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Markt & Staat (Subject) / Lektion 5 (Grundprinzipien staatlicher Eingriffe) (Lesson)
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- Zielkonformität - 3 Problemebenen staatlichen Handelns: - Zielebene = Welche Ziele sollen erreicht werden? - Mittelebene = Welche Mittel sollen dafür eingesetzt werden? - Trägerebene = Wer entscheidet und führt die politischen Maßnahmen durch? - Theorie der Wirtschaftspolitik -> Konzentration auf Zusammenhang von Zielen und Mitteln - politische Entscheidungsprozesse können zu Staatsversagen I und II führen - Ursache-Wirkungszusammenhänge beachten - Effektivität, Effizienz, Zielkonflikte, Ziel-Mittel-Unterscheidung - Wirtschaftstheorie spricht also von Ursache und Wirkung - Wirtschaftspolitik spricht also von Mitteln und Zielen
- Anforderungen an die Mittelebene - Effektivität - Effizienz - Zielkonflikte vermeiden - Eindeutigkeit der Ziel-Mittel-Unterscheidung
- Effektivität ("die richtigen Dinge tun") - Zielwirksamkeit eines Mittels (Minimalanforderung um ein Mittel einzusetzen) - Effektivität ist jedoch aufgrund von Informationsbeschränkungen nicht immer sofort evident (Neoklassische Standardmodell schließt diese Beschränkung aus wegen Annahme vollst. Info) - Falsifikationen im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess: - Wirkungshypothesen können sich als falsch erweisen - Wirkungszusammenhänge können unbekannt sein - Problemdiagnose/Einschätzung wichtiger Nebenbedingungen können unzutreffend sein, so dass gewünschte Wirkung nicht eintritt - Abweichende Interessen als tatsächliche Begründung (vorsätzlich) von Interessengruppen
- Effizienz ("die Dinge richtig tun") - optimaler Wirkungsgrad eines Mittels (ökonomisches Prinzip) - Abwägung der als effektiv ermittelten Mittel und Auswahl des effizientesten Mittels - gewährleistest die bestmögliche Zielerreichung -> keine Alternative, die das Ziel mit geringeren Kosten oder höheren Zielerreichungsgrad erreicht - Entspricht dem ökonomischen Prinzip: - Minimalprinzip (mit minimalen Mitteln ein vorgegebenes Ziel erreichen) - Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen maximalen Erfolg erzielen) - Optimumprinzip (mit geringsten Mitteln einen maximalen Erfolg erzielen) - Zielkonformität i.e.S. bedeutet, Mittel effektiv und effizient einsetzten
- Zielkonflikte - Zielkonformität i.e.S. reicht nicht aus, um Staatseingriff abschließend zu beurteilen - Staat verfolg nicht nur ein Ziel, sondern viele Ziele - Bsp. magische Neuneck (früher Viereck) -> Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, ausgeglichene öffentliche HH, gerechte Einkommensverteilung, ...Zielkonflikt z.B. Preisniveaustabilität und gerechte Einkommensverteilung - bei komplementären (ergänzenden) Zielen kein Problem, doch häufig Zielkonflikte - ein Mittel hat mehrere Wirkungen -> Nebenwirkungen beeinflussen andere Ziele negativ - Entscheidung entsprechend den politischen Präferenzen muss getroffen werden (Abwägung), kann Auswirkungen auf die Mittelauswahl haben Zielkonformität i.w.S. erfordert den Mitteleinsatz unter Berücksichtigung der Nebenwirkungen zu optimieren
- Fehlende Eindeutigkeit der Ziel-Mittel-Unterscheidung - eindeutige Unterscheidung von politischen Zielen und Mitteln nicht klar - Gunnar Mydral = Mittel nicht wertneutral, sondern haben selbst Zielcharakter z.B. Steuersenkung nicht nur um Nachfrage anzukurbeln sondern auch Klientelpolitik zu machen) - normative Abwägung muss auch Mittel einschließen
- Second-Best-Regel - in der Realität: restriktive Annahmen des neoklassischen Modells (vorallem Informationsprobleme) erschweren die praktische Anwendung bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen - dennoch wird wichtiger und nützlicher Referenzmaßstab zur Beurteilung geliefert - Kompensation von Unvollkommenheiten durch Schaffung weiterer Unvollkommenheiten - setzen genauso hohes Informationsniveau voraus wie das neoklassische Modell - begünstigen die Gefahr kumulativer, mehr oder weniger willkürlicher Eingriffe - Bsp.: Preismeldestellen für Benzin -> Markttransparenz kann oligopolistisches Parallelverhalten bei der Preisgestaltung entwickeln = Ausbeutung der Nachfrager
