Vertragliche Schuldverhältnisse (Subject) / Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs (Lesson)

Sache wird an falschen Ort gebracht - BGH: Ort der Nacherfüllung ist in § 439 BGB nicht geregelt - Es gilt § 269 BGB > wenn keine vertragliche Abrede, Natur des Schuldverhältnisses > dann Lieferung an den Wohnsitz des Schuldners §

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• (P) Sache wird nach Lieferung an anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht BGH: Ort der Nacherfüllung nicht in § 439 BGB geregelt auch aus §439 II BGB folgt nicht, dass der Verkäufer immer die Transportkosten der Reparatur zu tragen hat Es gilt § 269 BGB auf Natur der Sache abzustellen, falls keine vertragliche Abrede getroffen worden ist Erfüllungsort ist Wohnsitz bzw. Niederlassung des Verkäufers § 269 II BGB im Zweifel trägt der Käufer die Kosten des Transports der Ersatzsache an den Ersatzort
• Nachbesserungsanspruch Wirksamer KV Sachmangel bei Gefahrübergang Ausschluss des Gewährleistungsrechts Käufer wählt Nachbesserung
• Definition: Nachbesserung Reparatur der mangelhaften Kaufsache zur Beseitigung des Mangels
• Wahlrecht des Käufers §439 I BGB Käufer darf zwischen Nachlieferung und Nachbesserung wählen Grenzen: 1. Unmöglichkeit § 275 BGB Nachbesserung unmöglich --> Käufer kann nur Nachlieferung verlangen (verfaulte Äpfel) Nachlieferung unmöglich --> Käufer kann nur Nachbesserung verlangen (unikat) beide Varianten unmöglich --> kein Nacherfüllungsanspruch besteht
• Grenzen des Wahlrechts II - Unverhältnismäßigkeit relative Unverhätnismäßigkeit --> eine der beiden Arten der Nacherfüllung ist unverhältnismäßig teurer als die andere absolute Unverhältnismäßigkeit: --> beide Varianten sind unverhältnismäßig teuer Werterhöhung d. Kaufsache durch Nacherfüllung EUGH und BGH --> keine Anwendung beim Verbrauchsgüterkauf
• Wie ist der Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers für die Zeit in welcher der Verkäufer die mangelhafte (aber nutzbare) Sache hatte? mangelhafte Sache ist nach § 439 IV --> §346 -348 BGB zurückzugeben §346 I , II 1 Nr.1 BGB: Nutzungen sind herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten  Aber:
• Was sind sekundäre Gewährleistungsrechte ? Rücktritt Minderung Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Aufwendungsersatz
• Was ist eine Nachlieferung? Austausch der Kaufsache durch ein mangelfreies Exemplar
• Welche Einwendungen kann der Verkäufer zum Wahlrecht des Käufers auf Nacherfüllung stellen ? Wirtschaftlichkeitserwägungen gem. § 439 III 1 BGB ---> gewählte Variante sei unverhältnismäßig teuer

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