Was ist Recht?
• Normensystem, das für jedermann verbindlich ist und mit staatlichem Zwangdurchgesetzt wird• Recht = staatliche Zwangsordnung
Was ist Sitte (Brauch)?
• gruppenspezifische Verhaltensnormen, die von den Gruppenmitgliedernbefolgt werden, um die Anerkennung der Gemeinschaft nicht zu verlieren z. B.Tisch-, Grußsitten• Sitte = soziale Zwangsordnung
Was ist Moral?
• Forderungen des eigenen Gewissens, die nicht unbedingt mit Recht und Sitteim Einklang stehen• moralisches Handeln = autonome Willensentscheidung
. Was ist das geschriebene Recht?
Gesetze und Verordnungen
Was sind Gesetze?
• Normen die in parlamentarischen Verfahren beschlossen werden(Bundesgesetze von National- und Bundesrat , Landesgesetze vom jeweiligenLandtag
Wann tritt ein Gesetz in Kraft?
• der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes kann im Gesetz selbstausdrücklich festgelegt sein• ist dies nicht der Fall, so tritt ein Gesetz nach Ablauf des Tages in Kraft, andem das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde
Wann ist ein Gesetz gültig?
• ein Gesetz ist dann gültig, wenn es in einem bestimmten Verfahrenbeschlossen wurde• das Verfahren zur Rechtserzeugung ist in der Bundesverfassung und in denLandesverfassungen geregelt
Wie wird ein Gesetz vollzogen?
• bei Nichtbeachten eines Gebotes oder Verstoßes gegen ein Verbot wird mitstaatlich organisiertem Zwang in einem gesetzlich geregelten Verfahren derRechtsfrieden wieder hergestellt
Was sind Verordnungen?
• enthalten Rechtnormen• dienen der Präzisierung von Gesetzen (Verwaltungsbehörden
Erklären Sie den Begriff „Gewohnheitsrecht“!
• ungeschriebenes Recht• ist von wesentlich geringerer Bedeutung als geschriebenes Recht, abergenauso verbindlich• entsteht unter der Voraussetzung, dass bestimmte Regeln in derÜberzeugung, sie seien Recht, langdauernd, allgemein und gleichmäßigbefolgt werden
Was ist die Rechtsprechung?
• = Judikatur• richterliche Entscheidungen haben in Ö. nicht Gesetzeskraft, sondern nurGültigkeit für diesen konkreten Fall (unabhängig von vorangegangenenEntscheidungen
Welche „Geltungsbereiche“ des Rechts sind Ihnen bekannt (inwiefern sind der
Geltung des Rechts Grenzen gesetzt?
• territorialer Geltungsbereicho ö. Recht gilt (fast) nur innerhalb der ö. Staatsgrenzen• persönlicher Geltungsbereicho bezeichnet den Personenkreis, auf den eine bestimmte Rechtsnormanzuwenden ist• zeitlicher Geltungsbereicho beginnt mit Inkrafttreten und endet mit dem Außerkrafttreten einesGesetzes• sachlicher Geltungsbereicho unterscheidet verschiedene Rechtsmaterien, wie etwa Privatrecht,Verwaltungs- oder Strafrecht
Wer ist zur Durchsetzung des objektiven Rechts berufen?
staatliche Behörden
. Was ist eine Behörde?
• = staatliche Einrichtung, welche mit Imperium (Hoheitsgewalt) waltet und zurDurchsetzung (Vollziehung) der Rechtsordnung berufen ist
Wer wird für Behörden tätig?
• für die Behörde werden Organe (z. B. Amtstierarzt) tätig• Organwalter = konkrete Person, die die Funktion eines Organs ausübt (z. B.Bezirkshauptmann
. Welche Arten von Behörden gibt es?
Gerichte u Verwaltungsbehörden
. Wer ist zuständig für die Vollziehung des Zivil- und Strafrechts
• Verwaltungsbehörde
Wer ist zuständig für öffentliches Recht (a) und Privatrecht (b)
• a: Verwaltungsbehörden• b: Zivilgerich
Was sind Gerichte?