- Statische versus dynamische Effizienz - Statische E. = Wie kann bei konstanten Rahmenbedingungen ein bestimmtes Ziel zu geringstmöglichen Kosten erreicht werden? - Dynamische E. = Inwieweit stimuliert eine Methode Anstrengungen Externalitäten zu vermeiden und innovative Fertigungsverfahren zu entwickeln? - Pareto im neoklassischen Modell bezieht sich auf einen Zustand -> misst daher statische Effizienz, aber im Marktprozess kommt es zu ständigen Anpassungen/Veränderungen - in Realität verzögerte, sukzessive Anpassungen, Erstrunden/Zweitrundeneffekte, Abschwächung der Wirkung im Zeitverlauf, kann Gegenteil bewirken - Bsp.: Verbot Glühbirne -> statische Effizienz (Verbot wird durchgesetzt und Umwelt verbessert) -> Produkt wird vom Markt genommen und somit können die Fertigungsverfahren sich nicht weiterentwickeln, die sich vielleicht als überlegen erweisen würden (dynamische E. eingeschränkt, zukunftsbezogen, später nachteilig) - Eingriffe, die im Rahmen der statischen Effizienz geschehen, sollten als Folge nicht Innovationen behindern - Konflikt zwischen statischer und dynamischer Effizienz (Anpassungsreaktionen, Innovationen)
- Ordnungskonformität und Subsidiarität - Zielkonformität gewährleistet Erreichung eines Ziels ggf. unter Berücksichtigung von Zielkonflikten und Ziel-Mittel-Konflikten - solche zielkonformen Eingriffe können aus ordnungsökonomischer Sicht problematisch sein - problematisch kann das Ziel selbst oder/und die eingesetzten Mittel sein - mögl. Folgen: Störung der Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung - Bsp.: Preisbeschränkungen bei Lebensmitteln, Höchstpreis, Nachfrageanstieg, Nachfrager werden zurückgedrängt -> Preis verliert Allokationsfunktion, HP nicht marktkonform, Markt funktioniert nicht mehr - vor allem bei Eingriffen, die nicht Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder allokatives Marktversagen korrigieren, sondern sozial- und verteilungspolitischen Zielen dienen - Folge: Intervention des Staates - Entstehung von Schwarzmärkten - Rationierung (Lebensmittelgutscheine) - gestörte Verteilung und Produktion - Verstaatlichung von Produzenten und Zulieferern
- Tintenflecktheorie - Kumulation staatlicher Eingriffe durch nicht ordnungskonforme Eingriffe, mehrere staatliche Eingriffe, die am Ende nicht konform sind mit dem Wirtschaftssystem, Interventionsspirale, Bsp. EU Eingriffe in die Agrarwirtschaft, am Ende kein marktwirtschaftliches System, sondern basierend auf Quoten und Subventionen - Eingriffe geschehen immer unter unvollständiger Information (Informationsproblem) - ebenso begrenzte Möglichkeit MT Handlungen vorzuschreiben -> führt zu nicht beabsichtigten Anpassungsreaktionen und Ergebnissen (Second Best Ansatz selbe Problematik) - Bsp.: Preisbeschränkung bestimmter Lebensmittel (Folgen siehe oben) -> Entstehung Schwarzmarkt -> Unterbindung Schwarzmarkthandel durch Regierung -> Rationierung der Güter oder Übernahme der Produktion -> Verstaatlichung von Produzenten und Lieferanten
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- Ordnungskonformität - staatliche Eingriffe verursachen keine nachhaltigen Beeinträchtigungen oder die Zerstörung der Funktionsfähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung -> Ordnungskonformität - ist zu beachten bei der Wahl der Ziele und der Mittel - Bsp.: Steuern, zwar Eingriff, aber Preismechanismus bleibt bestehen - Problematik politischer Entscheidungen (z.B. bei HP oder MP) - Realisierung kurzfristiger Ziele, Unpräzise systemische und langfristige Folgen, Evolutionäre Veränderung der sozialen MW - Ordnungsökonomik bildet keine statische Realität ab (spontane Ordnung, ständige Veränderung des Marktes) - es lässt sich nicht sagen welche Staatsquote (Verhältnis Staatsausgaben zum BIP) für eine Marktwirtschaft noch verträglich ist (2013 BRD 45%) - aber steigende Staatsquote beeinträchtigt Marktmechanismus zunehmend - Staaten mit niedriger Staatsquote haben höheres Wirtschaftswachstum - hohe Staatsquote verdrängt privaten Konsum, p. Investition, p. FuE - aber Bildungsinvestitionen steigern zukünftiges Wirtschaftswachstum - Länder mit hohen Staatsquoten verfügen über vorbildliches Sozialsystem - gute wirtschaftliche Entwicklung reduziert Staatsquote
