Was versteht man unter einem Dienstverschaffungsvertrag?
Abgrenzung nach Weisungsrecht ob Dienst/Werkvertrag oder Dienstverschaffungsvertrag Dienstvertrag: Überlasser organisiert für Erfolg erforderlichen Handlungen selbst Dienstverschaffungs: Leiharbeitsvertrag, Überlasser schuldet nur Geeignetheit, Empfänger hat Weisungsrecht und nicht der Verleiher
Welche Pflichten ergeben sich daraus für den Überlasser?
er hat nur dafür einzustehen, dass die überlassenden Arbeitskräfte für die vorgesehene Dienstleistung geeignet sind hat nicht dafür einzustehen, dass seine AN ordentliche Arbeit leisten
Unter welchen VSS ist man Erfüllungsgehilfe iSd § 278 BGB?
wer mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners ggü dem Gläubiger tätig wird Haupt- Nebenpflichten analog auch Obliegenheiten (umgangssprachlich "Erfüllungsgehilfe ist jemand der das tut was der Schuldner tun sollte")
Wodurch unterscheidet der Erfüllungs- sich im wesentlichen vom Verrichtungsgehilfen?
jeder der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Einflussbereich (Interesse) tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist wichtigstes Merkmal Weisungsrecht bei mehreren Weisungszuständigkeiten entscheidend wer das ranghöhere Direktionsrecht hat ("Verrichtungshilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmern abzulehnen.")
Worauf ist bei § 831 BGB abzustellen wenn ein Verrichtungsgehilfe mehreren Geschäftsherrn dient?
wer stärkeres Weisungsrecht hat
Was bedeutet in Ausübung der Verrichtung bei § 831 BGB?
innerer Zshg nicht nur bei Gelegenheit
Was bedeutet Mitverschulden iSv § 254 I BGB?
Verstoß gegen die Gebote des eigenen Interesses, also ein Verschulden gegen sich selbst
Wann kann dem Geschädigten das Mitverschulden eines Dritten zugerechnet werden?
§ 254 II S. 2 BGB gilt nicht nur für § 254 II S. 1 Rechtsgrundverweisung auf § 278 BGB
Inwiefern können die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld zu einer Anspruchskürzung bei einem Leiharbeitsverhältnis führen? (Entleiher (Unternehmer) macht § 831 ggü Verleiher (Unternehmer) wegen rw Verhalten des Leiharbeitnehmers geltend)
gestörte Gesamtschuld: Haftungsprivilegierung aus innerbetrieblichem Schadensausgleich Prüfung: § 831 (+) haftungsausfüllender TB Schaden (Kürzung § 254?) danach prüfen ob Anspruch zu kürzen wegen gestörten Gesamtschuld dafür: wenn Leiharbeitnehmer AN des Entleihers wäre würde Kürzung eintreten dagegen: hier leitet sich Vorwurf Entleiher gegen Verleiher wegen Weisungsbereich des Verleihers, §§ 104, 105 sgb vii nur bei Personenschäden (AG zahlt Unfallversicherung, dann keine Ansprüche AN gegen AG)
Welche Abgrenzung ist ggf hinsichtlich des Nutzungsschadens des Besitzers und des Erfüllungsschadens erforderlich?
Bsp: Bauunternehmer errrichtet Haus auf Grdst Auftragsteller, Dritter beschädigt einen Teil der Baustelle prüft man § 823 I RGV nicht Eigentum weil §§ 93, 94 § 946 Grundstücksbesitzer hat Eigentum an Teilen von Baustelle auf Grundstück RGV Bauunternehmer im unmittelbaren Besitz den er auf Baustelle während Bauarbeiten hat Haftungsbegründender Tatbestand Schaden in Höhe des Nutzungsschaden, weil an Besitzausübung gehindert? (-) Es handelt sich um einen Folgeschaden, Bauunternehmer hat für Gefahr Beschädigung einzustehen, Auftraggeber muss Bauwerk nicht abnehmen, Besitz des Bauunternehmers ist somit mit Sachsubstanz verbunden, Schädiger hat Erfüllungsschaden zu ersetzen
Kann auch ein Minderjähriger in eine Rechtsgutverletzung einwilligen?
ja wenn er nach geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und die Tragweite des verletzenden Eingriffs und seiner Gestattung erkennen kann Einwilligung in Verletzungshandlung + Verletzungserfolg Bsp Minderjähriger geht unbefugt auf Baustelle, konnte erkennen unbefugt und Kräne etc Verletzungshandlung (+) , Verletzungserfolg aber (-)
Was muss eine rechtfertigende Einwilligung auch umfassen?
