7
Wirtschaftsrecht (Subject) / Teil 4 - Der Vertrag (Lesson)
- Was bedeutet das Prinzip der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit? Abschluss- , Inhalts- und Formfreiheit Freiheit, zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag abschließen will
- Was versteht man unter Abschluss- und Inhaltsfreiheit? Freiheit, den Inhalt frei zu gestalten, in jeder beliebigen Form des Vertrages ist grds. Den Parteien überlassen (andere Typen oder Mischformen möglich)
- Wie kann der Vertragsbegriff definiert werden? Rechtsgeschäft bestehend aus übereinstimmenden wechselseitigen Willenserklärungen zweier (oder mehrerer) Personen
- Was ist unter „Angebot“ und „Annahme“ i.S.d. § 145 ff. zu verstehen? Antrag §145 =empfangsbedürftig, konkretisiert, individualisiert RBW Annahme = empfangsbedürftig §147, uneingeschränkte Zustimmung
- Wann liegt eine verspätete Annahme vor und wie ist sie zu behandeln? §147 I Annahme unter Anwesenden -> sofort §147 II Annahme unter Abwesenden -> unter regelmäßigen Umständen Behandlung = §150 gilt als neuer Antrag (verspätet)
- Was ist ein Dissens? Wann kommt ein Dissens nur in Betracht? Einigungsmangel, keine übereinstimmenden WE -> kommt nur in Betracht, wenn auch durch Auslegung einer WE §133 keine Übereinstimmung ermittelt werden kann
- Schildern Sie die Rechtsfolge des Dissens! RF: - Hauptpunkte: keine Einigung/kein Vertrag - Nebenpunkte o Offener Dissens: im Zweifel nicht geschlossen §154 o Versteckter Dissens: im Zweifel Vertrag geschlossen §155
Advertisement