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Finanzpolitik in Europa (Subject) / EU-Haushalt (Lesson)

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  • WICHTIGSTE AUSGABENPOSTEN DER EU? Intelligentes und integratives Wachstum und Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen mit jeweils über 40% Verwaltung, Europa in der Welt: beide knapp über 5% Sicherheit und Unionsbürgerschaft, Besondere Instrumente: beide unter 2%
  • WICHTIGSTE EINNAHMEQUELLEN DER EU? Seit 1970 Eigenmittelsystem: traditionelle/originäre Eigenmittel: Agrarabschöpfungen ~1%, Zölle~12% => Lenkungsabgaben=> Finanzertrag nur positiver Nebeneffekt MWst. Eigenmittel(MWst. Abrufsatz auf Mehrwertsteuer Bemessungsgrundlage) ~14% BNE-Eigenmittel: Variabler Steuersatz auf Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten (früher fast nur Zollfinanzierung) ~72% Sonstige Einnahmen ~1% (Verkauf von Publikationen) INSGESAMT ca.135 Mrd. €
  • KRITISCHE BEWERTUNG EU-FINANZIERUNG? nur sehr beschränkte Finanzautonomie("Eigenmittel entsprechen de facto einer Beitragsfinanzierung) Plafondbegrenzung von 1,23% des BNE; Fehlende Möglichkeit der Verschuldung Keine Steuererhebung möglich Finanzen beziehen sich eng an jährliches Aufkommen / bzw. an Konjunkturschwankungen gebunden Stichwort Konnexitätsprinzip: Auseinanderfallen von Finanzierungs und Ausgabenkompetenz => Finanzierungskompetenz ist bis auf die originären Eigenmittel bei den Mitgliedstaaten Budget ist Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen, Ergebnis sogenannter "side payments", hochgrad festgefahren und schwer zu reformieren
  • Geeigneter Modellrahmen zur Wirkungsanalyse von Finanzinstrumenten in der EU a) Modellannahmen Modellrahmen: Mikroökonomische Indiffrenzkurvenanalyse zwischen förderungswürdigene Güter und anderen öffentlich bereitgestellte Güter superiore Güter => positive Einnahmeelastizitäten eigenen Einnahmen seien konstant Empfängerregion wird nicht zur Finanzierung der Zuweisungen herangezogen Indifferenzkurven bilden die Präferenzen der Individuen in der Empfängerregion ab Marktunvollkommenheit bleibt unberücksichtigt
  • WARUM IST DER EU-HAUSHALT MIT NATIONALEN HAUSHALTEN UNVERGLEICHBAR? Einnahmenseite: Unvergleichbarkeit mit nationalen Budgets, da EU sich weder verschulden noch Steuern erheben darf => Haushalt ist im wesentlichen Beitragsfinanziert Ausgabenseite: Hier fehlen die ausgabenintensiven Bereiche nationaler Finanzpolitik => 80% der EU-Ausgaben fließen in Agrar-/Regionalpolitik
  • WELCHE OBERGRENZEN GIBT ES FÜR DEN EU-HAUSHALT? Jährliche Obergrenze für jede einzelne Rubrik ausgedrückt in „Mitteln für Verpflichtungen: (2014) in jeweiligen Preisen: Intelligentes und integratives Wachstum 64Mrd Nachhaltiges Wachstum natürliche Ressourcen 59,3 Mrd. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2,2 Mrd. Europa in der Welt: 8,3 Mrd. Verwaltung: 8,7 Mrd. Ausgleichszahlungen 0,029 Mrd. •Jährliche Gesamtobergrenze: a) für Verpflichtungsermächtigungen:die Gesamtsumme der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken 142, 54 Mrd. (2014) b)für Zahlungsermächtigungen: die Beträge, deren Auszahlung in einem bestimmten Jahr tatsächlich genehmigt wird. 135,87 Mrd. (2014) • Eigenmittelobergrenze insgesamt: 1,23% des Bruttonationaleinkommens =>Zahlungen müssen darunterliegen
  • EU EIN MAMMUTHAUSHALT? Nein,  keineswegs. - EU-Haushalt  im  Vergleich  zu  den  28  EU-Mitgliedsstaaten  sehr  klein.  Diese geben  fast 50Mal  mehr  aus als die EU.  Der  EU-Haushaltentspricht  rund  1%  des  Bruttoinlandsprodukts(BIP)der insgesamt 28  Mitgliedstaaten(also  des  Gesamtwerts  aller  in  der  EU  produzierten  Waren  und  Dienstleistungen). -Haushalt MS rund 40%desjeweils nationalen BIP -EU-Haushalt  stets ausgeglichen,  kein  einziger  Euro  fließt  in  den  Schuldendienst. -94%  der  Mittel,  die  in  den  EU-Haushalt  fließen,  werden  in  den  Mitgliedstaaten  für Maßnahmen und Programme ausgegeben, die den Bürgern unmittelbar zugutekommen.
