Rechtswissenschaft (Subject) / Das Organstreitverfahren (Lesson)

Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den höchsten staatlichen Organen (z.B. der Regierung und dem Parlament) über ihre Rechte und Pflichten bezeichnet Beispiel: Der Streit zwischen zwei Bundestagsfraktionen (SPD u. FDP) und der Bundesregierung über die Rechte des Parlaments bei der Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an UN-Friedensmissionen Das BVerfG hat 1994 hier dem Parlament das Recht zugesprochen, über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheiden zu dürfen

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• Das Organstreitverfahren Mit Organstreitverfahren wird im Verfassungsrecht ein Streit zwischen den höchsten staatlichen Organen (z.B. der Regierung und dem Parlament) über ihre Rechte und Pflichten bezeichnet Beispiel : Der Streit zwischen zwei Bundestagsfraktionen (SPD u. FDP) und der Bundesregierung über die Rechte des Parlaments bei der Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an UN-Friedensmissionen Das BVerfG hat 1994 hier dem Parlament das Recht zugesprochen, über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheiden zu dürfen

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