- Subsidiarität - Subsidiaritätsprinzip: - Eigenverantwortung vor fremder Hilfe und Beschränkung staatlicher Hilfe auf das Notwendige - Subsidiaritätsprinzip hat hohen Stellenwert in der Marktwirtschaft - Annahmen/Wertebasis: - Freiheit, Individualismus, Eigenverantwortung - Sozialethisches Solidarprinzip - Christliches Menschenbild (Soziallehre nach Nell-Breuning) - ist dies nicht möglich soll fremde Hilfe zugelassen werden, was jedoch mit einem Verlust an Handlungsautonomie und Eigenverantwortung verbunden ist
- Fragen der Subsidiarität - Fragen der Subsidiarität: - Übernimmt Staat bei Marktversagen (z.B. bei Unterversorgung mit bestimmten Gütern) die Produktion oder beauftragt er private Anbieter? - Soll Staat die Daseinsvorsorge selbst organisieren oder wird die Eigenversorgung gefördert? - Auswirkungen der Subsidiarität: (wer übernimmt welche Aufgaben, wenn staatliches H.) - Grundsatz der Dezentralität, Aufgabenverteilung -> Senkung der Entscheidungskosten, geringerer Informationsbedarf, Bürgernähe - Grundprinzip des Fiskalförderalismus - Umsetzung des rechtstaatlichen Prinzips der Verhältnismäßigkeit - Eingriffe in individuelle Freiheit begrenzt zulässig und an strikte Regeln gebunden - entspricht ökonomischem Prinzip und rechtsstaatlichem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiarität der BRD Art. 23 GG (in folgenden Punkten hält der Staat sich raus, es sei den es funktioniert nicht) - Tarifautonomie, Verbände im Gesundheitswesen, Freie Träger der Sozial- und Jugendhilfen, Förderalismus (Eigenständigkeit) der Bundesländer, Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Subsidiarität und EU Art. 5 EG-Vertrag (Eingriff wenn auf Länderebene die eigene Durchführung nicht mehr möglich ist) - Frage: Kann gemeins. Ziel auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene realisiert werden? - Bsp.: Sozialpolitik (unterschiedliche Ausgangsniveaus, Setzung Mindeststandards, alles weiter wird Nationalstaat überlassen) - Zielkonflikte: - Wirtschaftswachstum, Verkehrs- und energiepolitische Ziele, Agrarpolitische Ziele (Subventionen, Fangquoten) - hier ist EU gefragt die Ressourcen zu schützen und nicht dem Einzelnen zu überlassen, sonst würde es wieder zu Marktversagen kommen
- Pareto-Prinzip - neoklassische Wohlfahrtsökonomik -> nutzt neoklassisches Standardmodell als normativen Referenzmaßstab für gesamtgesellschaftlichen anzustrebenden optimalen Zustand - Handlungsspielraum wird durch Interaktionen erweitert, weil durch Tausch Ressourcenausstattung besser wird - bei allg. Gleichgewicht erzielen alle Akteure optimale Ressourcenausstattung unter Berücksichtigung der Interessen/Pläne der anderen Akteure - niemand hat Möglichkeit, sich durch weitere Transaktionen besser/schlechter zu stellen - Im Optimum kann sich niemand besser stellen, ohne mind. einen anderen schlechter zu stellen - Zustand effizienter Marktallokation - Neoklassische Wohlfahrtsökonomik leitet drei Kriterien für Optimum her - 1. Pareto Regel -- im Tauschoptimum sind die Grenzraten der Gütersubstitution aller gleich -- hergestellte Tauschoptimum sorgt dafür, dass alle optimalen Konsumplan haben (zweites Gossensches Gesetz) -> durch Tausch kann keine Verbesserung ohne Verschlechterung des anderen erzielt werden -- Tauschoptimum abhängig von Erstausstattung -> unendlich viele Ausgangsverteilungen, also auch unendlich viele Tauschoptima - 2. Pareto Regel -- im Produktionsoptimum sind alle Grenzraten der Faktorsubstitution gleich -- alle U. realisieren optimalen Produktionsplan, der durch den Tausch von Faktoren nicht mehr ohne Nachteil für ein anderes U. verbessert werden kann - 3. Pareto Regel -- im simultanen Tausch- und Produktionsoptimum sind die Grenzraten der Gütersubstitution gleich den Grenzraten der Transformation