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Finanzierung und Investition (Subject) / Kreditsicherheiten (Lesson)

2.2.3.

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  • Was ist ein Pfandrecht und welche Voraussetzungen müssen vorliegen? • Das Pfandrecht ist die Belastung einer beweglichen Sache (§ 1204-1208 BGB)oder eines Rechtes (§§ 1273-1274 BGB) zwecks Sicherung einer Forderung.Seine Entstehung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden: Das Vorliegen einer Forderung, auf die sich das Pfandrecht bezieht. Damit liegt hiereine akzessorische Sicherheit vor. Die Einigung der Parteien, dass das Pfandrecht dem Gläubiger zustehen soll. Die Abtretung des Pfandes, wobei das Pfand zwar im Eigentum des Kreditnehmersbleibt, jedoch in den Besitz des Kreditgebers übergehen muss (Faustpfandprinzip).
  • Welche Voraussetzungen gibt es bei der Verwertung eines Pfandes?  Praxis:• Pfandrecht an Wertpapieren oder Guthaben Voraussetzungen für die Verwertung des Pfandes sind:• Forderung muss ganz oder teilweise fällig sein (§ 1228 BGB)• Verkauf oder Versteigerung sind dem Schuldner anzudrohen(§ 1234 BGB)• Wartefristen müssen eingehalten werden: § 1234 BGB: Ein Monat nach Androhung durch einen Pfandgläubiger oder nach demEintritt der Verkaufsberechtigung. § 368 HGB: Eine Woche nach der Androhung, wenn der Pfandgläubiger sowie derVerpfänder Kaufleute sind und die Verpfändung auf beiden Seiten einHandelsgeschäft ist.
  • Was ist eine Sicherungsübereignung  Sicherungsübereignung• Bei der Sicherungsübereignung ist es dem Kreditnehmer möglich, diesicherungsübereignete Sache – im Gegensatz zur Verpfändung – weiter zunutzen. Der Kreditgeber hat nicht die Notwendigkeit der Verwahrung dersicherungsübereigneten Sache.• Die Sache bleibt in unmittelbarem Besitz des Kreditnehmers. Der Kreditgebererwirbt nur den mittelbaren Besitz. Dies ist durch die Einigung über denEigentumsübergang und die Vereinbarung eines Besitzkonstitutes möglich (§930 BGB), im Rahmen dessen der Kreditgeber dem Kreditnehmer den Besitzan der Sache belässt.
  • Welche Arten von SÜs gibt es? Arten von Sicherungsübereignungen:• Eine Einzelübereignung, wenn eine bestimmte, konkret bezeichnete Sache(Motornummer, Fabriknummer u.ä.) übereignet wird.• Eine Raumübereignung, die für Sachen erfolgt, welche sich in einembestimmten Raum befinden, wobei für Sachen, die unter Eigentumsvor-behaltstehen, das Anwartschaftsrecht auf Eigentum übertragen wird.• Die Mantelübereignung, die in Form eines Rahmenvertrages erfolgt, der durchListen über die einzelnen zu übereignenden Sachen, die der Kreditnehmerdem Kreditgeber zur Verfügung stellt, konkretisiert wird.
  • Was ist eine Sicherungsabtretung?  Sicherungsabtretung• Der Sicherungsabtretung - auch Zession genannt – kommt im Rahmen derKreditsicherung eine erhebliche Bedeutung zu.• Der Kreditnehmer tritt als Zedent Forderungen, über die er verfügt, in einemformfreien Abtretungsvertrag (§§ 398 ff. BGB) an den Kreditgeber alsZessionar ab.
  • Welche Arten von Sicherungsabtretungen gibt es? Nach der Anzeige gegenüber dem Drittschuldner unterscheidet man: Offene Zession: Die Abtretung wird dem Drittschuldner angezeigt, der die Zahlung nur an den Kreditgeber leisten darf (§ 407 BGB). Sitlle Zession: Bei ihr gibt es keine Anzeige an den Drittschuldner. Die Zahlung des Drittschuldner erfolgt an den Kreditnehmer. Nach dem unterschiedlichen Umfang kann die Sicherungsabtretung sich aufeinzelne Forderungen beziehen, meist findet sie aber bei einerForderungsmehrheit Anwendung. Dementsprechend sind zu unterscheiden: Mantelzession: Der Kreditnehmer verpflichtet sich, laufende Forderungen in einer bestimmten Gesamthöhe abzutreten und dem Kreditgeber in vereinbarten Zeitabständen mittels Rechnungskopien und Debitorenlisten einzureden. Globalzession: Es werden die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegenüber einem bestimmten, genau umrissenen Kundenkreisabgetreten, beispielsweise Forderungen einzelner Buchstabengruppen oder Regionen. Einer ständigen Einreichung der Unterlagen –wie bei der Mantelzession – bedarf es nicht.
