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Medienrecht (Subject) / Grundrechte/Rundfunk (Lesson)
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- Welche drei Grundrechte haben primär das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern zum Gegenstand? • Grundrechte als Abwehrrechte:– Abwehrrechte gegen den Staat– Verpflichtung des Staates, die grundrechtlich geschützten Freiheitender Individuen zu wahren und nicht zu beeinträchtigen • Grundrechte als Leistungsrechte:– Aus einigen Grundrechten werden auch Ansprüche des Einzelnen aufein positives Tun des Staates abgeleitet– Beispiele:• Anspruch auf Schutz der Menschenwürde, Art. 1 I S. 2 1. HS GG.– Beispiel: Anspruch auf Existenzminimum • Grundrechte als Mitwirkungsrechte:– Grundrechte sollen die Teilhabe an der staatlichen Willensbildunggewähren– Beispiele:• Jeder Einzelne muss grds. die gleichen Chancen beim Zugang zuöffentlichen Ämtern besitzen, Art. 33 I-III GG
- Was ist unter individuellen Kommunikationsfreiheiten und institutionellem Medienrecht zu verstehen? – Meinungs- und Informationsfreiheit schützen primär das Individuumund dessen freie Meinungsbildung. Art. 5 I S. 1 GG verbürgt eineindividuelle Kommunikationsfreiheit– Auch die spezielle Ausübung über ein Medium wird von derMeinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Art. 5 I S. 2 GGgewährleistet auch die institutionelle Kommunikationsfreiheit
- Nenne die zwei Grundrechte für das Wirtschaftsprivatrecht Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
- Warum ist das Grundrecht der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit für die freiheitliche Demokratie konstituierend? Weil sowohl die Presse- als auch die Meinungsfreiheit für einepolitische Meinungsbildung der Bürger wesentlich sind. Einefreiheitliche Demokratie zeichnet sich gerade durchMeinungspluralismus und durch die Möglichkeit der freienMeinungsbildung der Bürger aus
- Was wird unter der Basis der Medienfreiheit verstanden? – Die Meinungsfreiheit, da sie Ausgangspunkt für die besondereStellung von Presse und Rundfunk ist
- Was fällt unter Sachlicher Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Recht auf informationelle Selbstbestimmung Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integritätinformationstechnischer Systeme Recht der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit
- Was ist unter dem Ausgestaltungsauftrag des Staates in Bezug auf die Medienfreiheiten zu verstehen? Recht am eigenen Bild– Recht am eigenen Wort– Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Lebensgestaltung
- Was fällt unter den Schutzbereich der Pressefreiheit? der Mithilfe bei der politischen Willensbildung Geschützt ist die individuelle und die institutionelle Pressefreiheit Einzelner darf seine publizistische Tätigkeit frei ausüben•Abwehrrecht mit Schutzwirkung gegenüber Eingriffen des Staates wieauch gegenüber nichtstaatlichen Stelle
- Was umfasst die institutionelle Garantie? Staatlicher Schutz für institutionelle Eigenständigkeit und Sicherung einesfreien Pressewesens in seiner Gesamtheit, d.h. verfassungsgeschützteElemente sind u.a. •Privatautonomie, •freier wirtschaftlicher und publizistischer Wettbewerb, •erwerbswirtschaftliche Orientierung und Entscheidungsautonomie derVerlage (Tendenzschutz) •Staatsferne
- Was sind Zentrale Inhalte der Pressefreiheit? Sog. Zulassungsfreiheit (freie Gründung einesPresseunternehmens und freier Zugang zu Presseberufen) –Freie Gestaltung von Presseerzeugnissen–Tendenzschutz des Verlegers, d.h. Recht, bei Unternehmen mitgeistig-ideeller Zielsetzung in eine "bestimmte Richtung" zugeistig-ideeller Zielsetzung in eine "bestimmte Richtung" zupublizieren (positiv wie negativ) –Redaktionsgeheimnis, d.h. Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit–Schutz der täglichen Recherchearbeit des Journalisten –Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht –Zutrittsrecht zu öffentlichen Veranstaltungen
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- Was sind Zentrale Inhalte der Pressefreiheit? Sog. Zulassungsfreiheit (freie Gründung einesPresseunternehmens und freier Zugang zu Presseberufen) –Freie Gestaltung von Presseerzeugnissen–Tendenzschutz des Verlegers, d.h. Recht, bei Unternehmen mitgeistig-ideeller Zielsetzung in eine "bestimmte Richtung" zugeistig-ideeller Zielsetzung in eine "bestimmte Richtung" zupublizieren (positiv wie negativ) –Redaktionsgeheimnis, d.h. Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit–Schutz der täglichen Recherchearbeit des Journalisten –Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht –Zutrittsrecht zu öffentlichen Veranstaltungen
- Was sind pflichten der Presse? Journalistische Sorgfaltspflicht der Presse (§ 5 PresseMusterG), d.h. Pressemuss sorgfältig recherchieren und wahrheitsgemäß berichten •Impressumspflicht (§ 7 PresseMusterG) •Offenlegung der Inhaber-und Beteiligungsverhältnisse der periodischen •Offenlegung der Inhaber-und Beteiligungsverhältnisse der periodischenPresse (§ 11 PresseMusterG) •Persönliche Anforderungen an verantwortlichen Redakteur(§ 8 PresseMusterG) •Pflichten zur Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen(§ 9 PresseMusterG)
- Was soll die gesetzliche Ordnung des Rundfunks sicherstellen? nformationsmöglichkeit und -freiheit des Bürgers• Ausgewogenheit und Vielfältigkeit des Gesamtangebotes des Rundfunks(„Pluralismus“)Rundfunkrecht (8) •Ausgewogenheit und Vielfältigkeit des Gesamtangebotes des Rundfunks(„Pluralismus“) •Diskussion über politische Prägung von ARD und ZDF (Stichwort„Rotfunk“) •Das in Deutschland verwirklichte "duale Modell" wird vom Grundgesetznicht vorgeschrieben •Rundfunk soll weder Staat („Staatsferne“) noch anderenGruppen)ausgeliefert sein