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Repetitorium (Subject) / Recht (Lesson)
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- was regelt das öffentliche Recht ? regelt alles zwischen Staat und Bürger --> Über- und Unterordnungsverhältnis Gemeinwohl geht über Individualwohl Staat darf sich nicht unverhältnismässig verhalten Verwaltungsrecht Sozialrecht Völkerrecht Strafrecht Gewerberecht
- Was regelt das Privatrecht ? regelt alles zwischen Bürgern --> Gleichordnungsverhältnis Generell gilt das BGB für Gewerbetreibende das HGB Bürgerliches Recht Handelsrecht
- Was regelt das BGB? Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Internationales Privatrecht
- Was bedeutet Rechtsfähigkeit ? Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Rechtsfähig sind alle Menschen mit Vollendung der Geburt und sie endet mit dem Tod
- Was bedeutet Geschäftsfähigkeit, welche Unterscheidung gibt es ? Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig voll wirksam vorzunehmen Geschäftsunfähig = bis zur Vollendung des 7. LJ --> Willenserklärung nichtig beschränkt geschäftsfähig = ab Vollendung 7 LJ bis zur Vollendung des 18. LJ --> rechtlich vorteilhafte Willenserklärung wirklsam, Vertrag schwebend unwirksam (Zustimmung vorher = Einwilligung, Zustimmung im Nachgang = Genehmigung) voll Geschäftsfähig = ab Vollendung 18. LJ
- Was sind Willenserklärungen und was muss vorliegen damit diese gültig sind ? Die Willenserklärung ist die Äußerung des Willens, eine bestimmte Rechtswirkung herbeizuführen; sie ist notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Voraussetzungen: Handlungswille Erklärungswille Geschäftswille
- welche Formen sind für die Abgabe von Willenserklärungen möglich ? formlos schriftlich elektronisch Textform öffentl. Beglaubigung gerichtliche oder notarielle Beurkundung
- Wie werden Willenserklärungen wirksam ? nicht empfangsbedürftige WE werden allein durch die Abgabe wirksam zB Testament empfangsbedürftige WEs werden durch Abgabe und Zugang (wenn sie in den Machtebreicht des Empfängers gelangen) wirksam zB Kündigung
- Welche Willensmängel können bei Erklärung entstehen ? bewußte Willensmängel (Wille und Erklärung fallen bewußt auseinander):ScherzScheingeschäftgeheimer Vorbehalt==> nichtig unbewußte WillensmängelErklärungsirrtumInhaltsirrtumEigenschaftsirrtumFalsche Übermittlung==> anfechtbar
- welche Willensmängel gibt es bei Enstehung ? Arglistige Täuschung Drohung ==> anfechtbar
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- Welche Voraussetzungen sind für eine wirksame Anfechtung nötig ? Zulässigkeit der Anfechtung Anfrechtungsgrund Anfechtungserklärung Richtiger Anfechtungsgegner Anfechtungsfrist
- Welche Ansprüche gibt es nach wirksamer Anfechtung? Schadenersatzanspruch (der Geschädigte ist so zu stellen als wäre die WE nie abgegeben worden) Herausgabeanspruch Schadenersatzansprüche bei arglistiger Täuschung
- Was ist ein Kauf und welche Verpflichtungen werden eingegangen? Kauf = gegenseitiger, auf den Austausch von Waren gegen Geld gerichteter Vertrag Verpflichtung des Käufers:Zahlung des KaufpreisesAbnahme der Sache Verpflichtung des Verkäufers:Übergabe der Sache Verschaffung des Eigentums
- Wie kann das Eigentum verschafft werden ? bei beweglichen Sachen durch Einigung und Übergabe bei unbeweglichen Sachen durch Einigung und Eintragung in ein öffentliches Register
- Wofür haftet der Verkäufer? für die Mängelfreiheit Sachmängel (Fehlerm zugesicherte Eigenschaften) Rechtsmängel (Freiheit von Rechten Dritter)
- was sind die Folgen von Mängeln? wandelung, Minderung, Nachbesserung Schadensersatz wegen NIchterfüllung Mängelfolgeschäden
- wie unterscheiden sich Besitz und Eigentum ? Besitz = tatsächliche Gewalt/Herrschaft über eine Sache Eigentum = rechtliche Gewalt/Herrschaft über eine Sache
- Was ist gutgläubiger Erwerb ? Es gilt die Vermutung der Besitzer ist der Eigentümer damit wird grundsätzlich der gute Glaube des Erwerbers unterstellt der gutgläubige Erwerb ist endgültig außer die Sache wurde dem Eigentümer gestohlen, ging verloren oder ist abhanden gekommen
- Was ist das Grundbuch und wie ist es aufgebaut ? Das Grundbuch ist ein amtliches Register, es wird beim Amtsgericht geführt und kann von jedem der ein berechtigtes Interesse nachweist eingesehen werden. Aufbau:AufschriftBestandsverzeichnisAbteilungen I, II, III
- Welche Rechte befinden sich in Abteilung II? Erklären Sie diese. Dingliche Rechte: Lasten Zb, Nießbrauch, Erbbaurecht..., Verfügungsbeschränkungen zB Vorkaufsrecht, Nacherbenvermerk..., Vormerkungen= Sicherung schuldrechtlicher, auch künftiger Ansrpüche auf Einräumung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts am Grundstück, informiert über eine bevorstehende Rechtsänderung und Widersprüche zb w/ falscher Eintragung, bereitet eine Textänderung vor
