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Medienrecht (Subject) / Grundlagen (Lesson)

Grundlagen Medienrecht

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  • Welche Medienarten kann man unterscheiden? – Massenkommunikation und –medien– Individualkommunikation– Digitale Medien (auch als Neue Medien oder Mulitmedia bezeichnet)
  • Welche Rechtsquellen, besitzen für die Medien relevanz? – Das Verfassungsrecht– Das Presse- und Rundfunkrecht – Das Telemedienrecht– Das Telekommunikationsrecht– Das Bürgerliche Recht– Das Strafrecht– Das Öffentliche Recht
  • Wie ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat? I.d.R. Über-/Unterordnungsverhältnis:– Beispiel: Erlass von Verwaltungsakten gegenüber dem Bürger, wiebspw. Erlass einer polizeilichen Anordnung, einer Baugenehmigungoder einer Verweigerung einer Gaststättenerlaubnis etc.
  • Was fällt unter das öffentlich Recht? – Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat – Strafrecht als Teil des Öffentlichen Rechts– Regelung zur Organisation der Staatsgewalt: Aufbau undAufgaben der einzelnen Institutionen
  • Was sind die Rechtsquellen im öffentlichen Recht? • Europarecht– Beispiele: EU-Vertrag, EU-Verordnungen, EU-Richtlinien• Verfassungsrecht– Beispiel: Grundgesetz, Länderverfassungen• Verwaltungsrecht– Beispiele: Baurecht, Polizeirecht, Gewerberecht, Steuerrecht,Verwaltungsverfahrensgesetz• Strafrecht– Beispiele: Strafgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetz• Prozessrecht– Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung,Abgabenordnung
  • Was fällt unter das Privatrecht? • Rechtsverhältnis von „Privaten“ untereinander • Privatperson kann auch der Staat sein, wenn er ohneHoheitsgewalt handelt  fiskalische Tätigkeit• Im Privatrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie• Freiheit des Einzelnen steht im Vordergrund
  • Wei ist das Rechtsverhältnis von „Privaten“ untereinander? – I.d.R. gleichgeordnetes u. gleichberechtigtes Verhältnis– Beispiel: Kaufvertrag zwischen einer GmbH (juristische Person)als Verkäufer und einer natürlichen Person als Käufer
  • Was sind die Rechtsquellen im Privatrecht? • Bürgerliches Recht– Beispiel: Bürgerliches Gesetzbuch, Produkthaftungsgesetz• Handels- , Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht– Beispiele: Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 705 ff. BGB,Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, Gesetz betreffend die Gesellschaftmit beschränkter Haftung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb,Partnerschaftsgesetz• Arbeitsrecht– Beispiele: Bürgerliches Gesetzbuch: §§ 611 ff. BGB,Kündigungsschutzgesetz, Tarifvertragsgesetz,Betriebsverfassungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz
  • Was ist das besondere des Wirtschaftsprivatrecht? • Das Wirtschaftsprivatrecht ist ein Teil des Privatrechts• Das Wirtschaftsprivatrecht ist nicht in einem Gesetz definiert• Es beinhaltet vielmehr die wirtschaftlich relevanten Teile desPrivatrechts und besteht aus einer Vielzahl an Normen ausverschiedenen Gesetzestexten
  • Was ist das Besondere an Medienrecht? • Das Medienrecht besteht aus privat- und öffentlichrechtlichenElementen• Es ist ebenfalls nicht in einem Gesetz definiert, sondernbeinhaltet eine Vielzahl an gesetzlichen Regelungen ausverschiedenen Normtexten
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  • Wie sieht die Normenhierarchie bei Gesetzen aus? • Verfassungsrecht • Formelles Gesetz Materielle Gesetze • Satzungen
  • Was ist ein Formelles Gesetz? – Regelung, die das förmliche Gesetzgebungsverfahrendurchlaufen ist („Parlamentsgesetz“)– Von den Gesetzgebungsorganen des Bundes und der Ländererlassen (Bundestag/Landtag)
  • Was sind Materielle Gesetze? – Allgemeine und hoheitliche Regelungen, die hoheitlicheAnordnungen enthalten und an einen unbestimmtenPersonenkreis gerichtet sind (durchläuft nicht das förmlicheGesetzgebungsverfahren)• Beispiel: Rechtsverordnungen– Regelung, die von der Bundesregierung, einem Bundesministeroder der Landesregierung aufgrund von Ermächtigungenerlassen wird• Beispiel: Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Was sind Satzungen? – Regelung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, dievom Staat mit einer Satzungsautonomie ausgestattet wurde• Beispiel: Gemeindesatzungen – Satzungen von nichtstaatlichen Verbänden im Rahmen ihrerSelbstverwaltung• Beispiel: Tarifverträge
  • Was ist der Lex-superior-Grundsatz? – Das höherrangige Gesetz geht dem niederen vor• Beispiel Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht
  • Was ist der Lex-posterior-Grundsatz? – Das spätere Gesetz geht dem früheren vor• Beispiel Art. 72 III S. 3 GG
  • Was ist der Lex specialis derogat legi generali-Grundsatz? – Das speziellere Gesetz geht dem allgemeineren vor• Beispiel § 619a BGB: § 619 a BGB ist lex specialis zu § 280 I BGB– In § 280 I BGB wird das Vertretenmüssen des Schuldners vermutet.Der Schuldner muss sich entlasten– In § 619a BGB wird abweichend von 280 I BGB das Vertretenmüssennicht vermutet. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für dasVerschulden
  • Was versteht man unter dem Aufbau von Rechtsnormen? – Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge– Wenn die Tatbestandsmerkmale vorliegen, dann greift dienormierte Rechtsfolge • Beispiel:– § 280 I BGB „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus demSchuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurchentstandenen Schadens verlangen“
  • Was sind Tatbestandsmerkmale? abstrakte Begriffe, die den für das Gesetz einschlägigen Sachverhalt beschreiben
  • Was ist eine Anspruchsgrundlage? Wenn die Rechtsfolge bestimmt, dass man auf Grundlage derNorm von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen kann(vgl. § 194 I BGB), handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage
  • A fährt an einem Sonntagmittag gemütlich durch die Stadt. Plötzlich sieht er seinen Erzfeind B auf einem Motorrad vor sich fahren. Er nutzt die Gunst der Stunde, beschleunigt und kollidiert mit B, der von seinem Motorrad herabstürzt und sich ein Bein bricht Handelt es sich vorliegend um eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung? – Sowohl als auch!– In privatrechtlicher Hinsicht kann B von A Schadensersatzwegen vorsätzlicher und rechtswidriger Körperverletzung nach§ 823 I BGB verlangen– In öffentlich-rechtlicher Hinsicht wird der Staat gegenüber B einStrafverfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach §223 StGB einleiten
  • Was sind die konstituierten Merkmale einer Anspurchsgrundlage? Was verlange ich? Wieviel Verlange ich= Zu welchem Zeitpunkt?
  • Nenne Quellen des Wirtschaftsprivatrechts HGB, BGB, UWG, Markengesetz
  • Nenne Rechtsgebierte des Medienrechts Rundfunkstaatsvertrag, Datenschutz, Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz Urheberrecht Pressegesetz
  • Was ist der Rundfunkstaatsvertrag? Welche Art von Gesetz? Vertrag zwischen Bundesländern. Formelles Gesetz

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