehörden !direkt unterstellt: Landschaftsverbände
• Advertisement
• Welches sind die Landschaftsverbände und Regierungsbezirke in NRW? Landschaftsverbände als oberste Landesbehörden Rheinland (Köln) Westfalen-Lippe (Münster) Zweckverband Reginalverband Ruhr (Essen) Regierungsbezirke Köln Düsseldorf Arnsberg Münster Detmold
• Welches sind die "Drei Haupt-Aufsichtsmittel"? Informationsrecht Weisungsrecht+ Selbsteintritt (Ersatzvornahme oder Beauftragter) 2 und 3 sind Verwaltungsakte
• Welches sind die 2 Arten der Staatsverwaltung in Deutschland und worin unterscheiden sie sich? Unmittelbare Staatsverwaltung = eigene Behörde Mittelbare Staatsverwaltug = Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kreise, Gemeinden, Kammern) => juristisch selbstständige Personen => Unter Aufsicht von Land oder Bund Grund: Orts- und Sachnähe
• Was sind die 4 Arten der Selbstverwaltung des öffentlichen Rechts? Gebietskörperschaften (Ortsnähe) = Gemeinde Personalkörperschaften (Sachnähe), Mitgliedschaft durch Beruf = Rechtsanwalts-, Ärzte- oder Handwerkskammern Realkörperschaften (Orts- und Sachnähe der Mitgliedsbetriebe) = IHK Verbandskörperschaften (=Mitglieder nur juristische Personen) = Bundesrechtsanwaltskammern
• Was sind die 5 Merkmale von Körperschaften? Juristische Personen = aufgrund eines Gesetzes eingerichtet Mitglieder und Zwangsmitglieder = natürliche oder juristische Personen Bestehen ist vom Mitgliederbestand unabhängig Erledigung öffentlicher Aufgaben (Selbstverwaltung) zur Entalstung des Staates (Dezentralisierung, Orts- und Sachnähe) Haben "hoheitliche" (=staatliche) Rechte und sie selbst durchsetzen
• Definition Gemeinde? Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts und damit selbst Verwaltungsträger Grundsatz: Selbstverwaltungsrecht Art. 28. Abs2, Satz 1 GG Ausnahme: Aufsicht über Gemeindenje nach Verwaltungsaufgaben höherer oder niedriger Intensität
• Welches sind die 3 Staatsaufgaben für Gemeinden? Freie Selbstverwaltungsangelegenheiten= Nur Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörden Pflichtaufgaben= Nur Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörden Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung= Rechts- und Fachaufsicht der AufsichtsbehördenBsp.: Bauaufsicht, Denkmal-, Naturschutz
• Wie werden Gemeinden als Gebietskörperschaften doppelt geschützt? Als Rechtssubjekt = Garantie, dass Gemeinden im Staatsaufbau geben muss -> Rechsstellung als Rechtssubjekt Als Rechtsinstitution = Garantie, dass Gemeinden in ihrem örtlichen Bereich "allzuständig" sind
• Was bedeutet "Allzustädnigkeit" der Gemeinden und Gemeindeverbände? 6 Hoheiten Gebietshoheit Organisationshoheit Personalhoheit Finanzhoheit Planungshoheit Rechsetzungshoheit = Satzungsrecht (Normenleiter)
• Wie ist der Prüfungsaufbau zur Satzung? I Formelle Rechtmäßigkeit: = Zuständigkeiten, Form, Vf, Bekanntmachung II Materielle Rechtmäßigkeit = inhaltliche => Kein Verstoß gegen höherangiges Recht wie Grundgesetze, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgrundsatz (Normenleiter)
• Was sind die Fallgruppen des eigenen privatrechtlichen Handelns der Verwaltung? Verwaltungsprivatrecht (Eigen-Gesellschaften) fiskalisches Handeln = Verwaltung deckt ihren Bedarf an Sach- und Personalmitteln Erwerbswirtschaftliches Handeln = Public Privare Partnerships
• Welches sind die 3 Stufen des Verwaltungsrechts? Grundverhältnis betrifft das "ob" des Verwaltungshandelns Das Abwicklungsverhältnis betrifft das "wie" Zweistufentheorie
• Welche 3 Privatisierungen gibt es? Fromelle = Staat bleibt dabei Beispiel: Deutsche Bahn AG Materielle = Staat zieht sich komplet zurückBeispiel: Veräußerun kommunaler Wohnungen (Dresden 2006) Funktionale = Staat bleibt verantwortlich, Private übernehmen die AufgabeBeispiel: Public Private Partnership
• Was sind die 3 verwaltungsrechtlichen Handlungsformen, bei der Privatisierung? Beleihung = Beliehener ist selbst die Behörde Verwaltungshelfer einsetzen = Verwaltungshelfer ist nicht die Behörde Kozession befristete amtliche Genehmigung -> Bsp.: Hof-Bäckerei
• Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Beliehene"? = natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die öffentliche Rechte für einzelene Aufgaben übertragen erhalten Bsp.: Bezirksschornsteinfeger
• Wie definiert sich einen Verwaltungshelfer? Private, welche "öffentliche Aufgaben" wahrnehmen Definition = natürlich oder juristische Personen des Privatrechts, die öffentliche Rechte übertragen erhalten und im Auftrag und nach Weisung der Behörde nicht im eigenen Namen tätig sind. Vergleichbar mit einem Boten Bsp.: Schülerlotse
• Definition von Verbänden Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigung zur Förderung gemeinser Interessen, zum Beispiel wirtschaftlicher, kultureller, sozialer oder politischer Art.
• Was sind die Grundsätze bzw. Inhalte eines Plans nach der Rechtsmäßigkeit? Gebot der Konfliktvermeidung = Behörde muss alles wichtige im Plan schon regeln, sie muss aber vor Überregulierung hüten (= Gebot planrischer Zurückhaltung) Abwägungsverbot = Behörde muss öffentliche und private Interessen gerecht abwägen.Bsp.: Optimierungsgebot (§1 Abs. 7, BauGB) Abstimmungsgebot mit anderen Behörden ("ins Benehmen nehmen)
• Welche 2 Verwaltungsarten gibt es? Eingrissverwaltung ist der Tel öffentlichen Verwaltungshandelns, der mit staatlichen Mitteln in die Rechts- und Freiheitsspäre der Bürger eingreift und auf gesetzlicher Grundlage im Wege des Verwaltungszwanges staatliche Belangen durchsetzt: Polizei, etc..Leistungsverwaltung ist der Teil öffentlichen Verwaltungshandelns, der Bürger in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht unterstützt =Daseinsvorsorge (Arbeitslosengeld)
• Was sind die 3 Untergruppen der Leistungsverwaltung? Vorsorgeverwaltung = öffentliche EinrichtungenPost, Abwasser, etc... Sozialverwaltung = Bsp. Sozialversicherung Förderungsverwaltung = Vergabe öffentlicher Aufträge, Subventionen für Landwirtschaft

back  |  next 1 / 3