• Behörden deren Organe (Richter) zur Sicherung einer objektivenRechtsprechung weisungsungebunden, unabsetzbar und unversetzbar sind
Staatsanwaltschaft
• eigene Behörde (Anklagebehörde) zur Verfolgung und Vollstreckung vonStraftaten• Organverwalter = Staatsanwalt; ist der vorgesetzten Behördeweisungsgebunden
. Womit entscheiden Gerichte, womit Verwaltungsbehörden?
Verwaltungsbehörden
• Verwaltungsbehörden sind zuständig für die Vollziehung des Verwaltungs-und Verwaltungsstrafrechts• Verwaltungsbehörden entscheiden mit Hilfe von Verordnungen• Verordnungen enthalten Rechtsnormen und dienen der Präzisierung vonGesetzen• Verwaltungsbehörden entscheiden i.d.R. mit Bescheid
. Womit entscheiden Gerichte, womit Verwaltungsbehörden?
• Verwaltungsbehörden sind zuständig für die Vollziehung des Verwaltungs-und Verwaltungsstrafrechts• Verwaltungsbehörden entscheiden mit Hilfe von Verordnungen• Verordnungen enthalten Rechtsnormen und dienen der Präzisierung vonGesetzen• Verwaltungsbehörden entscheiden i.d.R. mit BescheidGericht• Gerichte, bzw. Richter sind nur an die Gesetze gebunden• der Richter urteilt unabhängig von vorangegangenen Entscheidungen (andersals in z. B. USA), d. h. richterliche Entscheidungen haben in Österreich keineGesetzeskraft• Gerichte sind zuständig für die Vollziehung des Zivil- und Strafrechts• Gerichte entscheiden mit Urteil
materielle Rechtskraft eines Urteils?
• ein rechtskräftiges Urteil besteht weiterhin, auch wenn sich im Nachhineinherausstellt, dass es falsch ist
Welche Zuständigkeitsbereiche gibt es für Behörden?
• sachlich: richtet sich nach dem inhaltlichen Aufgabenbereich (z. B. Finanzamt– Steuerrecht)• örtlich: nach territorialen Beziehungen der Rechtssache bestimmt; ergibt sichaus dem formellen Recht oder der Vollzugsklausel
Woraus ergibt sich die Zuständigkeit eines Gerichts bei zivilgerichtlichen Verfahren
• ist geregelt in der Jurisdiktionsnorm (JN)o örtliche Zuständigkeito sachliche Zuständigkeit§ Wertzuständigkeit: wenn die Gerichtszuständigkeit vomStreitwert abhängig ist§ Eigenzuständigkeit: die Gerichtszuständigkeit ist vom Streitwertunabhängig
Anwaltspflicht
• im zivilgerichtlichen Verfahreno bei BG ab Streitwert von > 5.000Euroo vor allen höheren Gerichten
Wie ist der Instanzenzug im verwaltungsbehördlichen Verfahren geregelt?
• 1. Instanz: Verwaltungsbehörde erster Instanz (z. B.Bezirksverwaltungsbehörde, Finanzamt, …)• 2. Instanz: Verwaltungsgericht; 9 Landesverwaltungsgerichte, sowie 2 Bundesverwaltungsgerichte• nach der 2. Instanz kann eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oderVerfassungsgerichtshof erhoben werden
Strafverfahren und Zuständigkeit?
• = Verfolgung von Verstößen gegen das Strafrecht: das sind Handlungen/Unterlassungen, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind• örtliche Z.: Gericht, in dessen Sprengel sich die Straftat ereignet hat• sachliche Z.: 1. und 2. Instanz
Verteidigerzwang in Strafsachen?
• Hauptverhandlung vor Schöffen- und Geschworenengericht• Haftsachen• Jugendstrafen
Gerichte
• Justizgerichte (zuständig für Zivil- und Strafrecht)o BGo LG (= Gerichtshöfe I. Instanz)o OLG (= Gerichtshöfe II. Instanz)o OGH• Gerichtshöfe öffentlichen Rechtso Verfassungsgerichtshofo Verwaltungsgerichtshofo Asylgerichtsho
Was ist das objektive Recht?
• die Summer sämtlicher Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen) in einemStaat (Tierschutz-, Handels-, Naturschutzrecht)• verbindliche Ordnung menschlichen Zusammenlebens• nach Grundsätzen der Gerechtigkeit festgelegt und im Fall vonNichtbeachtung durch Behörden mit Zwang durchgesetz
Was ist das subjektive Recht?
