Politische Theorie (Bluhm) (Subject) / Übung Ritschel (Lesson)

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• Abgrenzungen... Politische Philosophie: beschäftigt sich mit normativen Fragen Politische Ideengeschichte: hist. Verortung dieser normativen Ideen Politische Theorie: Interpretationsmuster historischer und soziopolitischer Fakten
• Politische Theorie und Ideengeschichte... … bietet und sucht nach normativen Leitprinzipien politischen Handelns. („Was tun angesichts von…?“) (normative Funktion)… bietet u.a. Interpretationsmuster der sozialen Welt. (analytische Funktion) … kritisiert heutige Politik im Rückgriff auf historische Geschehnisse undpolitische Ideen. Mit anderen Worten eröffnet sie durch ihre Kenntnis der Geschichte eine Vergleichsgrundlage, die als Korrektiv gegenüber aktuellen politischen Geschehens dienen kann. (kritische Funktion)… eröffnet durch ihre Distanzierung von der Tagespolitik ein Reflexionspotential, das zur Findung neuer Ideen dienen kann . (kreative Funktion)… bietet seltener auch Entwürfe davon, wie sich gegenwärtige politische und soziale Zusammenhänge entwickeln werden (z.B. Dystopien). (prognostische Funktion)… hat sehr selten direkten Einfluss auf die Tagespolitik, beeinflusst eher auf lange Sicht das gesellschaftliche Selbstbild.
• Gegenstände der politischen Theorie sind... Machtfragen Zivilgesellschaftliche Entwicklungen Ordnungs- und Verteilungsfragen Rechtfertigungsmodi Ideologiekritik Verhältnis zwischen Gleichheit und Freiheit Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie, Religion etc. Genese von Herrschaft Vermittlung der politischen Willensbildung bzw. Repräsentationsfragen
• Antike Freiheit Stadtstaat=Bürger Der Mensch soll im gemeinsamen politischen Beratschlagen und Handeln seine Tugend in der Praxis entfalten. Wie etwa nach der Definition von Aristoteles, der das „Gute Leben“ erst in der Politik realisiert sieht => Positive Freiheit Politik ist hier Selbstzweck
• Moderne Freiheit Staat (als Regierung)=Bürgerliche Gesellschaft Der Mensch will sich primär seinem ökonomischen Gewinnstreben widmen und gibt daher das politische Tagesgeschäft an Repräsentantenseines Vertrauens ab. Freiheit meint  hier Freiheit vor staatl. Bevormundung und Willkür aber auch Freiheit von politischen Engagement => Negative Freiheit Politik ist hier nur notwendig zum Erhalt dieser individuellen Freiheit Politik ist hier Mittel zum Zweck! Grund für den Wandel: technische und sozioökonomische Entwicklung der Gesellschaft (z.B. Entwicklung des Handelstechniken; Entstehen einer Industriegesellschaft; Genese der Privatheit / Individualismus im 18 Jh.; von der Polis zum Nationalstaat)
• Problematisch an Constants Auffassung Problematisch an Constants Auffassung:„Das Menschenbild, das ihm bei allen seinen Überlegungenvorschwebte, war das des materiell mehr oder weniger unabhängigen, geistig aufgeklärten, seiner selbst und seiner Möglichkeiten bewußten Bürgers, der sein Leben aus eigener Kraft zu gestalten in der Lage ist. Daß dies nur eine ganz kleine Schicht war und die übergroße Mehrheitder Bevölkerung nach wie vor in stärkster materieller wie geistiger Abhängigkeit, ja Verhältnissen lebte, die sich im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklungen, der freilich in seiner Zeit eben erst beginnenden Industrialisierung und sozialen Umschichtung rapide verschlechterten, hat er sich niemals ernstlich klargemacht. Oder besser gesagt: Er hat darin nur eine Erscheinung des Übergangs gesehen, von der man sich nicht dazu verführen lassen dürfe, von den eigentlich richtigen Einsichten und Prinzipien abzugehen.“ Gall, Lothar: Einführung, in: Blaeschke, Axel; Gall, Lothar (Hrsg.): Benjamin Constant –Werke in vier Bänden, Dritter Band, Propyläen Verlag, Berlin 1972, S. 21-22.
