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Ref. ZPO I (Subject) / 5c Einstweiliger Rechtsschutz (Lesson)
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- Wie heißen die Parteien, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung entschieden wird? - Antragsteller- Antragsgegner
- Wie heißen die Parteien, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz mit mündlicher Verhandlung entschieden wird? - Verfügungskläger (bzw. Arrestkläger) - Verfügungsbeklagter (bzw. Arrestbeklagter)
- In welcher Form entscheidet das Gericht, wenn über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung entschieden wird? Durch Beschluss.
- Welches Rechtsmittel ist gegen einen ablehnenden Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung statthaft? Sofortige Beschwerde, § 567 ZPO.
- Welcher Rechtsbehelf ist gegen einen stattgebenden Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung statthaft? Widerspruch, § 924 ZPO.
- Welches Rechtsmittel ist gegen ein Urteil, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit mündlicher Verhandlung ergangen ist, statthaft? Berufung, § 511 ZPO.
- Welche Punkte sind in der Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung ggf. anzusprechen? I. StatthaftigkeitII. AntragIII. Zuständiges GerichtIV. Allgemeine ProzessvoraussetzungenV. Geltendmachung des VerfügungsanspruchsVI. Geltendmachung des VerfügungsgrundesVII. Rechtsschutzbedürfnis
- Wann ist die einstweilige Verfügung statthaft? Wenn es um die Sicherung von Individualansprüchen geht, die nicht auf Geld gerichtet sind.
- Welche Arten der einstweiligen Verfügung kennst Du? - Sicherungsverfügung, § 935 ZPO- Regelungsverfügung, § 940 ZPO- Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog
- Welches Gericht ist zuständig für die einstweilige Verfügung? - Grundsatz: Gericht der Hauptsache, §§ 937, 943 ZPO - Ausnahme: § 942 ZPO
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- Wann ist die einstweilige Verfügung begründet? Wenn der Antragsteller Verfügungsgrund und Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat.
- Woraus ergibt sich der "Verfügungsgrund"? Aus den §§ 935 bzw. 940 ZPO.
- Nenne vier Beispiele, in denen der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden muss! - § 885 I 2 BGB- § 899 I 2 BGB- § 861 BGB- § 12 II UWG
- Worauf muss das Gericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung bei der einstweiligen Verfügung achten? Darauf, dass es nicht die Hauptsache vorwegnimmt.
- Wann darf das Gericht bei der Entscheidung über die einstweilige Verfügung ausnahmsweise die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen? Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes.
- Welche Punkte sind in der Zulässigkeit des Arrests ggf. anzusprechen? I. Statthaftigkeit II. Antrag III. Zuständiges Gericht IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen V. Geltendmachung des Arrestanspruchs VI. Geltendmachung des Arrestgrundes VII. Rechtsschutzbedürfnis
- Wann ist der Arrest statthaft? Wenn es um die Sicherung von Ansprüchen auf Geldzahlung geht.
- Welche Arten des Arrests kennst Du? - Dinglicher Arrest, § 917 ZPO- Persönlicher Arrest, § 918 ZPO
- Welches Gericht ist zuständig für den Arrest? - Amtsgericht vor Ort , § 919 ZPO oder - Gericht der Hauptsache, § 943 ZPO
- Wann ist der Arrest begründet? Wenn der Antragsteller Arrestanspruch und Arrestgrund glaubhaft gemacht hat.
- Wann liegt ein Arrestgrund vor? Wenn die Sache eilbedürftig ist.