- Was ist ein Berichtigunsanspruch ? derjenige dessen Recht nicht oder nicht richtig im Grundbuch eingetragen ist, kann von dem,0 zu Unrecht eingtragenen die Zustimmung zur Berichtigung verlangen. Wird diese verweigert kommt es zum Prozess. Bisdahin erfolgt ein Eintrag ins Grundbuch: Widerspruch gegen die Richtigkeit um den Erwerb von Nichtberechtigten zu verhindern
- Unterscheide Hypothek und Grundschuld. Hypothek = Belastung eines Grundstücks in Höhe einer bestimmten Geldsumme/Forderung, setzt den Bestand einer Forderung voraus (Akzessorisch), verringert sich im gleichen Maße wie die Forderung Grundschuld = Belastung eines Grundstücks in einer bestimmten festen Höhe, diese Geldusmme ist dem Grundschuldgläubiger im Verwertungsfall zuu zahlen, setzt den Bestand einer Forderung nicht voraus (Abstrakt), bleibt auch ohne Forderung bestehen
- Welche Formen gibt es im ehelichen Güterrecht ? Zugewinngemeinschaft (gesetzl. Güterstand)die Vermögen bleiben grundsätzlich getrenntaber Zustimmungsbedürftigkeit bei Verfügungen über das Vermögen im Ganzen (85-90%), um zu verhindern, dass die Existenzgrundlage entzogen wird Gütertrennung (notarielle Beurkundung)Vermögen vor der Ehe und während der Ehe bleibt völlig getrennt, Eintragung in Register Gütergemeinschaft (notarielle Beurkundung)Gesamtgut = gemeinsames VermögenSondergut = Gegenstände die nicht übertragen werden könnenVorbehsaltsgut = individuelle Erklärung des Einzelnen modifizierte ZugewinngemeinschaftVereinbarung, in der abhängig davon, wie die Ehe endet, eine unterschiedliche Vermögensaufteilung stattfindet
- was ist die gewillkürte Erbfolge ? Testament oder Erbvertrag
- Wie ist die gesetzl. Erbfolge ? Geetzl. Erben sind die Verwandten und der überlebende Ehegatte. Die Reighenfolge ergibt sich aus sog. Ordnungen:I. Ordnung Abkömmlinge, Enkel, UrenkelII. Ordnung Eltern und deren AbkömmlingeIII. Ordnung Großeltern und deren AbkömmlingeIV. Ordnung Urgroßeltern und deren Abkömmlinge Beachte: Ein Verwandter kann nicht erben, solange ein Verwandter der vorhergehenden Ordnung lebt (Parentelprinzip) Ein lebender Abkömmling schließt seine Nachkommen aus (Repräsentationsprinzip) An Stelle des verstorbenen Abkömmlings treten dessen Nachkommen (Eintrittsrecht)
- Wie ist das Erbrecht für Ehegatten? Ehegatten erben neben Verwandten der I. Ordnung grundsätzl. 1/4 der Erbschaft neben Verwandten der II. Ordnung und Großeltern die Hälfte der Erbschaft
- was kann ein Testament beinhalten ? zusätzliche Bestimmung und Abweichungen von der gesetzl. Erbfolge Vorerbschaft und Nacherbschaft Vermächtnisse Auflagen Pflichtanteilsansprüche müssen berücksichtigt werden (50% des gesetzl. Anspruchs)
- Welche Rechtsformen gibt es ? Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
- Welche Personengesellschaften gibt es ? BGB-Gesellschaftgegenseitige Verpflichtung der Gewsellschafter die Erreichung eines bestimmten Zwecks zu fördern Offene Handelsgesellschaft (OHG)auf den Betrieb eines Handelsgewerbes ausgelegt, bei keinem Gewsellschafter ist die Haftung ggü den Gesellschaftsgläubigern begrenzt Kommanditgesellschaft (KG)hier haftet mind. ein Gesellschafter unbeschränkt ggü den Gläubigern, während mind. nei einem anderen die Haftung auf die Vermögenseinlage beschränkt ist stille Gesellschaft GmbH & Co. KGVollhafter der KG ist die GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen
- Welche Kapitalgesellschaften gibt es ? GmbHGesellschaftsvertrag, Anmeldung ins HandelsregisterOrgane: Gesellschafterversammlung und GeschäftsführungGesellschafter haften mit Stammeinlage Aktiengesellschaft (AG)Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, hat in Aktien zerlegtes Grundkapital und nur das Gesellschaftsvermögen haftetOrgane: Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)Gesellschaft deren Grundkapital in Aktien zerlegt ist und bei der ein oder mehrere Mitglieder der Gesellschaft unbeschränkt und gesamtschuldnerisch haften (Kein Vorstand)
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- Wie unterscheiden sich Personen und Kapitalgesellschaften ? Personengesellschaften:gemeinschaftliche Selbstverwaltung, Prinzip der Einstimmigkeit, Gesellschafter ist Inhaber des Gesellschaftsvermögens, Haftung der Gesellschafter mit Privatvermögen, Grundsätzlicher Ausschluss der Übertragbarkeit der Gesellschafterstellung Kaptialgesellschaften: Verwaltung der Organe, Mehrheitsprinzip, Gesellschaft ist eigenes rechtssubkjekt und Inhaber des Gesellschaftsvermögens, Haftung ist auf Einlage beschränkt, Grundsätzliche Möglichkeit der Übertrag der Gesellschafterstellung