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Medienrecht (Subject) / 10 (Lesson)
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- Worin ist das Kennzeichenrecht im Wesentlichen geregelt? Im Markengesetz.
- Was schützt das Markengesetz? - Marken - geschäftliche Bezeichnungen - geographische Herkunftsangaben
- Was versteht man unter "Geschäftliche Bezeichnungen"? - Unternehmenskennzeichen (unterteilt sich noch mal in namensmäßige & nicht-namensmäßige Unternehmenskennzeichen) & Werktitel - Unternehmenskennzeichen: individualisiert ein Unternehmen im Geschäftsverkehr, absolutes Recht
- Zwischen welchen Kennzeichenrechten unterscheidet man? Erkläre sie. - formales Kennzeichenrecht: Registerrecht -> entsteht durch Eintragung in ein öffentliches Register - alle anderen Kennzeichenrechte: sachliche Rechte, z.B Benutzungsmarke
- Was zählt alles zur Gruppe der gewerblichen Schutzrechte? - Kennzeichenrechte - Patent - Gebrauchsmuster - Geschmacksmuster
- Was ist das Gebrauchsmuster? Ein niederschwelliges Patent.
- Was ist das Geschmacksmuster? Das Design.
- Können an einer Ware mehrere Schutzrechte bestehen? Ja.
- Gebe die Definition einer Marke. - Verknüpfung eines Zeichens mit einer Ware oder Dienstleistung - Marke individualisiert die Ware indem sie die Herkunftsfunktion hinzufügt - Die betriebliche Herkunft der Ware wird individualisiert
- Welche Marken genießen einen besonderen Schutz? Berühmte Marken mit einem Bekanntheitsgrad von mindestens 20% der angesprochenen Kreise.
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- Haben Werktitel ein ausschließliches oder ein absolutes Recht? Ausschließliches Recht.
- Was ist die Vorraussetzung dafür, dass geographische Herkunftsangaben bei einem Produkt genannt werden dürfen? Haben sie das ausschließliche Recht? Welchen Schutz genießen sie? - Ware muss aus dem bezeichneten Ort kommen - kein ausschließliches Recht - Wettbewerbsrechtsschutz
- Wodurch erlangen namensmäßige Unternehmenskennzeichen, Werktitel und andere sachliche Kennzeichen Rechtsschutz? - namensmäßige Unternehmenskennzeichen & Werktitel: Benutzung im Geschäftsverkehr - andere sachliche Kennzeichen: Verkehrsgeltung
- Was ist die Hauptfunktion der Marke und was muss man noch über sie wissen? - Hauptfunktion ist originär - die Herkunftsfunktion
- Was sind Nebenfunktionen der Marke und was muss man noch über sie wissen? - Nebenfunktionen müssen erworben werden - Unterscheidungsfunktion: mit der Marke kann man Produkte unterscheiden - Qualitätsfunktion: man verbindet mit der Marke eine Qualitätsvorstellung - Werbefunktion: ist eine Marke etabliert, bekommt sie in der Werbung eine größere Bedeutung
- Wo kann man eine Marke überall eintragen lassen? - national - beim europäischen Markenamt in Alicante: Schutz in der EU - international
- Wann bekommt man Verkehrsgeltung? Wenn man über 50% der angesprochenen Verkehrskreise seiner Marken kennt -> muss durch wissenschaftliche Umfrage nachgewiesen werden.
- Was sind Notoritätsmarken? Ist ihre Benutzung erforderlich, um Schutz zu erlangen? - Marken, die im Inland bekannt sind - nicht erforderlich, unbedeutende Marken
- Was muss man beim Eintragungsverfahren für eine Marke alles angeben bzw beachten? - Anmelder muss sich identifizieren, kann auch einen Vertreter vermerken, der ihn im Anmeldeverfahren vertritt - Wortmarken aufschreiben, Bildmarken grafisch darstellen, ankreuzen, um welche Markenform es sich handelt - für die Marke eine Klassifizierung eintragen: maximal 3 Klassen, sonst gebührenpflichtig - Gebühren müssen bezahlt sein, sonst passiert nichts
- Was prüft das Patent- und Markenamt nach den formalen Vorraussetzungen bei der Eintragung einer Marke? Ob absolute Schutzhindernisse vorliegen.