Einwilligung in Verletzungshandlung + Verletzungserfolg
Was versteht man unter der Herausforderungsformel und welche VSS müssen erfüllt sein?
Unter Schutzzweck der Norm prüfen (Abgrenzung Rechtssphären) wenn ein Verhalten eines Dritten oder des Geschädigten zwischengeschaltet ist 1) muss sich herausgefordert gefühlt haben = billigenswerte Motivation (Verfolgerfälle, Rettungsfälle) 2) angemessenes Verhältnis Rechtsgüter (eigenes Rechtsgut was man opfert + das zu rettene Rechtsgut) --> auf Vernünftigkeit kontrollieren 3) erhöhtes Risiko realisiert, nicht allgemeines Lebensrisiko (Bsp: Feuerwehreinsatz in Hektik bei Löschung umgeknickt Bänderriss (+); nach dem Brand aufrollen des Schlauchs umgeknickt (-) allgemeines Risiko9
Was bedeutet psychisch vermittelte Kausalität?
bei mittelbar verursachten Verletzungserfolgen sog. psychisch vermittelte Kausalität ist durch eine wertende Betrachtung zu ermitteln, ob der Erfolg dem Anspruchsgegner nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm noch zugerechnet werden kann --> es geht um Abrenzung Rechtssphären/Verantwortungsbereichen, allgemeinem Lebensrisiko
Inwieweit wirken sich Vorschädigungen des Geschädigten aus?
Schädiger hat keinen Anspruch auf ein gesundes Opfer
Inwiefern kann ein Mitverschulden des Herausgeforderten noch berücksichtigt werden?
unter § 254 BGB
Was versteht man unter einem Schockschaden?
stark negatives Erlebnis das Empfindungen wie Schmerz, Trauer oder Schrecken hervorruft & physiologische Abläufe und seelische Fkt in empfindlicher Weise stört
Nennen Sie die VSS unter denen ein Schockschaden eine SchEpflicht auslöst
1) RGV = medizinisch diagnostizierbarer Krankheitswert über die normale gesundheitliche Beeinträchtigung hinausgehen die jeder bei einem Schock erleidet 2) Schädigerverhalten psychisch vermittelte Kausalität. Schutzweck der Norm a) Schockschaden (+) wenn Unfallopfer Schock aus Unfall (Unfallbeteiligung wurde dem Opfer durch Schädigerverhalten aufgezwungen) b) wenn nicht unmittelbar Unfallbeteiliter Herausfoderungsformel prüfen aa) herausgefordert wurde billigenswerter Zweck bb) Rechtsgüter Abwägung Vernünftigkeitsprüfung cc) durch Herausforderung gesteigerte Risiko realisiert -> dieser Prüfungspunkt notwendig, weil sonst jeder der am Unfall vorbeifährt geltend machen könnte!
Was ist auch bei nahen Angehörigen bzgl. eines Schockschadens zu beachten?
Benachrichtigung tödlichen Unfall eines Angehörigen Schock normal, grds jedoch kein § 823 I BGB weil allgemeines Lebensrisiko. in jedem fall § 823 I BGB bei unmittelbar am Unfall beteiligten Angehörigen
Welche Auffassung vertritt der BGH hinsichtlich der Tötung/Verletzung eines Haustieres?
Schadensersatzansprüche psychisch vermittelte Kausalität bei Tieren immer (-)
Über welche Normen wird die sog. Organhaftung dem Schädigen zugerechnet?
