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Zusatzauflage Medienrecht (Subject) / 1 (Lesson)

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• Was ist Satirefreiheit? Die Freiheit der öffentlichen Kommentierung von Personen oder Ereignissen in einer erkennbar grotesken, unernsten, übertriebenen oder verzerrten Form.
• Wo liegen die Grenzen der Satirefreiheit und welche Ausnahme gibt es dafür? - Antasten der Menschenwürde, Formalbeleidigung, Schmähung -> Böhmermann! - Aussagekern: Schutz der Ehre, Verfolgung aufgrund von übler Nachrede - Ausnahme: Wertende Punkte sind geschützt durch Meinungsäußerungsfreiheit, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt
• Was genießt besonderen Schutz im Bereich der Satirefreiheit? - Äußerungen im politischen Meinungskampf - Äußerungen zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung - mehrdeutiger Beitrag: verletzt erst die Ehre, wenn alle anderen möglichen Interpretationen ausgeschlossen sind
• Wie leitete Böhmermann sein Schmähgedicht ein? Er wollte den Unterschied zwischen Satire und verbotener Schmähkritik erklären.
• Wieso war es besonders schlimm für Böhmermanns Fall, dass Erdogan ein Politiker ist? - Paragraph 103 des Strafgesetzbuches: Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern und diplomatischen Vertretern - betrifft Beleidigung von diesen
• Wie wird Paragraph 103 des Strafgesetzbuches noch genannt? Schah-Paragraph.
• Was ist die Voraussetzung für die Strafverfolgung bei der Beleidigung ausländischer Politiker? - das eigene Land hat diplomatische Beziehungen zu dem angesprochenen Land - das andere Land will eine Strafverfolgung und erteilt dem eigenen Land die Erlaubnis zur Strafverfolgung, das eigene Land stimmt zu - das andere Land hat ebenfalls Gesetze zum Schutz der Ehre unser Politiker
• Wann ist Satire eine Beleidigung? Wenn im Vordergrund nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern der Wille, jemanden verächtlich zu machen, steht.
• Was sind die Ausnahmen der Meinungsfreiheit (auch bei Politikern)? - Antasten der Würde - Beleidigung - Schmähkritik
• Wann spricht man von Schmähkritik? Wenn es bei einer Meinungsäußerung nur darum geht, eine Person herab zu würdigen.
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• Welche Probleme hat Erdogan in seinem eigenen Land und wie hängt das mit dem Fall Böhmermann zusammen? - die Menschen finden, er beschneidet die Meinungsfreiheit - Paragraph 299: Beleidigung eines Staatsoberhauptes -> bis zu 4 Jahre Haft
• Was ist die Voraussetzung für ein Unterlassungsverfahren beim Presserecht? - unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik, die einen als Person herabsetzt - Verdachtberichtserstattung, die die Ehre verletzt, wenn nicht klar gemacht wird dass es nur ein Verdacht ist oder wenn die Identität des Betroffenen unberechtigt preisgegeben wird - vor Veröffentlichung und danach, falls Wiederholungsgefahr besteht - vorher muss man außergerichtlich abmahnen, es sei denn, man weiß, dass die Presse eh nicht auf die eigenen Interessen eingehen wird
• Wann liegt eine Tatsachenbehauptung vor? Wenn der Sachverhalt grundsätzlich mit einem Beweis bewiesen werden kann.
• Die Verwendung welches Wortes macht aus einer Tatsachenbehauptung eine Meinungsäußerung? "mutmaßlich"
• Was sind keine Tatsachen? - Wertungen - Schlussfolgerungen - Prognosen
• Was sind die Voraussetzungen für den Schadensersatz beim Presserecht? - schuldhafte Verletzung & schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - greift nur, wenn nicht anderweitig, z.B durch Richtigstellung oder Widerruf, geholfen werden konnte
• Was sind die Voraussetzungen für den Gegendarstellungsanspruch? - Betroffener muss die Gegendarstellung verlangen (Anspruch erlischt durch Tod, ist nicht vererblich) & das unverzüglich (bis zu 3 Monate nach Kenntnisnahme) - Vorgehen kann man nur gegen Tatsachenbehauptungen - Tageszeitung muss die Gegendarstellung innerhalb von 24h drucken, gilt aber nur, wenn Betroffener auch nicht länger gebraucht hat, keine Reaktion oder Ablehnung: direkt Rechtsschutz - Gegendarstellung muss auch so genannt werden und Waffengleichheit
• Was sind die Voraussetzungen für ein Widerrufsverfahren? - die Presse hat eine Behauptung als eigene aufgestellt - unwahre Tatsachenbehauptung - Schuld der Presse
• Wann besteht der Widerrufsanspruch nicht? - nach zu langer Zeit - wenn auf andere Weise das Interesse des Betroffenen schon erfüllt wurde, z.B durch gedruckte Richtigstellung
• Wann liegt Betroffenheit vor? Wenn die eigenen Interessen der Person nach Auffassung eines unbefangenen und sachlich interessierten Lesers durch die gezeigten Behauptungen berührt sind.
