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Beamtenrecht (Subject) / Trimester 1 (Lesson)

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• Was ist das Alimentationsprinzip? Für einen treuen Dienst, wird man angemessen bezahlt bis zur Pension.
• Anwärterbezüge ÜBesG NRW - Übergeleitete Besoldungsgesetz NRW - Anwärtergrundbetrag - Anwärtersonderzuschlag  - Familienzuschlag - die jährliche Sonderzahlung - vermögenswirksame Leistungen ( 6,65 € / Mon )  - Zulagen ( Gitterzulage 95,53 € / Mon )  - Dienstkleidungszuschuss ( 20,45€ / Mon) 
• Kann der Anwärtergrundbetrag auch gekürzt werden? Ja kann er . um 15% bei : nichtbestehen der Prüfung, Fernbleiben von der Prüfung ohne Genehmigung , Rücktritt vor der Prüfung, nichtbestehen eines Ausbildungsabschnittes um 30% bei : bei Ausschluss von der Laufbahnprüfung wegen eines Täuschungsversuchs
• Muss man den Anwärtersonderzuschlag zurückzahlen? Ja, wenn der Beamte frühzeitig aus dem Dienst ausscheidet.  Der Betrag vermindert sich für jedes Jahr nach bestehen der Prüfung um 1/5 
• Beihilfe Wer ist berechtigt? Beamte, Berufsrichter, Soldaten, deren Kinder und Ehepartner solange sie nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. ( Jahreseinkommen unter 18.000€ ) 
• Was ist die Beihilfe? Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung bei Krankheit, Geburt, Pflege und Tod von Angehörigen
• Wie wird die Beihilfe gewährt? Nur auf Antrag gewährt.
• Wie reiche ich die Beihilfe ein? Eine Kopie der Rechnung an die Zentrale Scanstelle nach Detmold schicken per Post. Lose Blätter und nicht geklammert oder getackert. 
• Ab welcher Höhe kann ich Beihilfe beantragen ? Ab einer Höhe von 200€ und länger als 10 Monate sammeln. Die Rechnungen verfallen nach 1 Jahr. 
• Wer ist für die Beihilfe zuständig ? Die Beihilfestellen bei den Oberlandesgerichten ( Köln, Düsseldorf, Hamm ). 
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• Wonach richtet sich die Höhe der Beihilfe ? 50% Beamter mit 1 Kind 70% Beamter mit mehr als 1 Kind  80% das Kind  70% Pensionäre
• Was ist die Kostendämpfungspauschale? .
• Gebührenordnung für Ärzte Die Ärzte rechnen ihre Leistung nach der GOÄ ab. 1,0 zahlt die Beihilfe  2,3  3,5 Der Arzt muss eine schriftliche Begründung beilegen
• Die 8 Beamtenvorschriften Beamtenstatusgesetz Arbeitszeitverordnung Nebentätigkeitsverordnung  Landesbeamtegesetz Landesgleichstellungsgesetz Landesdisziplinargesetz Landespersonalvertretungsgesetz Laufbahnverordnung
• Die 6 Hergebrachten Grundsätze F-L-A-N-T-S Fürsorgepflicht  Laufbahnprinzip           Alimentationsprinzip Neutralitätsgebot Treuepflicht Streikverbot 
• Rangfolge der Gesetze Grundgesetz Art. 1-19 kann nur mit 2/3 Mehrheit Bundestag/Bundesrat geändert werde + Zitiergebot Bundesgesetz  StGB, BGB, HGB, StPO  Landesgesetz StVollzG NRW, UVollzG, SVVollzG, JVollzG Verordnungen LVO, BVO, NtV, Erlasse durch das JM Verfügungen / Dienstbereinbarungen 
• Was steht im Artikel 33 GG? Staatsbürger, öffentlicher Dienst  (1) Jeder Deutsche -> Adressat  (2) Leistungsprinzip -> Eignung , Leistung , Befähigung (3) Persönliche Weltanschauung -> ist egal solange legal  (4) Funktionsvorbehalt hoheitsrechtlicher Aufgaben -> öffentlich rechtliches Dienst und Treueverhältnis  (5) Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums 
• Was sind hoheitsrechtliche Aufgaben? Schutz der Grundrechte die GG verankert sind im Art. 1-19 die Grundrechte bindet alle Staatsgewalt Staatsgewalt wird ausgeübt die die Macht des Staates für den Bürger sichtbar macht.
• Grundpflichten der Beamten Treuepflicht unparteiische und gerechte Amtsführung  Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung politischeZurückhaltung  Wahrnehmung der Aufgaben Weisungsgebundenheit Remonstrationspflicht Pflicht zur Verschwiegenheit  Diensteid 
• 1. Treuepflicht Eine gewisse Einschränkung der Grundrechte Dienstkleidung Pflicht zur Verschwiegenheit  keine freie Wahl des Wohnortes 
• 2. Unparteiische und gerechte Amtsausführung Nach recht und Gesetz  alle Gefangenen gleich behandeln, Straftaten ausblenden 
• 3. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Keine verbotenen Partein beitreten 
• 5. Wahrnehmung der Aufgaben Pflicht zur vollen Hingabe im Beruf  Uneigennützigkeit  Wohlverhalten 
• 6. Weisungsgebundenheit ( 5 Pflichten ) Wahrheitsplicht  Meldepflicht Gehorsamspflicht Auskunftspflicht Beratungs- und Unterstützungspflicht 
• 7. Remonstrationspflicht gegen Rechtswidrige Anordnungen Bedenken erheben nach 2x Bestätigung der Anordnung -> Ausführung sofern nicht strafbar oder gegen die Menschenwürde 
• 8. Pflicht zur Verschwiegenheit DSVollz 5 Ausnahme = Aussagegenehmigung 

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