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Das politische System der BRD (Subject) / Der Bundespräsident (Lesson)
- Aufgaben Repräsentation & Vertretung des Staates nach außen (ohne Kompetenz) Integration im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich Reservebefugnisse (bei funktioneller Notstandssituation) Gegengewicht Parlament und Regierung Ernennung wichtiger Staatsämter Ausfertigung der Gesetze (Problem: Prüfungskompetenz) Begnadigung Repräsentations und Integrationsbezogene Befugnisse Festsetzung von Staatssymbolen Verleihung von Orden und Ehrenzeichen Vorschlag/Ernennung BKanzler ⇒schwache Position, keine Legitimation
- Verfassungsrechtlicher Rahmen Art. 54-61 GG Wahl durch Bundesversammlung bis zu 3 Wahlgänge, 1+2 absolute Mehrheit, 3. relative Mehrheit -> Heinemann, Herzog, Wulff Amtszeit 5 Jahre, einmalige Wiederwahl Ausscheiden: Tod, Rücktritt, Präsidentenklage Vertretung durch Bundesratspräsident wählbar ist jeder Deutsche mit Vollendung des 40. Lebensjahr
- Politische Befugnisse Kompetenzarmut repräsentative Funktion (Reden) Distanz zur Tagespolitik Unterstützung des Minderheitskanzlers durch Ausrufen des Gesetzgebungszustand (v.a. Reservefunktion)
- Bundespräsidenten Heuss 1949-59 Lübke 1959-1969 Heinemann 69-74 Scheel 74-79 Carstens 79-84 Weizsäcker 84-94 Herzog 94-99 Rau 99-04 Köhler 04-10 Wulff 10-12 Gauck 12- heute
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