• Aristoteles „Politik“ Erstes Buch Denkanstöße zu Aristoteles „Politik“ Erstes Buch • Wie skizziert Aristoteles die Entstehung der Polis? Aus welchen Elementen fügt sie sich zusammen, welche Stadien durchläuft sie und welchem Zweck dient sie?• Welche Grundaussagen trifft Aristoteles über das Wesen des Menschen?• Ist die Entstehung der Polis künstlich oder natürlich? Wie wird dies begründet?• Worin besteht für Aristoteles das „gute Leben“ und an welche Bedingungen ist dieses gebunden? Aristoteles „Politik“ Erstes Buch„Diejenigen nun, die meinen, der Staatsmann, der königliche Machthaber, der Hausverwalter und der Herr seien ein und dasselbe, äußern sich nicht richtig. Sie sind nämlich der Auffassung, nur in der Menge und in der geringen Anzahl liege der Unterschied […] so unterscheide sich ein großes Haus und ein kleiner Staat in nichts. […] Das ist jedoch nicht wahr […]“ (S.75)„Man muß also vorerst die vereinigen, die ohneeinander nicht existieren können, wie etwa zum einen das Weibliche und das Männliche um der Fortpflanzung willen – und das nicht zufolge einer freien Entscheidung […] zum anderen aber das von Natur aus Herrschende und das Beherrschte wegen der Lebenserhaltung. Denn das, welches in der Lage ist, mit dem Denken vorauszusehen, ist von Natur aus das Herrschende und das von Natur aus gebietende, doch das, welches in der Lage ist, eben das mit dem Körper durchzuführen, das ist das Beherrschte und das von Natur aus dienende.“ (S. 76)„Die für jeden Tag also bestehende Gemeinschaft ist naturgemäß das Haus; es sind die Charaondas die 'Brotkastengenossen' nennt, Epimenides aber aus Kreta 'Krippengenossen'. Doch die erste Gemeinschaft, der sich wegen eines über den Tag hinaus reichenden Bedürfnisses zusammensetzt, ist das Dorf. Am ehesten scheint das Dorf naturgemäß eine Erweiterung des Hauses zu sein“ (S. 77) „Doch die aus mehreren Dörfern zusammengesetzte vollkommene Gemeinschaft ist der Staat, der sozusagen bereits über die Grenzen der Selbstgenügsamkeit verfügt, der nun zwar des Lebens wegen entstanden ist, aber doch um des guten Lebens willen besteht“ (S. 77) „Und der Natur nach früher ist der Staat als das Haus und jeder einzelne von uns; denn das Ganze muß früher sein als der Teil. Wenn man nämlich das Ganze beseitigt, wird es keinen Fuß geben und keine Hand, es sei denn nur dem Namen nach, wie wenn etwa jemand von einer steinernen Hand spricht. Denn eine derartige Hand wird eine verdorbene Hand sein.“ (S. 78/79)
• Sokrates, Platon, Aristoteles Sokrates (469-399 v.Chr)Ausgehend von der Erkenntnis „Ich weiß das ich Nichts weiß“ widmet sich Sokrates dem gemeinsamen ergründen der Welt. Die ihm zugeschriebene Methode wird „Sokratischer Dialog“genannt. Platon (427/29-347 v.Chr)„Politeia“ 370 v. Ch- in Dialogform geschrieben- Sokrates tritt als Debattierender auf- Frage der Gerechtigkeit steht im Zentrum- entwirft utopisches Modell einer gerechten PhilosophenherrschaftAristoteles (384-322 v.Chr)„Politik“- Sammlung posthum zusammengestellter Textfragmente- beschreibt Verfassungstypen und untergliedert die Bereiche des Politischen- Ideal der ausgewogenen Mitte
• John Locke John Locke(1632-1704)Begründer des politischen Liberalismus. Locke vertritt ein modernes Naturrecht: Jeder besitzt von Natur aus individuelle unveräußerliche Rechte: Freiheit, Leben, Eigentum → jeder gehört (inklusive der Produkten seiner Arbeit) sich selbst. Die Eigentümer schließen sich zu einer Gemeinschaft zusammen um ihren Besitz vertraglich zu sichern. Aufgabe des Staates der bürgerlichen Gesellschaft ist demnach der Rechtsschutz des Einzelnen.
• Benjamin Constant Benjamin Constant(1767 in Lausanne -1830 in Paris)Übernimmt die Idee des Vorrangs individueller angeborener Rechte von Locke. Richtet sich gegen das „Ancien Régime“ des absolutistischen Frankreichs.Ebenso richtet er sich im Verlauf der Französischen Revolution (1789/99) gegen die Idee einer absoluten Volkssouveränität. Auf diese bezogen sich die Jakobiner bei ihrer Terrorherrschaft von 1793 bis 1794.Jede Form der absoluter Herrschaft ist für Constant repressiv und muss daher begrenzt werden. Die Souveränität des Staates endet für Constant bei den individuellen Rechten des Einzelnen.
