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Das politische System der BRD (Subject) / Der Bundestag (Lesson)
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- Der Bundestag, Definition Politische Institutionen eines Landes bilden ein System in dessen Rahmen und nach dessen Regeln die politische Auseinandersetzung zu verbindlichen Entscheidungen führt. Im Zentrum der Institutionen steht das Parlamet
- Sitzverteilung 18. Bundestag CDU/CSU: 311 SPD: 193 LINKE 64 Grüne/Bündnis 90: 63 ⇒ 631
- Koalitionen Große Koalition: Zusammenschluss der stärksten Fraktionen im Parlament (Fraktionsbündnis) Kleine Koalition: Bündnis einer großen Fraktion mit einer kleinen. Fraktion: Zusammenschluss von Abgeordneten, Vertretung gemeinsamer Interessen im Bundestag; gleiche oder ähnliche Parteien
- Regierungskoalition und Opposition im 18. BTag Regierungskoalition: Volker Kauder: CDU/CSU Thomas Oppermann SPD Opposition: Sarah Wagenknecht/Dietmar Bartsch: Die Linke Katrin Göring, Anton Hofreiter: Bündnis 90/Die Grünen
- Parlament Vertretungskörperschaft geht aus regelmäßig stattfindenden Wahlen hervor Aufgabe: Volksvertretung besteht aus individuellen, gleichberechtigten Repräsentanten mit freiem Mandat
- Bundestag selbständiges, oberstes Staatsorgan Selbstordnung der Angelegenheiten unterliegt keiner Aufsicht anderer Organe an keine Weisungen gebunden
- Funktionslogik Parlament: Gewaltenteilung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition Regierungsmehrheit (Regierung und Regierungsmehrheit): Wahl-/Gesetzgebungsfunktion Opposition: Kontrolle, Interessenartikulation
- Parlamentsfunktionen Wahl-/Kreationsfunktion (BKanzler, personelle Besetzung zentralstaatl.Organe) Gesetzgebung (Initiativsrecht) Legitimation (vom Volk gewählt) Repräsentation (politische Führung und Responsivität) Kontrolle (Opposition, Intra- und Interorgankontrolle) Rekrutierung Kommunikation
- Rollen und Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten Fraktionenparlament, wenig Rechte der Abgeordnete Änderungsanträge in 2. Beratung Beantwortung von Einzelfragen Beteiligung an Aussprachen und Abstimmungen Abgeben von Erklärungen Einsehen von Akten der Verwaltung des Bundestag/Ausschüsse Verlangen von Änderungen der Tagesordnung Teilung der Frage vor Abstimmung beantragen kein Initiativrecht
- Fraktion zentrale politische Stellung eigentliche politische Handlungseinheiten des Bundestags
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- Organisation Plenum: Gesamtdebaten, Abstimmungen -> Redeparlament Ausschüsse: inhaltliche Arbeit
- Zustimmungsgesetze - Einspruchsgesetze Zustimmungsgesetze: berühren Rechte der Bundesländer Ablehnung durch Bundesrat Anrufung des Vermittlungsausschuss Einspruchsgesetze: nur Einspruch möglich Überstimmung durch BTag (mehr als Mehrheit, absolut oder 2/3, mind 50%)
- Reformvorschläge Oppositionsklauser Informations-, Auskunfts-, Aktenvorlagepflichten der Regierung Verfahrensreform der Untersuchungsausschüsse Innovativer Ausbau einer eigenständigen Analyse- und Beratungskapazität Kommunikationsfähigkeit und Transparenz Bürgermitwirkung und öffentlicher Diskurs