- Zwischen welchen Schutzhindernissen bei der Markeneintragung unterscheidet man? Erkläre sie. - absolute & relative Schutzhindernisse - absolute Schutzhindernisse berücksichtigen Allgemeininteresse - relative Schutzhindernisse beziehen sich auf die Rechte Dritter, werden vom DPMA nicht geprüft, man muss sie selbst geltend machen
- Welche Marken oder Markeneigenschaften sind vom Markenschutz ausgeschlossen? - beschreibende Angaben & üblich gewordene Bezeichnungen, damit die Konkurrenten sowas auch benutzen können - fehlende Unterscheidungskraft durch bloße Anpreisung der Ware - täuschende oder sittenwidrige Marken - bösglaubige Anmeldung: Marke nur anmelden, um Konkurrenten zu benachteiligen
- Was kann man sich schützen lassen, wenn man eine besonders originelle Verpackung für ein Produkt kreiert hat? Die Verpackung selbst.
- Wann ist die Markenregistrierung trotz absolutem Schutzhindernis zulässig? - wenn sich die Marke bereits vor der Eintragung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat - wenn die verletzende Marke prioritätsälter ist
- Wann können Werbeslogans als Marke eingetragen werden und wann nicht? - ja: originell und prägnant, löst Denkprozess aus - nein: nichtssagende Anpreisungen oder nicht unterscheidungskräftig
- Werden Werktitel in das Register eingetragen? Nein.
- Wann erlangen Buchtitel Schutz beim Markenrecht und wann nicht? - bei Druckwerken vorgezogener Schutz, also schon vor Veröffentlichung, möglich, entsteht ansonsten durch Veröffentlichung - gebräuchliche Bücher wie das 10. Buch zum Vertragsrecht mit gleichnamigem Titel kriegen keinen Schutz
- Wann dürfen Zeichen von Bildmarken unter anderem nicht benutzt werden? Wenn es identisch oder ähnlich zu einer Originalmarke ist, bei ähnlichem Zeichen besteht Verwechslungsgefahr.
- Was darf nicht getan werden, wenn ein Zeichen von einer Bildmarke als unzulässig erklärt wurde? - keine Anbringung auf Waren - Ware darf nicht angeboten werden - Waren dürfen nicht ein- oder ausgeführt werden - keine Nutzung des Zeichens auf Geschäftspapieren und in der Werbung
- Worauf hat der Markeninhaber bei Markenverletzung einen Anspruch? - Unterlassungsanspruch - Schadensersatzanspruch
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- Was sind die Vorraussetzungen dafür, dass man sich gegen eine Markenverletzung wehren kann? - die Marke ist da registriert wo die Konkurrenzmarke sich registrieren lassen will - dass man die Marke auch wirklich im geschäftlichen Verkehr benutzt
- Was sind Serienzeichen? Zeichen, die eine Serie bilden und einem bestimmten Hersteller zu zuordnen sind.
- Was ist der Unterlassungsanspruch und was sind die Vorraussetzungen dafür? - auf die Zukunft gerichtet - Vorraussetzung: Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr
- Was ist der Beseitigungsanspruch? - vorhandene Störung durch aktives Tun beseitigen - die widerrechtlichen Gegenstände müssen vernichtet werden
- Was ist der Schadensersatzanspruch und was ist Bestandteil davon? - bei Verschulden des Verletzers, auch Fahrlässigkeit, ist die Marke eingetragen, ist das immer fahrlässig weil man sich im Markenregister informieren soll - Bestandteil: Kostenerstattungsanspruch (Anwalt- und Recherchekosten)
- Wie errechnet man den Schaden, der durch eine Markenrechtsverletzung einhergeht? - Ersatz des Gewinns oder Schätzungen - Verletzergewinn zahlen - fiktive Lizenzgebühr: zwischen 1 und 5% des Bruttoerlöses, bei bekannten Marken 15%