• Denkanstöße zu Benjamin Constant Denkanstöße zu Benjamin Constant• Welches sind die Merkmale der Freiheit der Antike und was sind die generellen Eigenschaften der antiken politischen Gemeinschaft?• Welches sind die Merkmale der Freiheit der Moderne?• Wie erklärt Constant den historischen Wandel der Freiheit und des politischen Systems?• Warum ist es schädlich das Konzept der antiken Freiheit in der Moderne verwirklichen zu wollen?• Was ist für Constant problematisch am Konzept absoluter Volkssouveränität?• Es gibt kollektive Rechte und individuelle Rechte. Welche Rechte haben für Constant stets Vorrang? Wie wird dies begründet?• Wie definiert Constant das Prinzip der Repräsentation?• Wo fängt Repression an? „Vierzig Jahre lang habe ich das gleiche Prinzip verteidigt, Freiheit in allen Bereichen, in der Religion, in der Philosophie, in der Literatur, in der Wirtschaft, in der Politik, und unter Freiheit verstehe ich den Triumph der Individualität sowohl über die Staatsmacht, die absolutistisch regieren will, wie über die Massen, die das Recht für sich beanspruchen, die Minderheit durch die Mehrheit zu unterdrücken.“Benjamin Constant 1829, in: Blaeschke, Axel; Gall, Lothar (Hrsg.): Benjamin Constant, Werke in vier Bänden, Bd.3., Berlin 1972, S. 11.„[...] Sobald man aber die Rechte dieses Willens, das heißt die Volkssouveränität anerkennt, wird es dringend notwendig, deren Natur richtig zu erfassen und ihren Ausdehnungsbereich zu bestimmen. […] Wenn man die These aufstellt die Volkssouveränität sei unbegrenzt, so schafft man damit in der menschlichen Gemeinschaft ein frei verfügbares Machtpotential, das, da in sich selbst zu groß, ein Übel ist, in wessen Hände man es auch legt. Ob es nun einem einzelnen, mehreren oder allen anvertraut, es wird immer ein Übel bleiben.“Constant, Benjamin: Über die Volkssouveränität, in: Blaeschke, Axel; Gall, Lothar (Hrsg.): Benjamin Constant, Werke in vier Bänden, Bd.4., Berlin 1972, S. 18-19.„Die Bürger besitzen individuelle, von jeder gesellschaftlichen oder politischen Macht unabhängige Rechte, und jede Macht, die diese Rechte verletzt, wird illegitim.“Constant, Benjamin: Über die Volkssouveränität, in: Blaeschke, Axel; Gall, Lothar (Hrsg.): Benjamin Constant, Werke in vier Bänden, Bd.4., Berlin 1972, S. 25-26.
• Platons Staat und das Problem der Gerechtigkeit Buch I: Thrasymachos der Sophist vertritt die These, dass die Mächtigen darüber bestimmen was in einer Gesellschaft unter Gerechtigkeit verstanden wird. Danach ist gerecht was den Starken nützt. Sokrates stellt sich Thrasymachos im Dialog entgegen und widerlegt seine Thesen so gut er kann (siehe unten). Thrasymachos zieht sich daraufhin lustlos aus dem Dialog zurück. Buch II: Gauklon und Adeimatos übernehmen nun die Auffassung des Thrasymachos und tragen diese in systematisierter Form erneut vor. Ihre Hoffnung: Sokrates möge ihnen wider die Argumente des Thrasymachos begründen warum Gerechtigkeit nicht nur um ihrer Folgen willen, sondern zudem auch um ihrer Selbst willen, angestrebt werden soll. Die folgenden acht Bücher kreisen um diese Frage mit Blick auf einen idealtypischen Staats als heuristisches Mittel.
