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Das politische System der BRD (Subject) / Parteien (Lesson)

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• Definition Gruppe gleichgesinnter Bürger Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen Vermittlungsinstanz zwischen Gesellschaft und Staat Beteiligung an politischer Willensbildung benötigen Unterstützung Durchsetzung von Partikularinteressen Mitwirkung bei Vertretung des Volkes
• Gesetzesgrundlagen Art. 21 GG Mitwirkung an politischer WIllensbildung, freie Gründung, innere Ordnung gemäß demokratischer Grundsätze, öffentliche Rechenschaft über Herkunft und Verwendung von Mittel/Vermögen Verbot wenn Ziele/Verhalten Verfassung beeinträchtigen/beseitigen wollen -> Verfassungswidrig, durch BVerfG Parteiengesetz: §2 Vereinigungen von Bürger, Einflussnahme auf politische Willensbildung, Ziel: Vertretung des VOlkes
• Phasen des Parteiensystems 1945-51 Kontinuität und Neubeginn 1952-1961 Konzentration des Parteiensystems 1961-1983 Das 2 1/2 Parteiensystem 1983-2005 Das Zwei Parteigruppensystem 2005- heute Fluides Fünfparteiensystem
• Rechte und Pflichten Freiheit: Gründungsfreiheit Chancengleichheit: absolutes Gleichbehandlungsgebot, Gewährleistung des freien Wettbewerbs freiwilliger Parteizutritt/-austritt, Partei entscheidet über Annahme, Schutz vor Überwanderung; kein unberechtigter Mitgliederausschluss Auflösung/vereinigung
• Typologisierung politischer Parteien Programmatik/ Ideologie Ziele/Funktionen im politischen System Ursprung/ Genese der Partei Aufbau/ Struktur der Parteiorganisation Wählerschaft/ Soziologische Basis
• Parteienfinanzierung Etatisierung - Beiträge vom Staat, unabhängig von Mitgliederbeiträgen Kommerzialisierung (wahlkampf) Kapitalisierung (Spenden, Mitgliederbeiträge)
• Parteivorsitzende CDU : Angela Merkel CSU: Horst Seehofer 90/Die Grünen: Cem Özdemir, Simone Petra LINKE: Ritzinger SPD: Sigmar Gabriel
• 4 Säulen im Parteiensystem Liberale Konservative Katholiken Sozialisten
• Funktionen Interessenartikulation Interessenaggregation Zielfindung politische Sozialisation und Mobilisierung Rekrutierung des politischen Führungspersonals Legitimation des politischen Systems
• Herausforderung für das deutsche Parteiensystem Verschwinden der Lagermentalität Auflösung der Mitte Verlust der politischen Heimat Sicherheitskonservatismus lähmende Koalitionen Politikverachtung

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