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Medienrecht (Subject) / 11 (Lesson)
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- Was betrifft das Presserecht ganz allgemein? Eine Person erregt das Interesse der Medien.
- Welche Grundrechte stehen dem betroffenen Individuum und der Presse beim Presserecht zur Seite? Sind davon welche höherrangig als andere? - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Meinungsfreiheit/Pressefreiheit/Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, Einzelfall: Kunstfreiheit -> Böhmermann = Kommunikationsgrundrechte - gleichrangige Grundrechte
- Was ist das Presserecht landes- oder stadtmäßig gesehen? Landesrecht.
- Was ist im Pressegesetz für das Land NRW verankert? - Pressefreiheit - Informationsrecht, Öffentliche Aufgabe und Sorgfaltspflicht der Presse - Kennzeichnung von entgeltlichen Veröffnungen - Gegendarstellungsanspruch
- Worin sind die Regeln für Telemedien zu finden? In den Rundfunkstaatsverträgen.
- Welche objektiven Kriterien gibt es für die Sorgfaltspflicht der Presse? Was ist einem verantwortungsvollen Presseunternehmen in der konkreten Situation zur Vermeidung von Fehlinformationen möglich und zumutbar?
- Welche Faktoren wägt man bei der Sorgfaltspflicht der Presse ab? - Intensität des Eingriffs - Verlässlichkeit der Quelle - Informationsinteresse der Öffentlichkeit - Art und Weise der Veröffentlichung & Umfeld der Veröffentlichung
- Was überlegt man bei der Intensität des Eingriffes bei der Sorgfaltspflicht der Presse? - ob eine identifizierende Berichtserstattung (=Name und Ort des Betroffenen nennen, Haus filmen, bei Bildern Erkennbarkeit) notwendig ist -> bei Eingriff in den Intimbereich unzulässig - Bedürfnis nach Unterhaltung ist zwar von Meinungs- und Pressefreiheit geschützt, aber Intimsphäre ist höher
- Wie prüft man die Verlässlichkeit einer Quelle? - Infos, Gerüchte & Zitate prüfen durch Rückfrage beim Zitierten, es sei denn, er hat es schon woanders bestätigt - Ausnahme: privilegierte Quellen = seriöse Nachrichtenagenturen, es sei denn man hat begründete Zweifel an einer Aussage von denen
- Was ist bei der Verdachtsberichterstattung erforderlich und wann wird sie gemacht? - Straftaten, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat - identifizierende Berichterstattung muss mit der besonderen Schwere der Tat & Aktualität begründet werden - keine Vorverurteilung - jugendliche Verdächtige haben besonderen Schutz
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- Wo sind die Sorgfaltsregeln der Presse enthalten und was passiert, wenn man dagegen verstößt? - im Pressekodex - eventuell Rüge des Presserates - Ansprüche von den von der Berichtserstattung Betroffenen: Gegendarstellungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, Widerrufsanspruch
- Welche Orte sind für den Gegendarstellungsanspruch für ein Presseunternehmen und für ein Rundfunkunternehmen einschlägig? - Presseunternehmen: Erscheinungsort - Runffunkunternehmen: Ausstrahlungsort
- Was sind die Voraussetzungen für den Gegendarstellungsanspruch? - Betroffener muss die Gegendarstellung verlangen (Anspruch erlischt durch Tod, ist nicht vererblich) & das unverzüglich (bis zu 3 Monate nach Kenntnisnahme) - Vorgehen kann man nur gegen Tatsachenbehauptungen - Tageszeitung muss die Gegendarstellung innerhalb von 24h drucken, gilt aber nur, wenn Betroffener auch nicht länger gebraucht hat, keine Reaktion oder Ablehnung: direkt Rechtsschutz - Gegendarstellung muss auch so genannt werden und Waffengleichheit
- Wann liegt Betroffenheit vor? Wenn die eigenen Interessen der Person nach Auffassung eines unbefangenen und sachlich interessierten Lesers durch die gezeigten Behauptungen berührt sind.
- Wann liegt eine Tatsachenbehauptung vor? Wenn der Sachverhalt grundsätzlich mit einem Beweis bewiesen werden kann.
- Die Verwendung welches Wortes macht aus einer Tatsachenbehauptung eine Meinungsäußerung? "mutmaßlich"
- Was sind keine Tatsachen? - Wertungen - Schlussfolgerungen - Prognosen
- Wann muss eine Gegendarstellung nicht gedruckt werden? - Bezug auf Belangloses - unwahr oder irreführend - das Ansehen einer öffentlichen Person wird geschädigt - wenn sie inhaltlich nicht den Anforderungen genügt, z.B gegen Meinungsäußerung oder selbst Meinungsäußerung beinhaltet
- Was ist die Waffengleichheit? Dass die Gegendarstellung auf der gleichen Seite und mit dem gleichen Schrifttyp wie der Ursprungsbericht abgedruckt werden muss.
- Wann muss die Waffengleichheit nicht erfüllt werden? Wenn die Presse beweist, dass die Seite, auf die die Gegendarstellung kommen soll, wichtig für den Verkaufserfolg und das Image ist.
- Was kann man machen, wenn einem die Gegendarstellung verweigert wird? - zeitnaher Antrag auf einstweilige Verfügung für Eilverfahren - Verfügung ohne Anhörung, bei Widerspruch gegen Verfügung Gerichtsverfahren
- Was ist die Voraussetzung für ein Unterlassungsverfahren beim Presserecht? - unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik, die einen als Person herabsetzt - Verdachtberichtserstattung, die die Ehre verletzt, wenn nicht klar gemacht wird dass es nur ein Verdacht ist oder wenn die Identität des Betroffenen unberechtigt preisgegeben wird - vor Veröffentlichung und danach, falls Wiederholungsgefahr besteht - vorher muss man außergerichtlich abmahnen, es sei denn, man weiß, dass die Presse eh nicht auf die eigenen Interessen eingehen wird
- Was sind die Voraussetzungen für ein Widerrufsverfahren? - die Presse hat eine Behauptung als eigene aufgestellt - unwahre Tatsachenbehauptung - Schuld der Presse
- Wann besteht der Widerrufsanspruch nicht? - nach zu langer Zeit - wenn auf andere Weise das Interesse des Betroffenen schon erfüllt wurde, z.B durch gedruckte Richtigstellung
- Was sind die Voraussetzungen für den Schadensersatz beim Presserecht? - schuldhafte Verletzung & schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - greift nur, wenn nicht anderweitig, z.B durch Richtigstellung oder Widerruf, geholfen werden konnte