• David Miller über Rawls Idee eines „Schleier des Nichtwissens“: David Miller über Rawls Idee eines „Schleier des Nichtwissens“:„So heißt es, Gerechtigkeit verlange grundsätzlich von uns, Menschen als Gleiche zu behandeln, oder aber man solle als Gerechtigkeit das verstehen, womit Menschen sich einverstanden erklären würden, bevor sie ihre eigenen Interessen in der betreffenden Entscheidung kennen. Mit dieser Strategie erkauft man sich vielleicht Einigkeit, bezahlt dafür aber einen hohen Preis. im Prozess der Abstraktion geben wir viel von unserem intuitiven Gefühl dafür auf, was in bestimmten Fällen gerecht ist, ohne dass das Prinzip oder die Prinzipien, die wir am Ende gewonnen haben uns die benötigte praktische Anleitung geben können.“(S.63)
• David Miller: „Grundsätze sozialer Gerechtigkeit“ David Miller: „Grundsätze sozialer Gerechtigkeit“Zwei Bezugspunkte für David MillerJohn Rawls:„Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) Michael Walzer:„Sphären der Gerechtigkeit: ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit “ (1983)
• David Millers Ansatz: Pluralismus + Beziehungsformen David Millers Ansatz: Pluralismus + Beziehungsformen„Ich schlage eine andere Art von Gerechtigkeitspluralismus vor, nämlich einen Pluralismus, der es uns erlauben könnte, einige der sehr aufschlussreichen Beispiele von (Michael) Walzer in einem neuen Licht zu sehen. Anstatt mit sozialen Gütern und ihrer Bedeutung, möchte ich mit etwas beginnen, das ich 'Grundformen sozialer Beziehungen' (modes of humam relationship) nenne. Menschliche Wesen können miteinander unterschiedliche Formen von Beziehungen eingehen, und wir verstehen am besten, welche Gerechtigkeitsforderungen jemand an uns stellen kann, wenn wir uns zunächst die besondere Natur unserer Beziehungen ansehen.“
• Niccolò Machiavelli (1469-1527) Niccolò Machiavelli (1469-1527)Hintergrund: Das Italien der Renaissance ist ein Gebiet sich gegenseitig bedrohender Stadtstaaten. Teile Italiens befinden sich unter der Herrschaft anderer europäischer Nationalstaaten (z.B Spanien; Frankreich; Deutschland)zentrales Motiv: Machterhalt / republikanische Staatsräson / Befreiung Italiens von den "Barbaren"Werk: Fürstenratgeber "Der Fürst" (1513 publ.: 1531/32)Prinzip der Theorie: bemüht sich um die wertneutrale Beschreibung politischen Handelns bzw. der politischen Logik seiner Zeit. Die Erkenntnis dieser führt zu einer verbesserten Handlungskompetenz des Herrschers Für die Kirchen und Teile der Aufklärung stand Machiavelli unter dem Ruf unmoralisches Handeln zu propagieren. Es entstand das abwertenden Schlagwort des sog. "Machiavellismus". Dieses meint eine besonders skrupellose Form reiner Machtpolitik. J.J.Rousseau vertritt eine alternative Interpretation Machiavellis. Nach dieser sei Machiavelli Kritiker des pol. Systems seiner Zeit indem er unter dem Deckmantel eines Fürstenratgebers die amoralischen Funktionsprinzipien der Politik schildert.
• Thomas Hobbes (1588-1679) „Der Leviathan“ (1651) Thomas Hobbes (1588-1679) „Der Leviathan“ (1651) Mit Blick auf den Bürgerkrieg: „Wo schon eine souveräne Gewalt errichtet worden ist, kann es deshalb nur eine Vertretung dieses Volkes […] geben. Denn andernfalls würden zwei Souveräne eingesetzt und jedermann besäße zwei Vertreter seiner Person, die sich bei widersprüchlicher Haltung notwendig jene Gewalt teilen müssen, die unteilbar ist, wenn die Menschen in Frieden leben wollen. Und dadurch müssen sie die Menge in den Kriegszustand zurückversetzen […] .Und ich weiß nicht, weshalb die so offenkundige Wahrheit vor kurzem so wenig beachtet wurde, so daß in einer Monarchie derjenige welcher die Souveränität aufgrund einer sechshundertjährigen Erbfolge innehatte, […] dennoch nicht als ihr Vertreter angesehen worden ist.“ (S.146)
