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IHK Prüfung Fachwirt Kommunikation (Subject) / Recht (Lesson)
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- wozu dient das UWG? Zweck ist Schutz der Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauterer geschäftlichen Handlung . grundsätzlich muss geprüft werden ob Handlung unlauter oder unzulässig ist Was unzulässig ist regelt die Schwarze Liste. Unlauter handelt = - waren des Konkurrenten verunglimpft, -agressive, geschäftliche Handlungen vornimmt - Abnehmer über Herkunft täuscht - Mitbewerber gezielt behindert - irreführende Werbung (Mondpreise/jetzt 50 % Rabatt)
- was regelt die "schwarze Liste" des UWG? hier sind 30 Tatbestände enthalten nach § 3 UWG die als unzulässige geschäftliche Handlungen angesehen werden z. B. unwahre Angabe eines Unternehmens- Verwendung von Qualitätszeichen ohne Genehmigung- unwahre Angaben gegen guten Sitten verstößt'- Lockangebote
- welche gewerblichen Schutzrechte kennst du? Was sollen sie verhindern? - Patente (PatG) = techn. Schutzrecht (schützt neue techn. Konstruktion/Verfahren) = max. 20 Jahre - Gebrauchsmuster (gebrMG) = schützt Arbeitsgerätschaften/Gegenstände, die eine erfinder. Lösung aufweisen (kleines Patentrecht). Jedoch können nur Erzeugnisse geschützt werden, keine Verfahren = max. 10 Jahre - Designs (DesignG) = schützt Gestaltung/Erscheinungsform eines Erzeugnisses/Teile davon z.b. Textur oder Farbgebung eines Stoffes = max. 25 Jahre - Marke (MarkenG) = Recht zur Alleinigen Verwendungg von Bezeichnungen für Waren oder Dienstleistungen (adidas) = max. 10 Jahre /Verlängerung möglich Beantragung beim Deutschen Marken- und Patentamt
- wie entsteht Markenschutz ? nach § 4 MarkenG entsteht Markenschutz durch -Eintragung des Zeichens ins Markenregister
- wann ist vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG zulässig? - wenn sie nicht irreführend ist- nachprüfbare und typische Eigenschaften miteinander verglichen werden- der Mitbewerber nicht herabgesetzt oder verunglimpft wird -
- wann ist vergleichende Werbung unzulässig? unlauter ist vergleichende Werbung wenn- Vergleich sich nicht auf Waren oder dienstleistungen für gleichen Zweck bezieht- nicht objektiv oder auf wesentliche, nachprüfbare oder relevante Eigenschaften bezogen wird- Wertschätzung des von einem Mitbewerbers Kennzeichens ausgenutzt oder beeinträchtigt- waren, Dienstleistungen herabgesetzt oder verunglimpft werden- eigene Ware eine Imitation der unter einem geschützten Kennzeichen Ware darstellt Begriffe wie "besser" oder "professioneller" = Wertungen, die sich nicht nachprüfbare, typische Eigenschaften von Produkten/Dienstleistungen = vergleichende Werbung hier unzulässig. Produkt vom Konkurrent wird herabgesetzt = wettbewerbswidrig
- was ist unzumutbare Belästigung eines marktteilnehmers nach § 7 UWG? - Werbung, obwohl erkennbar ist dass Teilnehmer WErbung nicht wünscht (Briefkastenschild)- bei Telefonmarketing = ausdrückliche Einwilligung notwendig- Fax odr Mail ohne dass Einwilligung vorliegt
- Was passiert beim Verstoß vom Mitbewerber gegen Wettbewerbsvorschriften? - §8 UWG = Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung = Abmahnung reagiert Mitbewerber nicht = Gerichte bemühen- REchtsanwalt schreibt Mitbewerber, weisen auf Verstoß hin und verlangen eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung und fordern Kostenersatz.
- was ist der Gewinnschabschöpfungsanspruch? - neben Abmahnungs-und Prozesskosten kann die Herausgabe des durch den Verstoß erzielten Gewinns gepocht werden - Gewinnspielverträge dürfen nicht mehr am Telefon abgewickelt werden - Teilnahme an Gewinnspielen muss schriftlich bestätigt werden
- was besagt die Generalklausel des Gesetz gegen den unlauterern Wettbewerb? wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt,die - gegen die guten Sitten verstoßen kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
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- in welcher Form kann ein Logo geschützt werden? als sogenannte Wort-/Bildmarke - durch Anmeldung beim Deutschen Marken und Patentamt (10 Jahre, Verlängerung bis unbegr.) ist Logo neu = auch Anmeldung als Design denkbar (5 Jahre Schutzdauer, Verlängerung 25 Jahre)
- welche Bedeutung hat die Firma im Hinblick auf Wettbewerb? die Firma schützt den Kaufmann und die Allgemeinheit vor Verwechselungen hierdurch kann er sich von anderen Firmen unterscheiden .
