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International Economics (Subject) / Europa Recht (Lesson)

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• Nennen Sie die 3 Phasen der EU-Geschichte: 1957-1992: Römische Veträge 1992-2009: Vertrag von Maastricht 2009-heute: Vertrag von Lissabon
• Was umfassen die römischen Verträge?(2) - wirtschaftliche Integration - europäische Wirtschaftsgemeinschaft
• Was umfasst der Vertrag von Maastricht?(2) - politische Dimension - wirtschaftliche Dimension
• Was beinhaltet die politische Dimension des Vertrags von Maastricht? (3) - Gründung der EU/ Europ. Gemeinschaft - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gemeinsame Innen- und Justizpolitik
• Was bewirkt der Vertrag von Lissabon?(2) - Die Verschmelzung aller Tätigkeitsfelder der EU - Instituionelle Reformen
• Was sind die Ziele der EU?(3) Binnenmarkt Wirtschafts- und Währungsunion politische Ziele
• Was ist das wirtschaftspolitische Grundziel der EU? Bildung eines Binnenmarktes
• Welche Bereiche fallen unter die Zuständigkeit der EU?(4) Begrenzte Einzelermächtigung Subsidarität Verhältnismäßigkeit Kontrolle nationaler Maßnahmen
• Was ist unter begrenzter Einzelermächtigung zu verstehen? Art. 5, Absatz 2
• Was ist unter dem Prinzip der Subsidarität zu verstehen? Artikel 5,Absatz 3
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• Was ist unter dem Gesetz der Verhältnismäßigkeit zu verstehen? Art 5, Absatz 4
• Was fällt in den Rahmen der Kontrolle internationaler Maßnahmen? Grundfreiheiten Beihilferecht Kartellrecht
• Was fällt in den Rahmen der Kontrolle internationaler Maßnahmen? Grundfreiheiten Beihilferecht Kartellrecht
• In welche beiden Bereiche unterteilt sich das Eruoparecht? - Primär- und Sekundärrecht
• Welche beiden Gesetze umfasst das Primärrecht? - EU Vertrag (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
• Was umfasst das Sekundärrecht? Verordnungen RIchtlinien
• Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien? Verordnungen sind wie Gesetze unmittelbar bindend Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden
• Was sind die Organe der EU? Art. 13
• Was ist kein Organ der EU? der Europarat
• Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission? (Exekutive) - Regierung der EU - Gesetze dürfen nur auf ihren Vorschlag erlassen werden
• Aufgaben des europäischen Gerichtshof? (Legislative) Sichert die Wahrung des Rechts bei der Festlegung und Anwendung von Gesetzen Träger der rechtssprechenden Gewalt
• Aufgaben des europäischen Gerichtshof? (Legislative) Sichert die Wahrung des Rechts bei der Festlegung und Anwendung von Gesetzen Träger der rechtssprechenden Gewalt
• Aufgaben des europäischen Gerichtshof? (Legislative) Sichert die Wahrung des Rechts bei der Festlegung und Anwendung von Gesetzen Träger der rechtssprechenden Gewalt
• Ziele der europäischen Zentralbank (3) - Preisstabilität - Geld- und Zinspolitik - unabhängigkeit (politisch/ funktionell)
• Zusammensetzung des europäischen Rates Artikel 15
• Welche Elemente umfasst das Prüfungsschema? - Schutzbereich - EIngriff in die Warenverkehrsfreiheit - Rechtfertigung
• Welches Urteil regelt den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit? Dassonville-Urteil
• Was sagt das Dassonville Urteil aus? Jede Handelsbeschränkung ist eine Maßnahme gleicher Wirkung und somit verboten Jede Handlung der Mitgliedsstaaten, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern könnte ist wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen
• Was umfasst die Rechtfertigung des Prüfungsschemas? - Gemeinwohlinteressen - keine Diskrikiminierung - Eignung und Erforderlichkeit
• Was ist die Bedeutung der Grundfreiheiten? Kontrolle aller nichttariffären Handelsschranken durch die EU
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• Welche exemplarischen Fälle haben es nicht durch das Prüfungsschema geschafft? Reinheitsgebot Clinique (Namensgebung) Schwedisches Einzelhandelsangebot in Schweden Bocksbeutel Verpackung für Wein
• Nennen Sie die 3 Grundsäulen des Kartellrechts: Kartellverbot Art. 101 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art 102) Fusionskontrolle
• Was umfasst das Kartellverbot? - horizontole Vereinbarungen (Wettbewerber) - vertikale Vereinbarungen (unterschiedliche Wettbewerber) - Gruppenfreistellungsverordnungen
• Warum behindern vertikale Absprachen den Wettbewerb: - es gibt keinen Preiswettbewerb auf der jeweiligen Handelsstufe
• Ab wann liegt eine Marktbeherrschende Stellung vor? - Marktanteil von 40% (hängt vom Markt ab) - Chiquita Formel -> Unternehmen so groß dass es sich alles erlauben kann
• Was ist eine essential facility? - Einrichtung ohne die eine WEttbewerb nicht stattfinden kann (stromneste/ schienen)
• Was ist eine Fusion? Unternehmens-Zusammenschluss Dauerhafte Veränderung der Kontrolle Zusammenschluss a+b=c Fusion a+b=b
• Fusionskontrolle im Bezug auf das Wirkungsprinzip? Fusion muss in jedem wirkenden Land angemeldet werden
• Was ist die Bedeutung des Fiskalpaktes? Sanktionen zum mild= Fiskalpakt soll abhelfen gemacht um Sanktionen zu genehmigen

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