• Jean-Jacques Rousseau Jean-Jacques Rousseau (1712 Genf – 1778 Ermenonville)Zeitdiagnose: „Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten“ (S.5 / 61)Problem das der Gesellschaftsvertrag (1762) lösen soll: „Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, in dem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zu vor.“(S.17/73). Für Rousseau ist es daher prinzipiell möglich beide Notwendigkeiten (Staatlichkeit und individuelle Freiheit) miteinander in Einklang zu bringen.Freiheit: „Auf seine Freiheit zu verzichten heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten zu verzichten.“ (S.11)Was legitime Herrschaft ausmacht: Ein legitimer Staat und dessen Recht können für Rousseau weder durch Gott, durch die Natur allein, oder durch eine Setzung der Mächtigen erklärt werden. Legitime Herrschaft kann stattdessen nur durch einen Vertrag der Gesellschaftsmitglieder errichtet werden. Nur selbst-gegebenes Recht ist legitim. Identitätstheorie der Demokratie: Bürger ist Herrscher und Untertan zugleich (Ungelöstes Problem: Rousseau setzt eine Rechtssphäre, in der Verträge abgeschlossen werden können, voraus. Ebenso werden hohe moralische Werte vorausgesetzt obwohl es an anderer Stelle erst die guten Gesetze sind, die den sittlichen Bürger hervorbringen.)Der Souverän ist das Volk als politischer Körper mit einem Gemeinwillen (Volkssouveränität), die Staatsform eine Gesetzes-geleitete Republik und dieRegierungsform je nach den lokalen Bedingungen eine Demokratie; eine Aristokratie oder eine Monarchie. Das Wort „Fürst“ steht bei Rousseau für die vom Volk beauftragte Regierung.Der Souverän kann seine Macht nicht veräußern oder aufteilen, er beschließt über die allgemeinen Gesetze des Staates (Teils mit Hilfe eines Gesetzgebers).hoher moralischer Anspruch an die Republik: Bei der Gesetzgebung durch das Volk muss jeder an das Gemeinwohl denken und sich von individuellen Trieben befreien.Dabei unterscheidet Rousseau in Gesamtwille (volonte des touts) und Gemeinwille (volonté générale): Der Gesamtwille ist die bloße (in sich heterogene) Summe individueller und parteiischer Willen, während der Gemeinwille mit dem tatsächlichen vermeintlich objektiven Gemeinwohl gleichzusetzen ist.Der Gemeinwille hat immer recht: „[...] weil es keinen gibt, der sich dieses Wort Jeder nicht zu eigen macht und der nicht an sich denkt, wenn er für alle stimmt [...]“ (S.33 / 88) Der Realist in Rousseau über das 'Trittbrettfahrerproblem' und das 'Prinzip der Selbstbindung': Bei einem Mangel an republikanischer Sittlichkeit und Tugend ist das von Rousseau angestrebte System auf Dauer gefährdet. Deswegen ist es für ihn notwendig Diejenigen, die vom Pfad der Tugend abfallen, vor sich selbst zu bewahren: „In der Tat kann jedes Individuum als Mensch einen Sonderwillen haben, der dem Gemeinwillen, den er als Bürger hat, zuwider läuft oder sich von diesen unterscheidet. Sein Sonderinteresse kann ihm ganz anderes sagen als das Gemeininteresse; sein selbstständiges und natürlicherweise unabhängiges Dasein kann ihn das, was er der gemeinsamen Sache schuldig ist, als eine unnütze Abgabe betrachten lassen, deren Einbuße den anderen weniger schadet, als ihn ihre Leistung belastet, und er könne gar sein Recht als Staatsbürger in Anspruch nehmen, ohne die Pflichten eines Untertan erfüllen zu wollen, da er die moralische Person, die der Staat darstellt, als Gedankending betrachtet, weil sie kein Mensch ist; eine Ungerechtigkeit, deren Umsichgreifen den Untergang der politischen Körperschaft verursachen würde. (S. 21)Damit nun aber der Gesellschaftsvertrag keine Leerformel sei, schließt er stillschweigend jene Übereinkunft ein, die allein die anderen ermächtigt, daß, wer immer sich weigert, dem Gemeinwillen zu folgen, von der gesamten Körperschaft dazu gezwungen wird, was nichts anderes heißt, als das man ihn zwingt frei zu sein; denn dies ist die Bedingung, die den einzelnen Bürger vor jeder persönlichen Abhängigkeit schützt, indem sie ihn dem Vaterland übergibt; eine Bedingung, in der das kunstvolle Spiel des politischen Mechanismus liegt und die allein den Verpflichtungen der Bürger Rechtmäßigkeit verleiht, welche sonst sinnlos, tyrannisch und größtem Mißbrauch unterworfen wären.“ (S. 77-78)Als problematisch erweisen sich für Rousseau demnach Parteiungen und Individuen, die bei ihren Interessen verharren, anstatt an sich am höheren Prinzip des Gemeinwohls zu orientieren. Auch deswegen bevorzugt Rousseau eine ungefähre Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Für Rousseau gilt weiterhin: Ist man Teil der Gemeinschaft, so gibt es kein Widerstandsrecht gegen den Souverän.

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