- welche Maßnahmen kann ergriffen werden wenn sich Mitbewerber wettbewerbsschädlich verhält? - Abmahnung schicken oder - Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK anrufen
- Unterschied Kartell und Konzern? Kartell = Zusammenschluss von Unternehmen auf gleicher Produktions-/Handlungsstufe bei denen vertragliche Absprachen erfolgen Konzern = Zusammenschluss von Unternehmen die rechtlich selbständig bleiben, jedoch die wirtschaftliche Selbständigkeit unter einheitliche Leitung stellen (Frowein)
- was versteht man unter dem Trennungsgrundsatz in der Werbung? zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung muss streng getrennt werden
- was gehört zum gewerblichen Rechtsschutz? - Patentrecht -Markenrecht - Urheberrecht
- was sind die Voraussetzungen für ein Patent? - Neuheit (gehört nicht zum Stand der Technik) - Beruhen auf auf einer erfinderischen Tätigkeit - gewerbliche Anwendbarkeit = geprüftes Schutzrecht, wird vom Patentamt geprüft = Unterschied zum Gebrauchsmuster
- was sind die Voraussetzung für ein Design? eingetragene Design verleiht dem Inhaber das alleinige Recht der Nutzung - Schutz entsteht mit der Eintragung- Design muss neu sein- Eigenart aufweisen, die sich von bestehenden Designs abhebt= äußere GEstaltung Uhr, Handy, Stoffe, Tapeten, Logos, Grafiken, Icons
- was regelt das Urheberrechtsschutz Gesetz? =schützt den Urheber in seinen geistigen udn persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. =dient der angemessenen Vergütung für die Nutzung,(Bild, Gedicht, Foto) beginnt mit der Schöpfung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod. Anmeldung nicht erforderlich
- was schützt das Uhrerberrecht und was nicht? - schützt nur die Form eines Werkes nicht die Idee
- Nennen Sie 4 Bestandteile des Nutzungsrechts -Vervielfältigungsrecht- Verbreitungsrecht- Ausstellungsrecht- Nutzungsrecht -
- was ist eine Marke und wie kommt sie zustande? als Marke können Produktnamen oder Logos geschützt werden (Wort-/Bildmarke) diese müssen beim Marken- und Patentamt angemeldet werden, um Markenschutz zu erlangenR im Kreis oder TM-Zeichen (Trademark)
- was stellen absolute Schutzhindernisse für angemeldete Marken dar? - fehlende Unterscheidungskraft ("haut activa") = wurde versagt- Bestehen Freihaltebedürfnis ("Brille" kann nicht für Optiker geschützt werden)- Marken die zur Gattungsbezeichnung wurden Schutzrechte sind:- angemeldete Marken- notorisch bekannte Marken- Marken kraft Verkehrsgeltung (Deutsche Bank)- sonstige ältere Rechte
- was ist Alleinstellungswerbung? -Werbung mit Tatsachen, wenn sie wahr sind = grundsätzlich zulässig- Alleinstellung muss deutlich und stetig sein (sonst irreführende Werbung
- was muss bei Direktmarketingmaßnahmen beachtet werden? - Briefwerbung = grundsätzlich wird Einverständnis vermutet - Fax = muss ausdrücklich Einverständnis vorliegen sonst Verbot vor unlauterer Belästigung- E-Mail= muss ausdrückliche Einwilligung vorliegen sonst unzulässig = Möglichkeit bei Newsletter/Mailings: dupble-opt-in-Verfahren= Newsletter wird bestellt, ihm wird Nachricht gesendet über die Einwilligung der Übersendung von elektr. Werbebotschaften mit der Bitte um Bestätigung, kommt diese bestätigt zurück kann mit Bewerbung begonnen werden
- Impressumspflicht - Name/Anschrift - Angaben für schnelle elektronische Kontaktaufnahme- Umsatzsteuer IDfalls AG/GmbH = Angabe hierüber
- Nennen Sie 3 Werbemaßnahmen, die bei einem Online-Gewinnspiel über Facebook nciht erlaubt sind - Aufforderung zum Posten eines Beitrages auf eigener Seite um am Gewinnspiel teilzunehmen - Verpflichtung den Beitrag zu teilen um am Gewinnspiel teilzunehmen - Nutzen eines Twitter-Hashtags um als möglicher Gewinner in Betracht zu kommen