§§ 31, 89 BGB
Was ist hinsichtlich der Einwilligung in eine körperverletzende Rettungsmaßnahme zu beachten
Bsp: Arzt A entfernt Niere der K ist Behandlungsfehler. Mutter M spendet ihre Niere K, durch Eingriff Art B. M Anspruch § 823 I BGB gegen A? RGV (+) Handlung Zurechenbarkeit psyschich vermittelte Kausalität muss sich herausgefordert gefühlt haben. Zweck+Rechtsgutsverhältnis+spezifischer Gefahrzshg nicht allgemeines Lebsnrisiko Verschulden RW: Einwilligung in OP mit Art B lässt RW der Tat des A nicht entfallen
Um welche Art von Haftung handelt es sich bei der Halterhaftung und wer ist Kfz Halter gem. § 7 StVG?
Gefährdungshaftung kein Verschulden erforderlich wer Kfz für eigene Rechnung und tatsächliche Verfügungsgewalt auf das tatsächliche und nicht das rechtliche Herrschaftsverhältnis abstellen
Erläutern Sie, welche Bedeutung die Eigentümerstellung am Kfz für die Halterstellung hat!
Eigentum kann Halterstellung indizieren muss aber nicht bspw bei Leasing ist Leasingnehmer Halter aber nicht Eigentümer
Was ist unter höherer Gewalt zu verstehen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
ein von außen kommendes Ereignis mit dem nicht zu rechnen ist auch mit äußerster Sorgaflt nicht abwendbar und wegen Seltenheit nicht in Kauf zu nehmen (mit Eis und Glätte ist zu rechnen) (Naturereignisse Blitz, Erdbeben, Lawine, Überflutung)
Was ist unter höherer Gewalt zu verstehen und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
ein von außen kommendes Ereignis mit dem nicht zu rechnen ist auch mit äußerster Sorgaflt nicht abwendbar und wegen Seltenheit nicht in Kauf zu nehmen (mit Eis und Glätte ist zu rechnen) (Naturereignisse Blitz, Erdbeben, Lawine, Überflutung) RF Ausschluss Haftung § 7 StVG
Was versteht man unter der typischen Betriebsgefahr?
TB VSS "beim Betrieb" frühere maschinentechnische Betriebsauffassung heutige verkehrstechnische Betriebsauffassung auch in verkehrsbeeinflussender Weise ruhen
Erläutern Sie wann ein Unfall auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, wo dies geregelt ist und welche Auswirkungen das unabwendbare Ereignis für die Haftung hat!
unanbwendbares Ereignis Ausschlussgrund gem. § 17 III StVG Maßstab Idealfahrer, höherer Maßstab als § 276 BGB
Wonach richtet sich das Mitverschulden eines Geschädigten der ohne ein Kfz an dem Unfall beteiligt war und wonach, wenn es sich nur um Unfallbeteiligte mit einem Kfz handelt?
§ 9 StVG Mitverschulden ohne Kfz Fußgänger oder Fahrradfahrer § 17 StVG Mitverschulden mit KfZ
Welche Rolle spielt die Betriebsgefahr eines Kfz bei der Schadensausgleichung mehrerer Unfallbeteiligter?
§ 17 II ähnlich wie § 254 BGB Unterschied: es ist nicht nur Verschulden abzuwägen, sondern auch Betriebsgefahr: inwiefern haben die Beteiligten eine Gefahr verursacht? Bewertungskriterien: Größe, Art, Beschaffenheit, Zustand Kfz, Gewschindigkeit, verkehrsgerechte verkehrswidrige Verwendung, Grad des Verschuldens
Erläutern Sie ob einem Ehegatten ein Anspruch auf entgangene Dienste beim Tode des anderen Ehegatten zu stehen!
ja über § 844 II BGB. § 845 (-) weil Haushaltsführung entspringt der Unterhaktspflicht § 1360 S.2 BGB nicht über § 845!!! (Hauskind Norm findet eigentlich gar keine Anwendung mehr)
Welche Art der Haftung ist die Fahrerhaftung gem. § 18 StVG und wann ist sie einschlägig?
vermutetes Verschulden kann neben § 7 StVG einschlägig sein Fahrzeugführer
Welche Fälle regelt der § 830 BGB?