  • HAUSHALT WIRD VON EUROKRATEN OHNE DEMOKRATISCHEN VERFAHREN BESCHLOSSEN? Haushaltsbehörde beschließt, nämlich Europäisches Parlament und Rat, also den EU-Ländern. Die Kommission schlägt den Haushalt lediglich vor und muss dabei die von den gewählten Politikern für einen bestimmten Zeitraum festgesetzten Obergrenzen – den mehrjährigen Finanzrahmen – einhalten.
  • KOHÄSIONSPOLITIK IST EINE KOSTSPIELIGE VERTEILUNG VON WOHLTATEN -Umverteilungsmechanismus, der es weniger entwickelten Regionen und Ländern ermöglichen soll, zum Binnenmarkt aufzuschließen und Verbindungen dazu zu knüpfen, und  -zukunftsgerichtete Investitionspolitik, die grenzübergreifend Beschäftigung fördert - Kohäsionspolitik  Wachstum der EU  eindeutiger Zusammenhang - Regionalinvestitionen sind Investitionen in die Entwicklung Europas. -Wird  Wandel in allen Regionen, ungeachtet ihres Entwicklungsstands, in geeigneter Weise unterstützen.
  • IST EINE EU-STEUER DIE LÖSUNG FÜR FINANZIERUNGSPROBLEME DER EU? POSITIVES .Argumente für EU-Steuer: Ablösung der Beitragsfinanzierung (=75% des EU-Budgets werden durch BNE-Eigenmittel finanziert) EU-Handlungsfähigkeit würde durch eine autonomere Finanzierungsquelle gestärkt mehr Transparenz besser für Gemeinschaftsidee Konnexitätsprinzip => representation with taxation
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  • DIE SECHS WICHTIGSTEN AUSGABEN BZW. POLITIKBEREICHE DES MITTELFRISTIGEN FINANZRAHMENS (2014-20) DER EU, WIE ER IM FEBRUAR 2013 VOM EUROPÄISCHEN RAT ANGENOMMEN WURDE: 1.      .  Intelligentes und integratives Wachstum 2.      : Nachhaltiges Wachstum - natürliche Ressourcen 3.      · Verwaltung 4.      · Europa in der Welt 5.      · Sicherheit und Unionsbürgerschaft 6.      · Ausgleichszahlungen
  • UNTERSCHIED MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN / ZAHLUNGEN Mittel für Verpflichtungen: Für rechtliche Verpflichtungen bereitgestellte Mittel (ähnlich Zahlungsversprechen für die Zukunft) => bedeutet nichtt direkt Ausgaben / Zahlungen im entsprechenen Jahr Mittel für Zahlungen: Mittel für die im Laufe des Haushaltsjahres zu zahlende Augaben / zu leistende Zahlungen
  • Skizzieren sie kurze, die wichtigsten Kritikpunkte, die bezgl. der Art und Weis der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens angebracht sind. Volumen  zu gering für wirkliche Lenkungswirkung Begrenzte EU Ressourcen zu stark auf nur zwei Politikfelder konzentriert Europäische Fördergelder seien ungerecht verteilt, (Ostdeutschland) Zu kompliziert und zu undurchsichtig. Die Einnahmenseite werde von zahlreichen Sonderregelungen und Rabatten bestimmt. (Britische Beitragsrabatt) Das Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EUBudgets gewähre der EU nur eingeschränkte haushaltspolitische Autonomie. Die Mitgliedstaaten finanzierten den EU-Haushalt fast vollständig aus ihren nationalen Haushalten. =>Letztentscheidungsrecht
  • Geeigneter Modellrahmen zur Wirkungsanalyse von Finanzinstrumenten in der EU b) Geber-. Empfängereffizienz Effizienzkonzepte: Empfängereffizienz: => Nutzenmaximierung bei gegebenen Einnahmen Gebereffizienz: => Steigerung der Nachfrage nach förderungswürdigen Gütern
  • Geeigneter Modellrahmen zur Wirkungsanalyse von Finanzinstrumenten in der EU c) Denkbare Konstellationen Denkbare Konstellationen dAF/dFZ < 1 => Veränderung der Ausgaben für das förderungswürdige Gut AF ist kleiner als die Finanzzuweisung => Sickerverluste (Leakage Effekt) FZ wird nicht vollständig für förderungswürdige Güter verwandt dAF/dFZ = 1 => Veränderung der Ausgaben entspricht dem Transfervolumen dAF/dFZ > 1 Veränderung der Ausgaben übersteigt die FZ =>Ausgaben Anreizeffekt (Seepage Effekt) Einen Lenkungseffekt gibt es wenn der realisierte Konsumpunkt vom Referenzfall der ungebundenen FZ abweicht.
  • Argumente gegen EU-Steuer Argumente gegen EU-Steuer Nettozahler-Debatte kaum zu beseitigen Steuerbasis("Bemessungsgrundlage") wäre EU weit zu vereinheitlichen Schon Harmonisierung schwierig; geschweige denn Vereinheitlichungmehr Bürokratie? Ausgestaltung: Lenkungssteuer? z.B. Ökosteuer, Tobin Tax=> Je nach Ausgestaltung und Umsetzung ist das Aufkommen nur ein NebeneffektProblem ewaiger Kompetenzverlagerung

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