Wirtschaftspolitik I (Subject) / Block V: Eingriffe in Wirtschaftssysteme (Lesson)

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• Definition Wettbewerbspolitik Die Wettbewerbspolitik soll durch ordnungspolitische Rahmensetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb sorgen → Pendant zur demokratischen Gesellschaft → Dynamisch vs. statisch (Monopole und zu viel Wettbewerb sind schlecht für Innovation), es muss ein Mittelwert gefunden werden [...] funktionsfähiger unternehmerischer Wettbewerb erhalten oder fördern. Wettberwerbspolitik ist gleichzeitig Ordnungspolitik  Es ist eine positive Wirtschaftsverfassungspolitik notwendig, die darauf abzielt, die Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entwicklung zu bringen und so das Grundprinzip zu erfüllen... Die Hauptsache ist es, den Preismechanismus funktionsfähig zu machen... (W. Euken)
• Der Sherman Act von 1890 Das erste Wettbewerbsgesetz eines modernen Industriestaates  Man sah in den unkontrollierten privaten Machtpositionen eine Gefährdung der durch die Verfassung garantierten individuellen Freiheitsrechte  Sec. 1: Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen z.B. durch Absprachen  Sec. 2: Monopolisierungsverbots (Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) 
• Für die ordnungspolitischen Vorstellungen des Ordo- und Neo- liberalismus stehen unter anderem Wilhelm Röpke (*1899 †1966) Beschreibt das Wesen des Wettbewerbs als dynamischen Prozess, den es zu fördern gilt.  Ludwig Erhard (*1897 †1977) Seine Wirtschaftspolitik wurde stark vom Ordoliberalismus geprägt. „Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch.“
• Das GWB umfasst das Verbot und die Kontrolle bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellverbot) = GRUNDSATZVERBOT den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen  die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Zusammenschlusskontrolle)  die Organisation und das Verwaltungsverfahren der Wettbewerbsbehörden, insbesondere des Bundeskartellamtes  das Vergaberecht (öffentliche Ausschreibungen) → Der Gesetzgeber kann auch Ausnahmen vom Kartellverbot zulassen um deutsche Industrien vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen (in der Schweiz sind Kartelle erlaubt)
• Wettbewerbspolitik - gesellschaftspolitische Motivation Gewährleistung der wirtschaftlichen Handlungs- und Entschließungsfreiheit im wirtschaftsverfassungsrechtlichen Sinn als ökonomisches Pendant zur parlamentarischen-demokratischen Grundordnung  „Ein derart geordnete Wirtschaftsverfassung bildet das wirtschaftspolitische Gegenstück zur politischen Demokratie.“, aus der Regierungsbegründung zum GWB 
• Wirtschaftspolitik: Ökonomische Motivatin  Erreichung folgender Ziele: Leistungsgerechte Einkommensverteilung Konsumentensouveränität Wirtschaftlicher Wohlstand (optimale Faktorallokation, Anpassungsflexibilität, technischer Fortschritt) 
• Wettbewerbstheorie - Theoretisches Verständnis Modell der vollständigen Konkurrenz (Neoklassik) = Wettbewerbspolitik zielt auf eine größtmögliche Annäherung der tatsächlichen Marktverhältnisse an den Zustand der vollständigen Konkurrenz Vernachlässigt die Dynamik des Wettbewerbs Funktionsfähiger Wettbewerb (workable competition) = Kriterien (Marktstruktur, Marktverhalten, Marktergebnisse) zur Bewertung wettbewerbspolitischer Verhältnisse auf Märkten, die vom Ideal abweichen Fehlende Eindeutigkeit und Kausalität der Beurteilungskriterien structure-conduct-performance paradigm: Struktur Markt beeinfusst das Verhalten der Unternehmen und dies beeinflusst die Struktur und das Ergebnis Wettbewerbsfreiheit = Einschränkung der wettbewerbspolitischen Eingriffe zugunsten einer möglichst großen Wettbewerbsfreiheit, Wettbewerb hat damit einen ‚Wert an sich‘ Kritik: Förderung von Unternehmensabsprachen und Behinderung von Marktzutritt Konzept der „Chicago School“ = Zentrales Ziel: Steigerung der Konsumentenwohlfahrt; wichtigster Wohlfahrtsindikator: Effizienz  Kritiker: Weder empirisch noch theoretisch hinreichend fundiert 
• Das zentrale Verständnis von Wettbewerb als „Mittel zum Zweck“ Wettbewerb als Entdeckungsverfahren (Hayek) staatliche Ordnungsmaßnahmen, Marktpreis als Steuerungsfaktor ohne Erstarrung (deutscher Bundestag) Freiheit des Wettbewerbs schützen, um den Erhalt eines marktwirtschaftlich-wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Marktteilnehmer zu sichern  
