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Staatsrecht (Subject) / Grundrechte (Lesson)

Prüfungsstoff der FHöV NRW

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  • Was versteht man unter dem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung"? Jeder hat selbst das Recht, über die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und die Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden.
  • Was besagt die Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit? Geschützt ist jedes Verhalten.
  • Woraus wird der einfache Gesetzesvorbehalt in Art. 2 I GG abgeleitet? Aus der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 I GG.
  • Welche Schranken hat Art. 2 I GG? Art. 2 I GG unterliegt einen einfachem Gesetzesvorbehalt.
  • Welche Arten von Grundrechten kennen wir? Freiheitsrechte: schützen Bürger vor Eingriff in Freiheit Gleichheitsrechte: verbieten dem Staat Ungleichbehandlung
  • Was sind die Stufen einer Grundrechtsprüfung? Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung
  • Wie wird eine Verhältnismäßigkeit geprüft? Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit
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