Rechtskunde (Subject) / Grundkenntnisse Sicherheitsfachkräfte über die Grundrechte (Lesson)

Praxis-/ fallbezogene Fragen mit Antworten

This lesson was created by bertb65.

Learn lesson

This lesson is not released for learning.

back  |  next 1 / 1

• Frage 1 In welchem Gesetz sind die Grundrechte beschrieben? Antwort 1 Die Grundrechte sind in der Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik deutschland (GG) beschrieben.
• Frage 2 Allgemein spricht man häufig von Menschenrechten und Bürgerrechten. Können Sie kurz den Unterschied dieser Rechte erläutern? Antwort 2 Die Menschenrechte gelten für alle Menschen aller Nationen (z.B. Artikel 1 GG). Die Bürgerrechte dagegen nur für die Menschen einer bestimmten Nation; das heißt, Voraussetzung ist eine bestimmte Staatsangehörigkeit (z.B. deklariert durch die Worte ,,alle Deuteschen" in den Artikel 8 und 9 GG). Eine Ausnahme dazu ist das sog. eingeschränkte Bürgerrecht bei einer zeitlich unbefristeten Aufenthaltsgenemigung in einem bestimmten Staatsgebiet für Personen, die keine oder eine andere Staatsangehörikeit besitzen.
• Frage 3 Was sind Grundrechte? Antwort 3 Grundrechte sind Freiheitsrechte. Sie sind ein Teil der Rechtsordnung und sollen den Bürger insbesondere gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen.
• Frage 4 Sind die Grundrechte auch für die Tätigkeit des gewerblichen Sicherheitsdienst von Bedeutung? Antwort 4 Ja, denn die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Rechtund gelten somit für alle Bürger und Berufsgruppen.
• Frage 5 Kennen Sie - bezogen auf Unternehmen/Betriebe - ein Gesetz, in dem die Grundrechte besonderst erwähnt sind? Antwort 5 Ja, es handelt sich um das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Frage 6 Nach Artikel 1 GG ist vom Schutz der Menschenwürde die Rede. Kann dieses Recht auch ein Täter in Anspruch nehmen, der wegen mehrfachen Kindermordes verurteilt worden ist? Antwort 6 Ja, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.
• Frage 7 Können Sie ein Beispiel nennen, aus dem sich ergibt, dass durch ein Verhalten eines Angehörigen des gewerblichen Sicherheitsdienstes die Menschenwürde verletzt wird? Antwort 7 Ein verstoß gegen die Menschenwürde ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn bei Personenkontrollen ohne eine ausdrückliche Ermächtigung Körperhöhlen untersucht, der Inhalt von Damenhandtaschen von mänlichen Werkschutzangehörigen durchsucht werden, oder es einer vorläufig festgenommenen Person nicht gestattet wird, die Toilette zu benutzen.
• Frage 8 Im Artikel 8 GG heißt es unter anderem, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Kann in dieses Recht eingegriffen werden? Antwort 8 Ja, in einem konkreten Einzelfall ist aufgrund eines Gesetzes für jedermann (also auch für Sicherheitsfachkraft) die Festnahme möglich; z.B., wenn die Voraussetzungen einer ,,vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung StPO oder der ,,Selbsthilfe" gemäß § 229 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB vorliegen.
• Frage 9 Was verstehen Sie unter dem Grundrecht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Antwort 9 Der Gleichheitssatz verbietet die ,,ungleiche" Behandlung. Männer und Frauen sind gleichberechtigt; und es darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Glaubens oder seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.
• Frage 10 Wann ist - insbesondere auch für die Beschäftigten eines Betriebes - die Grenze der Meinungsfreiheit gegeben? Antwort 10 Allgemein ist die Grenze des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegeben, wenn jemand gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt (z.B. durch beleidigende oder verleumderische Äußerungen); für Betriebsangehörige schon dann, wenn der Betriebsfrieden gestört wird.
• Frage 11 Das Grundgesetz garantiert unter anderem das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Was verstehen Sie unter dem Begriff Versammlung? Antwort 11 Unter ,,Versammlung" versteht man eine Mehrheit von Personen, die zusammengekommen sind, um gemeinsam in öffentlichen Angelegenheiten durch Diskussion oder Demonstration eine Aussage zu machen.
• Frage 12 Was ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit Arbeitgebern und Arbeitnehmern innerbetrieblich untersagt? Antwort 12 Innerbetrieblich ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG jede parteipolitische Betätigung untersagt, der Betriebsfrieden hat Vorrang.
• Frage 13 Gemäß Artikel 8 Abs. 2 GG kann das Versammlungsrecht für Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Kennen Sie ein solches Gesetz? Antwort 13 Ja, es handelt sich um das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (kurz: Versamlungsgesetz)
• Frage 14 Im Artikel 9 GG ist von der Vereinigungsfreiheit die Rede. Was ist in diesem Zusammenhang innerbetrieblich ausdrücklich gewährleistet? Antwort 14 Die gewerkschaftliche Tätigkeit und Aktivitäten der Arbeitgeberverbände sind gewährleistet.
• Frage 15 Außerhalb der regulären Arbeitszeit anderer Betriebsangehöriger hat der Sicherheitsdienst häufig auch die Aufgabe, Postsendungen für die Firma in Empfang zu nehmen. Welches Grundrecht ist im Zusammenhang mit dieser Aufgabe besonderst zu beachten? Antwort 15 Das Post- und Briefgeheimnis. Artikel 10 GG
• Frage 16 Der Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Welche Voraussetzung muss vorliegen, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Sicherheitsfachkraft in fremde Wohnungen eine Nachschau durchführen wollen? Antwort 16 Eine ,,Nachschau" in Wohnungen durch den gewerblichen Sicherheitsdienst darf nur mit Zustimmung des Berechtigten erfolgen.
• Frage 17 Welches Grundrecht gewährleistet das Eigentum, und was hat dies mit Ihrer Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft zu tun? Antwort 17 Das Eigentum ist gemäß Artikel 14 GG gewährleistet. Eine Sicherheitsfachkraft hat unter anderem die Aufgabe, die betrieblichen Einrichtungen und Gegenstände zu schützen, und sorgt in diesem Rahmen mit dafür, dass das Recht auf Eigentum erhalten bleibt bzw. von dem Berechtigten (Eigentümer) wahrgenommen werden kann.
• Frage 18 Unter welcher Voraussetzungen verwirkt jemand gemäß Artikel 18 GG die Grundrechte der Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht und durch welches Organ der Rechtsprechung wird dies ausgesprochen? Antwort 18 Wer die in Artikel 18 GG angeführten Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlichen demokratischen Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte; die Entscheidung hierzu trifft das Bundesverfassungsgericht.
• Frage 19 (Bund und Länder) Gesetzgebende Parlamente sind der Bund (Bundesgesetze) und die Länder (Landesgesetze). Welcher Verfassungsgrundsatz gilt hierzu nach Artikel 31 GG? Antwort 19  (Bund und Länder) Bundesrecht bricht Landesrecht.

back  |  next 1 / 1