• Schutz des Wettbewerbs durch verschiedenen Institutionen Kartellverbot  Koordinierung der Marktaktivitäten der Kartellmitglieder; Bsp. Preiskartell, Krisenkartell  Missbrauchsaufsicht Marktbeherrschende Unternehmen  Bsp. bestehende Patente können Verfolgung eines Pioniers behindern Bundeskartellamt beurteilt und genehmigt Zusammenschlüsse Stärkung der Marktposition, Abschreckung der Konkurrenz und Steigerung des Gewinns durch Aufkauf konkurrierender Unternehmen oder vor- und nachgelagerter Produktionsstufen 
• Nationale Champions aktive Förderung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige deutscher Großunternehmen, von denen man hofft, dass sie bei hinreichender "Stärke" in der Lage sein sollten, in der "Weltliga" der "Global Players" ganz vorne mitzuspielen
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• Europäisches Wettbewerbsrecht strebt umfassende ökonomische Analysen an - More economic approach“ Stärkung des ökonomischen Fundaments in der Anwendung des Wettbewerbsrechts  1. Schutz der Konsumentenwohlfahrt: der Nutzen des Wettbewerbs für den Konsumenten soll in den Mittelpunkt der Europäischen Wettbewerbspolitik gestellt werden. 2. Auswirkungsansatz: Bei der Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots sind die (tatsächlichen und wahrscheinlichen) Auswirkungen von Handlungen des beherrschenden Anbieters oder Nachfragers mithilfe wirtschaftswissenschaftlicher Theorien und Methoden umfassend zu untersuchen. 
• Stabilisierungspolitik = alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dazu beitragen, eine Volkswirtschaft wieder in ihr gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu bringen Konjunkturpolitik, die über nachfrageorientierte Maßnahmen einen stabilen Verlauf der gesamtwirtschaftlichen Zielgrößen um einen langfristigen Trend zu gewährleisten versucht.  Magisches Viereck
• Unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit dem Ziel des hohen Beschäftigungsstands - Keynesianische Theorie Das Marktsystem kann sich nicht bzw. nicht in angemessener Frist aus einer Unterbeschäftigungssituation befreien Es sind staatliche Maßnahmen erforderlich, um die Wirtschaft zum Vollbeschäftigungsniveau zurückzuführen  Plädoyer für eine antizyklische Wirtschaftspolitik 
• Unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit dem Ziel des hohen Beschäftigungsstands - Neoklassik Lehnen eine antizyklische Wirtschaftspolitik ab Steuerung funktioniert über den Preismechanismus  Aufgrund der Wirkungsverzögerung ist die Feinsteuerung von Mechanismen nicht möglich  Aufgabe des Staates: Ordnungsrahmen gestalten  (Milton Friedman u.a.)
• Instrumente der Konjunkturpolitik Geldpolitik, Bsp. monetäre Expansion zur Senkung des Zinssatzes  Fiskalpolitik 
• Fiskalpolitik Steuerpolitik als „automatischer Stabilisator“  Steueraufkommen nimmt automatisch ab, wenn Umsätze und Einkommen zurückgehen  Die automatische Steuersenkung regt die aggregierte Nachfrage an. Milderung des konjunkturellen Abschwungs Nachfragestützende fiskalpolitische Wirkungen, die ohne besondere Maßnahme jeweils dann eintreten, wenn die Volkswirtschaft in eine Rezession gleitet 
• Wirtschaftswachstum Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft  Produktionsindikator:das innerhalb einer Periode erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP)  Einkommensindikator: das Bruttonationaleinkommen (BNE)  → Kurzfristig ist das Wirtschaftswachstum irrelevant, langfristig ist es aber gravierend → Die politsche Macht resultiert aus dem kumulierten Kapital, welches durch das Wirtschaftswachstum steigt → Kontiniurliches Wirtschaftswachstum wichtig!
• Wirtschaftswachstum - Einflussfaktor Produktivität Realkapital = Bestand an produzierten Produktionsmitteln, die für die Produktion von Waren und Dienstleistungen verwendet werden.  Natürliche Ressourcen = Inputfaktoren aus der Natur (Bsp. Land, Bodenschätze)  Technologisches Wissen = Wissen um die Herstellung von Waren und Dienstleistungen  Humankapital = Wissen und Fähigkeiten von Arbeitskräften 
• Neoklassisches Wachstumstheorie Langfristiges Wachstum der Pro-Kopf-Größen ist im Gleichgewicht möglich aufgrund von exogenem (= vorgegebenen) technologischen Fortschritt. 