• die Befugnis einer konkreten Person• wird durch das objektive Recht eingeräumt• (Anspruch des Käufers auf Gewährleistung
Was ist das materille Recht?
• begründet Rechte und Pflichten• Bsp.: allgem. bürgerliches Gesetzbuch (StGB, HGB
Was ist das formelle Recht?
• ist das Verfahrens- bzw. Prozessrecht• es regelt die Geltendmachung (Durchsetzung) der Ansprüche bei Behördenbzw. vor Gericht
Was ist das öffentliche Recht?
• regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat• Vollziehung durch die Verwaltungsbehörden (Verwaltungs-, Strafrecht)
Was ist das Privatrecht?
• ist das Zivilrecht• regelt das Verhältnis der Bürger untereinander• es gilt der Grundsatz der Privatautonomie (Rechtsprechung in Zivilgerichten)
Welche Behörde ist für die Vollziehung des öffentliches Rechts, ausgenommen des
Strafrecht (a) und welche für die Vollziehung des Privatrechts (b) zuständig?
• a: öffentliches Recht: Verwaltungsbehörden• b: privates Recht: Zivilgerichte
Wie ist der Begriff „Person“ rechtlich geregelt?
• = Rechtssubjekt• ist Träger von Rechten und Pflichten
Wie ist der Begriff „Sache“ rechtlich geregelt?
• = Rechtsobjekt (Gegenstand des Rechtsverkehrs)• alles, was nicht eine Person ist und dem Gebrauch des Menschen dient,sofern kein Tier; hat weder Rechte noch Pflichten
Wie ist der Begriff „Tier“ rechtlich geregelt?
• = Rechtsobjekt, welches durch spezielle Gesetze geschützt ist, ansonstenaber die Rechtsstellung einer Sache hat
Was ist eine natürliche Person?
o 0 - 7 Jahre: Kindero 7 - 14 Jahre: unmündige Minderjährige über 7 Jahreo 14 - 18 Jahre: mündige Minderjährigeo ab 18 Jahre: Volljährige
Welche Altersgrenzen gelten für „unmündige Minderjährige“?
• 0 - 7 Jahre: Kinder• 7 - 14 Jahre: unmündige Minderjährige über 7 Jahre
Was ist eine juristische Person?
• = Personenvereinigung (Gesellschaften) oder Vermögensmassen (Stiftungen)• sind durch Organe handlungsfähig
Nennen Sie 3 Beispiele für eine „juristische Person des privaten Rechts“!
• werden durch Vertrag eingerichtet• Körperschaften: Vereine, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, politischeParteien
Nennen Sie 3 Beispiele für eine „juristische Person des öffentlichen Rechts“
• werden durch Gesetz oder Verordnung eingerichtet; häufig besteht eineZwangsmitgliedschaft• Gebietskörperschaften (Bund, Länder), Personalkörperschaften(Interessenvertretungen wie Kammern, ÖH), Anstalten (z. B. ORF)
Was ist die Rechtsfähigkeit?
• Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein• beginnt mit der vollendeten Geburt und endet mit dem Tod
Was versteht man unter „Geschäfts-„ und „Deliktsfähigkeit“?
Geschäftsfähigkeit
• Fähigkeit, sich selbst durch rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen undzu verpflichtenDeliktsfähigkeit• Fähigkeit, für rechtswidriges Verhalten haftbar gemacht zu werdeno Delikt: jede mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassungo Vergehen: vorsätzliche Straftat, die mit höchstens 3a Freiheitsstrafebedroht ist, sowie alle Fahrlässigkeitsdelikteo Verbrechen: vorsätzliche Straftat, die mit mehr als 3a Freiheitsstrafebedroht ist
Handlungsfähigkeit?
• F., durch eigenes Handel Rechtswirkung zu erzeugen• umfasst Geschäfts- und Deliktsfähigkeit
Wie ist die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit von unmündigen Minderjährigen über 7
Jahren geregelt?
• beschränkt geschäftsfähigDeliktsfähigkeit• grundsätzlich deliktsunfähig
