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Wirtschaftsrecht (Subject) / gelb markierte Fragen (Lesson)
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- Definieren Sie den Begriff der Abgabe einer WE! Welche Besonderheit ergibt sich für nicht empfangsbedürftige WE? Die Abgabe ist eine willentliche Entäußerung im Rechtsverkehr nicht empfangsbedürftige WE - nur der Abgang für die Gültigkeit erforderlich
- Wann ist eine empfangsbedürftige WE unter Abwesenden zugegangen? eine empfangsbedürftige WE ist unter Abwesenden zugegangen, wenn diese in den Machtbereich des Empfängers gelangt, bei dem unter normalen Umständen mit der Kenntniss zu rechnen ist. Wann die tatsächliche Kenntnisnahme erfolgt ist unerheblich.
- Definieren Sie den Begriff Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit! Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit wirksame WE abgeben zu können §§104 ff. Deliktsfähigkeit: FÄhigkeit für unerlaubte Handlungen verantwortlich gemacht werden zu können §§823 ff.
- Voraussetzung, das ein Mensch wirksame WE abgeben kann. Geschäftsfähigkeit §104 ff.
- 3 Abstufungen des BGB der Geschäftsfähigkeit! Geschäftsunfähigkeit §104 beschränkte Geschäftsfähigkeit §106 unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
- Wann liegt beschränkte Geschäftsfähigkeit vor und welche Rechtsfolge hat sie grds.? bei Minderjährigen die das 7. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 18 beendet haben. a) rechtlich lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte sind wirksam b) rechtlich lediglich nachteilige Rechtsgeschäfte sind abhängig von den gesetzlichen Vertretern §107 - Einwilligung im Vorfeld, Genehmigung im Nachhinein
- Grundsatz der Formfreiheit grundsätzlich können Rechtsgeschäfte in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden -mündlich -schriftlich -konkludent
- Welche Arten vorgesehener Formen gibt es? Schriftform §126elektronische Form §126aTextform §126bnotarielle Beurkundung §128öffentliche Beglaubigung §129
- Nennen Sie verschieden Funktionen des Formzwanges + Erläuterung Schutzfunktion Beweisfunktion Kontrollfunktion Beratungsfunktion Warnfunktion Aufklärungsfunktion
- für welche schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte sieht das BGB die Schriftform vor? 2 Beispiele! Bürgschaft §766Kündigung §623
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- Rechtsfolge bei Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form? §125 Rechtsgeschäft nichtig
- Heilung des Formmangels durch Erfüllung Grundstück -> §311b Eintragung ins Grundbuch Bürgschaft §766 S.3 Zahlung -> Der Erfüllungsanspruch heilt den schuldrechtlichen Mangel!
- Arten der Stellvertretung gesetzliche Stellvertretung §1629 - Eltern rechtsgeschäftliche Stellvertretung §166 II - Vollmacht organschaftliche Stellvertretung §29 - Vorstand
- Wie kann eine Vollmacht erteilt werden? einseitige empfangsbedürftige WE gegenüber den Bevollmächtigtem oder gegenüber Dritten die mit dem Vertreter in Verbindung treten sollen §167 Sonderfall : Duldungsvollmacht/öffentliche Bekanntmachung §171
- Worin besteht die Gemeinsamkeit und worin der Unterschied von Miete und Leihe Gemeinsamkeit: Gebrauchsüberlassung eines körperlichen Gegenstandes §90 Unterschiede: Miete gegenseitiger Vertrag §§320 ff. Leihe einseitiger unentgeltlicher Vertrag
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede Miete / Pacht Gemeinsamkeiten: gegenseitiger Vertrag §§320 ff. - entgeltlicher Vertrag Unterschiede: Miete: Gebrauchsüberlassung eines körperliche Gegenstandes §90 Pacht: Gebrauchsüberlassung Gegenstand (Sachen oder Rechte) + Genuss der Früchte §99
- Was versteht man unter "Abnahme" und welche Bedeutung hat sie? Abnahme §640: ist das körperliche Entgegennehmen und Billigung des Werks Bedeutung: Es muss festgestellt werden, ob der Unternehmer das Werk erfolgreich hergestellt hat.
- a) Bei einer Studentenfete im Haus8 geht der Student LTM grundlos auf den Studenten WIB los und haut ihm mit der Faust ins Gesicht. WIB muss in ärztliche Behandlung. Hat WIB gegen LTM einen Schadensersatzanspruch? Nennen Sie die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlagen. b) Bei der Verletzung des WIB zieht er sich durch eine Infektion einen weiteren Schaden zu und muss 3 Wochen länger im Krankenhaus bleiben. Muss LTM auch dafür zahlen? 1. Möglichkeit §823 I Vor: 1. Handlung (pflichtwidriges Unterlassen / positives Tun) a) Verletzungshandlung b) Rechtsgutverletzung 2. Widerrechtlichkeit 3. Verschulden 4. kausaler Schaden 2. Möglichkeit §823 II Vor: 1. Verletzung eines Schutzgesetzes 3. Möglichkeit §826 Vor: 1. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- Nach welchen 5 Prinzipien ist das Sachenrecht aufgebaut PASTA PublizitätDas Publizitätsprinzip (auch: Offenkundigkeitsprinzip) besagt, dass eine sachenrechtliche Zuordnung nach außen erkennbar sein muss. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz deutlich und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheintrag. AbsolutheitBedeutet nichts anderes als: Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann. D.h.: Sie richten sich gegen jedermann, schützen vor jedermann und sind von jedermann zu beachten. SpezialitätDingliche Rechte beziehen sich immer auf eine konkrete Sache. Damit ist ein Eigentum an Sachgesamtheiten nicht möglich, sondern nur an den einzelnen Sachen die diese Sachgesamtheit ausmachen. TypenzwangNumerus clausus des Sachenrechts. Im Sachenrecht können nur die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, da dieses abschließend normiert ist. Diese Einschränkung der Privatautonomie ist durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt. AbstraktionsprinzipVerpflichtung und Verfügung wirken abstrakt voneinander. Demnach wirkt sich eine Verpflichtung nicht auf die Verfügung aus.
- Def. Besitz §854 tatsächliche Herrschaft über eine Sache
- Besitzarten mittelbarer Besitz § 868unmittelbarer Besitz §872 Eigen- und Fremdbesitz
- Hauptfunktionen Besitz Gutglaubensfunktion §§932 ff.Eigentumsfunktion §1006Übertragungsfunktion