• Neue Wachstumstheorie Erklärung der das Wachstum bestimmenden Faktoren innerhalb der Modellstruktur (endogen). Z.B. wird Humankapital in Form von Einschulungsraten einbezogen. Zunehmende Skalenerträge sind möglich.  Annahme: Höhere Bildung lässt sich in eine erhöhte Produktivität im Arbeitsmarkt übersetzen. Diese erhöhte Produktivität wird mit höheren Löhnen entgolten.  → Bildungspolitik ist Wachstumspolitik!
• Aufgabe der Wachstumspolitik Wirtschaftliche Rahmenbedingungen so zu gestalten und zu beeinflussen, dass die von der Wachstumstheorie analysierten Wachstumsfaktoren ungehindert wirksam werden können  Ziel ist die langfristige Steigerung des Wohlstands (Pro-Kopf- Einkommen), welches sich durch Steigerung der Produktivität ergibt.  → Treibkräfte des Wachstums: Innovationen und Investitionen  Ansatzpunkte für Politikmaßnahmen können bestehen in: Steigerung der Investitionsbereitschaft (z.B. durch Subventionen)  Förderung von Forschung und Entwicklung (Grundlagenforschung)  Steigerung des Humankapitals (Bildung) 
• Geldpolitik - Bank Runs Ursache von Bank Runs: sich selbst erfüllende pessimistische Erwartungen der Anleger  Viele Anleger einer Bank versuchen zeitnah und gleichzeitig ihre Einlagen (Depositen) abzuheben Wenn die Haushalte ihr Einlagen von den Banken abziehen, kehrt das den Prozess der Geldschöpfung um: Die Banken vergeben weniger Kredite und müssen die Reservehaltung erhöhen → der Geldschöpfungsmultiplikator sinkt → das Geldangebot wird verringert  Die Folge eines verringerten Geldangebots können Arbeitslosigkeit und Preisverfall sein
• Zentralbank als Leider of Last Resort bezeichnet Geldbanken, die als Kreditgeber oder Garant bei Schuldnern freiwillig oder auf gesetzlicher Grundlage fungieren, wenn hierzu niemand anders mehr bereit ist  Maßnahme zur Vermeidung rein spekulativer Bank-runs auf Basis eines Verdachts auf Liquiditätsengpässe. Vermeidung von ‚Dominoeffekten‘ (Der Ausfall einer Bank beeinflusst das gesamte Bankensystem)  Vergabe von ELA-Krediten (Emergency-Liquidity-Assistance) Problematik: Moral Hazard !
• Zeitinkonsistenz bei geldpolitischen Maßnahmen Durch die Zeitinkonsistenz kommt es zu einem höheren Inflationstempo  Unabhängige Zentralbank mit klarem Mandat für Geldwertstabilität vermeidet Zeitinkosistenzprobleme Beispiel: Politiker und private Wirtschaftssubjekte (Inflationserwartungen)
• Organisationsstruktur der EZB ist in ihrer Konzeption unabhängig von politischen Weisungen, um Einflussnahme von Interessensgruppen zu vermeiden  Dreifache Sicherung der Unabhängigkeit: Institutionell: Nur unabhängige nationale Zentralbanken dürfen am System der EZB beteiligt werden. Personell: Lange Amtszeiten in der Führungsspitze (5-8 Jahre), teilweise ohne Wiederwahlmöglichkeiten Operativ: freie Hand bei der Festlegung der Strategie und Auswahl der Instrumente 
• Diskretionäre Geldpolitik = am Einzelfall orientierte Finanzpolitik, die durch eine explizite Entscheidung von Regierung und Parlament getroffen wird Hoher Grad an Flexibilität möglich Abhängigkeit vom politischen Umfeld (politische Konjunkturzyklen)  Zeitliche Verzögerung von Entscheidungen  Zeitinkonsistenz von Entscheidungen 
• Regelgebundene Geldpolitik = institutionalisierte Entscheidungsabläufe beim Vorliegen bestimmter Indikatorwerte  Wahl der Indikatoren schwierig  Mangelnde Vergleichbarkeit einzelner Situationen  (Geld-)Politik ohne Mitsprache des Parlaments Kurzfristigkeit der Reaktion Stabilisierung von Erwartungen durch Regeln  → Löst die Problematik der Zeitinkonstistenz

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