• Wann muss eine Gegendarstellung nicht gedruckt werden? - Bezug auf Belangloses - unwahr oder irreführend - das Ansehen einer öffentlichen Person wird geschädigt - wenn sie inhaltlich nicht den Anforderungen genügt, z.B gegen Meinungsäußerung oder selbst Meinungsäußerung beinhaltet
• Was kann man machen, wenn einem die Gegendarstellung verweigert wird? - zeitnaher Antrag auf einstweilige Verfügung für Eilverfahren - Verfügung ohne Anhörung, bei Widerspruch gegen Verfügung Gerichtsverfahren
• Was sind die Schranken des Urheberrechts (was fällt also prinzipiell an Werken nicht darunter)? - amtliche Werke, öffentliche Reden, Zeitungsartikel & Rundfunkkommentare - Sammlungen zum Lehrgebrauch - Zitatrecht - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Panoramafreiheit
• Als was bezeichnete Böhmermann seinen Text gegen Erdogan und wodurch wurde das verdeutlicht? - Schmähgedicht - Wortwahl: Gossensprache, obszön, beleidigend - Inhalt rassistisch
• Durch welche Gesetze wird Satire bis zu einem gewissen Punkt geschützt? - Meinungsfreiheit - Kunstfreiheit - Pressefreiheit
• Wodurch wird Meinungsfreiheit geschützt? - Grundgesetz - europäische Menschenrechtskonvention - EU-Grundrechte-Charta
• Wann sind äußerst kritische, scharfe und polemische Äußerungen zulässig? Wenn es um wichtige oder kontroverse Themen geht, die in der Öffentlichkeit viel Staub aufwirbeln.
• Was ist Satire? - scharfe Kritik durch künstlerische Verfremdung und polemische Überspitzung - bricht Konventionen, Moralvorstellungen & Tabus
• Wann ist Satire gleichzeitig auch Kunst? Ist das Böhmermann-Gedicht Kunst? - freie schöpferische Gestaltung statt nur satirische Bearbeitung, Übertreibung oder Verzerrung - ja
• Zu was würde Böhmermann nach Paragraph 103 verurteilt werden? - bis zu 5 Jahre Haft - da nicht vorbestraft wahrscheinlich nur Geldstrafe
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• Was hat Erdogan verlangt, damit Böhmermann trotzdem bestraft wird auch wenn Paragraph 103 nicht durchgesetzt werden kann weil Angela Merkel nicht zustimmt? Paragraph 185: Beleidigung an jedermann -> da entscheidet Staatsanwaltschaft alleine.
• Welche Ansprüche kann Erdogan geltend machen? - Schadensersatzanspruch - Unterlassungsanspruch
• Wann, wo und unter welchem Titel wurde das Schmähgedicht von Böhmermann veröffentlicht? - "Schmähkritik" - 31.03.16 - ZDF Mediathek, dann Neo Magazine Royale auf ZDF Neo
• Wie fiel Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann aus und was hatte das für rechtliche Konsequenzen so wie Konsequenzen für Deutschland? - stimmte der Strafverfolgung nach Paragraph 103 zu - Merkel will, dass die Regierung bis 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §103 einbringt - Verfahren gegen Böhmermann wurde im Oktober 16 wegen keiner Nachweismöglichkeit von Straftaten mit erforderlicher Sicherheit eingestellt
• Was bedeutet "polemisch"? Von scharfer Auseinandersetzung geprägt.

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