Sozialkunde (Subject) / Schulaufgabenstoff (Lesson)

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• Arbeitsgericht: Wie viele Berufsrichter und Ehrenamtliche Richter hat das Landesgericht? 1 Berufsrichter 2 Ehrenamtliche Richter
• Arbeitsgericht: Welches Gericht gehört zu der Revisionsinstanz? Das Bundesarbeitsgericht.
• Arbeitsgericht: Wie viele Berufsrichter und Ehrenamtliche Richter hat das Bundesarbeitsgericht? 3 Berufsrichter 2 Ehrenamtliche Richter
• Arbeitsgericht: Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten: Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag Zwischen den Tarifparteien aus dem Tarifvertrag Zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden aus dem Ausbildungsvertrag Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat aus dem Betriebverfassungsrecht
• Arbeitsgericht: Weshalb sind die Arbeitsgerichte mit ehrenamtlichen Richtern besetzt? Die ehrenamtlichen Richter kennen die Berufspraxis und die Berufsrichter kennen die Gesetze.
• Arbeitsgericht: Nach einer Klageeinreichung wird zuerst eine Güteverhandlung angesetzt. Erläutern Sie weshalb. In der Güteverhandlung wird versucht durch einen Vergleich zu schlichten und unnötige Arbeit und Gerichtskosten zu sparen.
• Arbeitsgerichtsbarkeit: Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für alle Streitigkeiten aus: -          dem Arbeitsvertrag -          dem Tarifvertrag -          den Betriebvereinbarungen -          den Bestimmungen des Betriebverfassungsgesetzte -          den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes
• Arbeitsgerichtbarkeit: Welches Arbeitsgericht ist für das Arbeitsverhältnis zuständig? Der jeweilige Erfüllungsort. Niederlassung Zweigniederlassung der AG
• Arbeitsgerichtbarkeit: In welcher Form erhebt man Klage beim Arbeitsgericht? Schriftliche Klage beim Arbeitsgericht oder Protokoll bei Geschäftsstelle des Gerichts.
• Arbeitsgerichtbarkeit: Betriebvereinbarungen: Arbeitgeber und Betriebsrat schließen eine Betriebvereinbarung, die wie ein Tarifvertrag Rechtsnormen für Arbeitsverhältnisse des jeweiligen Unternehmens schafft.
• Arbeitsgerichtsbarkeit: Regelung durch die Betriebvereinbarung (Bindungen): -          Schriftform -          Keine Schlechterstellung als Tarifvertrag, sondern Ergänzung -          Offenlegung im Unternehmen -          Keine Geltung für leitende Angestellte
• Arbeitsgerichtsbarkeit: Regelung durch die Betriebsvereinbarung (Regelungsbeispiele): -          Arbeitsbeginn und –ende -          Pausenregelung -          Lohnzahlungsart und –form -          Urlaubsvereinbarungen -          Betriebliche Sozialleistungen -          Unfallverhütung -          Förderung der Vermögensausbildung Sonderfall: Sozialplan
• Arbeitsgerichtsbarkeit: Was soll bei einer Güteverhandlung vor Beginn des Prozesses vor dem vorsitzenden Richter geschehen? Bei diesem mündlich stattfindenden Verfahren sollen sich die streitenden Parteien auf eine der drei Möglichkeiten einigen.   -          Rücknahme der Klage durch den Kläger -          Anerkennung der Klage durch den Beklagten -          Vergleich zwischen den streitenden Parteien   Scheitert das Güteverfahren, so kommt es zum eigentlichen Gerichtsverfahren.
• Arbeitsgerichtsbarkeit: Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts: -          Entscheidungsweg „Urteil – Berufung – Revision“   z.b. bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Kündigungsschutzverfahren) (Berufung: Streitwert mindesten 600 €) -          Entscheidungsweg „Beschluss – Beschwerde – Rechtsbeschwerde“ z.b. bei Streitigkeiten bezüglich des Betriebverfassungsgesetzes -          Entscheidungsinstanz „Großer Senat“ Möchte ein Senat – bei ähnlicher Rechtslage – von der Entscheidung einer anderen Senats abweichen, so tritt der große Senat zusammen
• Lohnnebenkosten: Was sind Lohnnebenkosten? Lohnnebenkosten sind Personalaufwendungen, die zum Teil nicht auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung stehen, d.h. diese Beträge muss der Arbeitsgeber zusätzlich zum Bruttogehalt aufbringen.
• Lohnnebenkosten: Aufzählung der Lohnnebenkosten: -         Arbeitsgeberanteil zu den Sozialversicherungen -         Beitrag zur betrieblichen Unfallversicherung -         Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall -         Vermögenswirksame Leistungen -         Beitrag zum Mutterschaftsgeld -         Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld
• Was versteht man unter einer Beitragsbemessungsgrenze? Die Sozialversicherungsbeiträge werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet, auch wenn das Einkommen darüber liegt.
• Erläutern Sie die Bedeutung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung. Arbeitnehmer, deren Verdienst die Versicherungspflichtgrenze übersteigt, können sich freiwillig versichern, auch bei einer privaten Krankenkasse.
• Betriebsrat: Wofür sorgt der Betriebsrat? Er sorgt dafür, dass: -  Tarifverträge, Gesetze, Unfallverhütungsvorschriften und   Betriebsvereinbarungen beachtet und umgesetzt werden -  Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung eingerichtet wird -  Behinderte, werdende Mütter und ausländische Mitarbeiter eingegliedert   werden -  Alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden -  Maßnahmen unterbleiben, die den Arbeitsablauf oder den   Arbeitsfrieden beeinträchtigen könnten.

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