Politik (Subject) / Allg. (Lesson)

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• DGB Mitgliedsgewerkschaften: ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) IG Metall TRANSNET (Eisenbahner) IGBau (Bauen, Agrar, Umwelt) IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) GEW (Erziehung und Wissenschaft) NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) GdP (Polizei)
• DGB und BDA sind nicht... tariffähig. Nur die einzelnen Gewerkschaften führen Tarifverhandlungen mit Arbeitgeberverbänden.
• Merkmale vom Betriebsrat: Friedenspflicht vertritt die AN unternehmensintern betriebsvereinbarungsfähig
• Merkmale von Gewerkschaften: Arbeitskampf vertritt nur die Mitglieder überbetrieblich tariffähig
• Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten -> mehrere Personen betroffen Betriebsordnung Sozialeinrichtungen im Betrieb Unfallverhütung Verteilung der täglichen Arbeitszeit und Pausen Urlaubsplan Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
• Betriebsrat Eingeschränkte Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Einstellung, Ein- und Umgruppierung Versetzungen und Kündigungen -> bei betriebsbedingt passt es bei allen rein!
• Betriebsrat Unterrichtungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Stillegen, Zusammenschließen von Abteilungen Gestaltung des Arbeitsplatzes Wirtschaftliche und finanzielle Lage Investitionen und Rationalisierungen Änderungen der Betriebsorganisation
• Wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer müssen in einem Betrieb beschäftigt sein, damit ein Betriebsrat gewählt werden darf? Es müssen mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sein.
• Aufgaben des Betriebsrat: Überwachung, dass im Betrieb alle zum Schutz der AN erlassenen Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Tarifverträge eingehalten werden Mitbestimmung: betriebliche Maßnahme wird erst mit Zustimmung des Betriebsrates wirksam Mitwirkung: Informations-, Beratungs- oder Anhörungsrecht
• Welche Personen dürfen die JAV wählen? Alle AN die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
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• Montanmitbestimmungsgesetz (1951) Gilt für Kapitalgesellschaften des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie mit mehr als 1.000 Beschäftigten Aufsichtsräte paritätisch verteilt Beide Parteien wählen zusätzlich eine neutrale Person
• Mitbestimmungsgesetz (1976) Gilt für Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten Aufsichtsratssitze paritätisch ABER Anteilseigner bestimmen Vorsitzenden, der bei Stimmgleichheit ein doppeltes Stimmrecht hat
• Drittelbeteiligungsgesetz (2004) Gilt für Kapitalgesellschaften mit 501-2.000 Beschäftigten Anteilseigner zwei Drittel AN ein Drittel
• Wie setzt sich der Bundesvorstand des DGB zusammen? Geschäftsführung: 5 Vorsitzende der 8 Einzelgewerkschaften GESAMT: 13 Mitglieder
• Was ist das Ziel von DGB und BDA? Sie wollen die Interessen der Verbände gegenüber der Politik vertreten. -> Lobbyisten
• Wie oft muss eine Betriebsversammlung einberufen werden? einmal pro Kalendervierteljahr
• Wann finden die regelmäßigen Wahlen der JAV statt? alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November nächste 2016
• Wann finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt? alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai nächste 2018
• Aktives Wahlrecht: Wer darf wählen!
• Passives Wahlrecht: Wer darf gewählt werden!
• Zusammensetzung BR und JAV: Ab 3 Mitgliedern muss das Minderheitengeschlecht in seinem/ihrem Verhältnis vertreten sein.
• Aus wie vielen MItgliedern besteht der geschäftsführende Bundesvorstand? !fünf!
• Gewerkschaften Beitragshöhe für Mitglieder: ca. 1% des Einkommens
• Beitragshöhe der Gewerkschaften an den Dachverband (DGB): 12% von den Beiträgen der Mitglieder

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