I S. 1, II: Mittäter Anstifter Gehilfe Mittäterwille gemeinsam begangene unerlaubte Handlung I S. 2: Mittäterwille (-) kein I S. 1, unerlaubte Handlung Kausaliätszweifel
Nennen Sie die TatbestandsVSS von § 830 I S. 2 BGB!
1. Kein § 830 I S. 1 (Mittäterwille) 2. unerlaubte Handlung bis auf Kausaliät 3. es muss sicher sein, dass durch eine oder alle Handlungen Schaden 4. nicht feststellbar wer Schaden verursacht hat (wichtig! wenn bei einem sicher und unsicher ob noch durch weitern § 830 I S. 2 (-) soll nicht zusätzlichen Schuldner liefern)
Woraus ergibt sich der Forderungsübergang für geleistete Heil- und Behandlungskosten bei der gesetzlichen und bei der privaten Krankenversicherung?
private: §§ 86 I (regelt Forderungsübergang), 194 I S. 1 (regelt Anwendbarkeit von § 86 auf KrankenV) VVG gesetzliche: § 116 I SGB X
Nennen Sie die AnspruchsVSS für den Grundstücksbesitzer gem. § 836 I BGB!
1. Einsturz Gebäude oder mit Grdst verbundenen Werkes 2. RGV Tod, Körper, Gesundheit oder Sache beschädigt 3. Kausalität 1 und 2 4. infolge fehelrhafter Errichtung oder angelhafte Unterhaltung -> Anscheinsbeweis 5. vermutetes Verschulden, Exkulpation möglich 6. Grundstücksbesitzer oder früherer Besitzer (2), § 837 Gebäudebesitzer, § 838 Gebäudeunterhaltungspflichtiger 7. Schaden
Wann liegt ein mit einem Grdst verbundenes Werk vor?
nach Regeln der Kunst oder Erfahrung mit Erdkörper verbunden kann auch nur durch Schwerkraft
Was setzt das Mitverschulden des Geschädigten voraus, welche Vorschrift wird dafür herangezogen?
§ 254 muss überhaupt Verschuldensfähig sein (-) bei Minderjährigen
Welchen Anwendungsbereich hat § 254 II S. 2 BGB um was für eine Verweisung handelt es sich hierbei?
Rechtsgrundverweisung bezieht sich nicht nur auf II Es muss aber SV zwischen Schuldner und Gläubiger vorliegen
Erläutern Sie den Begriff der Haftung-/Zurechnungseinheit!
subsidiär zu § 254 BGB erfordert kein SV VSS: Tatbeiträge zweier Beteiligter (Geschädigter plus Dritter) hängen so zusammen, dass sie einem Dritten (Gläubiger, Schadensersatzpflichtiger) ggü als einheitlicher Tatbeitrag anzusehen sind erforderlich Schuldfähigkeit beider Beteiligter Folge: Kürzung SchE des Gläubigers wie bei § 254
Was versteht man unter einer gestörten Gesamtschuld und wie werden diese Fälle gelöst?
liegt vor wenn der Gläubiger bei Inanspruchnahme nur eines nicht vollen Ausgleich im Innenverhältnis nehmen könnte wegen Sonderregelung Bsp: private Krankenversicherung kann von Familienmitglied nicht vollen Ausgleich fordern § 86 III VVG Lösung: um fiktiven Anteil kürzen, weil sonst würde anderer Schuldner benachteiligt, könnte nicht Regress nehmen gem. § 426 II S. 1 BGB
Was versteht man unter dem sog. Familienprivileg des § 86 III VVG?
privater Versicherungsnehmer kann innerhalb Familie nicht Regress nehmen
Woraus ergibt sich SchEanspruch gegen den Betreiber einer Schienen-oder Schwebebahn um was für eine Haftung handelt es sich hierbei?
§ 1 HaftpflichtG Gefährdungshaftung
