Arbeitsrecht (Subject) / Fragen Buch Reissner (Lesson)

Fragen nach jedem Kapitel ohne Lösung

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• Was bedeutet Nachwirkung, was bedeutet Außenseiterwirkung? Lösung
• Welches Rechtsinstitut ersetzt funktionell die fehlende Außenseiterwirkung auf Arbeitgeberseite? Lösung
• Unter welchen Voraussetzungen ist eine Satzungserklärung möglich? Was ist die Rechtsnatur der Satzung? Lösung
• Wie ist der Rechtsschutz im Falle von Satzungserklärungen ausgestaltet? Lösung
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein Mindestlohntarif möglich? Was ist die Rechtsnatur eines Mindestlohntarifs? Lösung
• Wer ist auf Betriebsinhaberseite, wer auf Belegschaftsseite zum Abschluss einer BV befugt? Lösung
• Wie sind die Kompetenzen der diversen Belegschaftsorgane aufgeteilt? Kann diese Aufteilung verändert werden? Lösung
• Wie ist die Rechtslage, wenn eine BV eine Entgelterhöhung vornimmt? Lösung
• Warum kann der schuldrechtliche Teil einer BV viel weniger Materien regeln als jener der KollV? Lösung
• Welche Möglichkeiten und Grenzen der Regelungsmacht der BV zeigen sich bei Betriebspensionen? Lösung
• Was sind die Wesensmerkmale und zentralen Regelungsinhalte der notwendigen BV? Lösung
• Was sind die Wesensmerkmale und zentralen Regelungsinhalte der notwendigen BV mit Zwangsschlichtung? Lösung
• Was sind die Wesensmerkmale und zentralen Regelungsinhalte der erzsingbaren BV? Wie ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle rechtlich auszudeuten? Lösung
• Was versteht man unter einer "freien BV"? Wie kann der AG die Inhalte einer solchen außer Kraft setzen? Lösung
• Nach welchen Bestimmungen können Kontrollmaßnahmen mitbestimmungspflichtig sein? Wann ist eine Kontrollmaßnahme auch mit Zustimmung des BR rechtsunwirksam? Lösung
• Was ist ein Sozialplan? Wie ist er rechtlich zu qualifizieren? Unter welchen Voraussetzungen ist er möglich? Was kann er beinhalten? Lösung
• Was sind die Wesensmerkmale und zentralen Regelungsinhalte der erzsingbaren BV? Wie ist die Entscheidung der Schlichtungsstelle rechtlich auszudeuten? Lösung
• Was verstehtman unter einer "freien BV"? Wie kann der AG die Inhalte einer solchen außer Kraft setzen? Lösung
• Nach welchen Bestimmungen können Kontrollmaßnahmen mitbestimmungspflichtig sein? Wann ist eine Kontrollmaßnahme auch mit Zustimmung des BR rechtsunwirksam? Lösung
• Was ist ein Sozialplan? Wie ist er rechtlich zu qualifizieren? Unter welchen Voraussetzungen ist er möglich? Was kann er beinhalten? Lösung
• Wie ist der Betrieb arbeitsrechtlich zu definieren, wie das Unternehmen? Lösung
• Unter welchen Voraussetzungen kann eine Filiale ein Betrieb sein? Lösung
• Worin liegt der Unterschied zwischen dem Feststellungsverfahren gemäß §34/2/4 und dem Gleichstellungsverfahren §35? Wie ist die Rechtslage, wenn die Voraussetzungen für die Gleichstellung der Arbeitsstätte mittlerweile weggefallen sind? Lösung
• Wie kommt es zu einem BR, wie zu einem Betriebsausschuss und wie zu einem ZBR? Kann ein ZBR gebildet werden, wenn nur in einem Betrieb des Unternehmens ein BR besteht? Lösung
• Welche Fälle mangelhafter Betriebsratswahl gibt es? Wie sind diese von ihren Rechtsfolgen her zu unterscheiden? Wer kann einen Wahlmangel wie lange aufgreifen? Lösung
• Wie wirkt sich das Ende der Tätigkeitsdauer des BR auf dessen Partei- und Prozessfähigkeit aus? Lösung
• Was ist der Betriebsratsfonds? Wie kommt ein solcher zustande? Wer kontrolliert seine Gebarung? Lösung
• Was sind die Grundzüge der "Europäischen Betriebsverfassung"? Lösung
• Welche Arten einer Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gibt es? Lösung
• Wie werden die Mitwirkungsrechte der Belegschaft nach ihrer Intensität gegliedert? Lösung
• Was ist bei der Mitbestimmung aus der Sicht der AN stärker: das Zustimmungsprinzip oder das Einspruchsprinzip? Lösung
• Wie ist die Mitwirkung der AN im Aufsichtsrat gestaltet? Was heißt "Drittelparität"? Für welche Unternehmen gilt das Mitwirkungsrecht? Wie ist das Entsendungsrecht formal bzw materiell ausgestaltet? Was bedeutet "Aktionärschutzklausel"? Lösung
• Inwieweit ist die BetriebsübergangsRL bei Privatisierungen heranzuziehen? Lösung
• Wie ist die Rechtslage, wenn ein AN von einem Betriebsübergang betroffen ist? Was versteht man unter einem Betriebsübergang? Lösung
• Was ist die Konsequenz, wenn ein AN wegen des Betriebsübergangs gekündigt wird? Wann ist eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs nach Betriebsübergangsrecht gerechtfertigt? Lösung
• Wie ist die Rechtslage im Falle eines Betriebsübergangs in der Insolvenz des bisherigen Inhabers? Lösung
• Wie ist die Rechtslage, wenn es im Zuge eines Ausgliederungsvorgangs zu einem Wechsel des KollV und einer schlechteren Entgeltsituation für die AN kommt? Lösung
• Wie ist die Rechtslage, wenn ein AN im Zuge eines Ausgliederungsvorgangs wegen des Wechsel des KollV seinen Bestandsschutz verliert? Lösung
• Wie wirkt sich ein Betriebsübergang auf BV aus? Lösung
• Was versteht man unter Widerspruchsrecht, was ist die begünstigte Kündigung? Unter welchen Voraussetzungen können derartige Abwehrrechte schlagend werden? Lösung
• Für welche arbeitsrechtlichen Schulden haftet der Erwerber eins Unternehmens? Lösung
• Unter welchen Voraussetzungen haftet der Veräußere für Neuschulden? Lösung
• Welche Auswirkungen hat die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen auf die Belegschaftsvertretung? Was ist ein "einheitlicher BR"? Lösung
• Was versteht man unter Teilstreik, unter wildem Streik und unter politischem Streik? Wie ist letzterer rechtlich zu beurteilen? Lösung
• Was sind die Rechtsgrundlagen und die Inhalte des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit? Lösung
• Was versteht man unter positiver, was unter negativer Koalitionsfreiheit? Lösung
• Ist aus der österreichischen Rechtsordnung ein Recht auf Arbeitskampf abzuleiten? Was bedeutet "Arbeitskampffreiheit"? Lösung
• In welchen Bestimmungen äußert sich die Neutralität des Staates hinsichtlich des Arbeitskampfes? Lösung
• Welche Straftatbestände können bei Arbeitskämpfen relevant werden? Lösung
• Wann sind Arbeitskämpfe als Gesamtaktion rechtswidrig? Lösung

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