  • Welche Risiken gibt es bei der Sicherungsabtretung von Forderungen? • Bei stiller Zession Anreiz zur Abtretung von Forderungen, die nicht bestehen,mehrfache Abtretung, keine Abführung der eingehenden Beträge• Abtretung kann vertraglich zwischen Zedent und Drittschuldnerausgeschlossen sein (bspw. bei Großhandel der Fall)• Konkurrenz zwischen verlängertem Eigentumsvorbehalt und Zession;Rechtswirksam ist die Abtretung, die zuerst vereinbart wurde
  • Was ist eine Hypothek und was eine Grundschuld?  Die Hypothek (§§ 1113-1190 BGB) ist ein Pfandrecht an einemGrundstück, das der Sicherung einer Forderung dient. Die Höhe derHypothek richtet sich stets nach der Höhe der Forderung (Akzessorität).So besteht für den Gläubiger ein dinglicher Anspruch an ein Grundstückund gleichzeitig ein persönlicher Anspruch an den Schuldner. Die Hypothek kommt zu Stande durch:- Einigung zwischen dem Kreditgeber und dem Grundstückseigentümer- Eintragung der Hypothek in das Grundbuch unter Nennung des Gläubigers,des Geldbetrages der Forderung, des Zinssatzes- Briefübergabe, sofern eine Briefhypothek gegeben ist  Die Grundschuld (§§ 1191-1198 BGB) ist – im Gegensatz zu derHypothek – ein Grundpfandrecht, das nicht das Bestehen einerForderung voraussetzt, d.h. nicht akzessorisch, sondern fiduziarisch ist.Durch die Eintragung einer Grundschuld entsteht nur ein dinglicherAnspruch an das Grundstück, nicht aber ein persönlicher Anspruch anden Schuldner. Bei einem Kredit, der durch eine Grundschuld abgesichert wird, wirdzwischen dem Darlehen und der Grundschuld der rechtlicheZusammenhang durch den Sicherungsvertrag (Sicherungsabrede)hergestellt (Sicherungsgrundschuld). Für die Grundschulden gelten – mit Ausnahme der rechtlichenAbhängigkeit zwischen Grundpfandrecht und Forderung – die gleichenVorschriften wie für die Hypothek. Entsprechend sind zu unterscheiden:• Briefgrundschuld• Buchgrundschuld
  • Was sind Commercial Papers?  Commercial Papers sind wechselähnliche Schuldverschreibungen miteiner Laufzeit von sieben Tagen bis zwei Jahren. Großunternehmen (Schuldner) wenden sich direkt an großeinternationale Kapitalsammelstellen (Beispiele: Versicherungen,Pensionskassen) und umgehen so die Kreditinstitute als Kreditgeber;Kreditinstitute treten nur noch als Mittler auf. Schuldner und Kreditinstitut schließen einen Rahmenvertrag mit einerLaufzeit von mehreren Jahren über eine Daueremission mit einemGesamtvolumen von mindestens 50 Mio. €. Innerhalb der vereinbarten Laufzeit ist der Schuldner dann jederzeitberechtigt, sich bei Mittelbedarf durch Abruf von Tranchen vonmindestens 2,5 Mio. € zu finanzieren. Dies gilt, bis das vereinbarteGesamtvolumen erreicht ist. Das Kreditinstitut platziert die einzelnen Tranchen am Kapitalmarkt,übernimmt aber keine Platzierungsgarantie.  Die Verzinsung der Commercial Papers orientiert sich eng amGeldmarkt, d.h. an den Sätzen, die Banken bei kurzfristigerKreditvergabe untereinander fordern (Interbankenhandel). Aus demInterbankenhandel der führenden Banken werden die ReferenzzinssätzeLIBOR (London Interbank Offered Rate) und EURIBOR (ermittelt durchdie European Banking Federation) gebildet. Sie sind, versehen miteinem kleinen bonitätsabhängigem Auf- oder Abschlag, Grundlage fürdie Verzinsung der Commercial Papers. Die Kreditinstitute verlieren auf diese Weise Kreditkunden bester Bonität.Mögliche Folge ist, dass sich ihr Kreditportfolio verschlechtert und dieKreditkosten der im Kreditportfolio verbleibenden mittelständischen undKleinunternehmen steigen. Commercial Papers sind auch ein Beispiel für den gesamtwirtschaftlichenProzess der Disintermediation, d. h. derZurückdrängung von Mittlern und Händlern zugunsten des direktenKontakts zwischen Angebot und Nachfrage.
  • Was sind Anleihen?  Anleihen• Anleihen (auch Schuldverschreibungen genannt) sind an der Börse freihandelbare Fremdfinanzierungsinstrumente, die durch große Fungibilitätgekennzeichnet sind. Der „Markt“ fungiert als Kapitalgeber, wodurch dasRisiko gestreut wird• Neben der Normalform der festverzinslichen Anleihe haben komplexeAnleiheformen zunehmende Bedeutung an den Kapitalmärkten, bei denenvom Prinzip der festen und laufenden Zinszahlungen abge-wichen wirdoder bei denen Eigen- und Fremdfinanzierung verbunden werden Festverzinsliche Anleihe (Straight Bond)• Hier werden während der gesamten Laufzeit feste, vorab vereinbarteZinsen gezahlt. Getilgt wird durch Rückzahlung des Anleihebetrags amEnde der Laufzeit. Der Anleger kann die Anleihe in der von ihmgewünschten Stückelung erwerben und kann seine Stücke jederzeit an derBörse verkaufen
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  • Was sind Floating-Rate-Note?  Floating-Rate-Note• FRN sind Anleihen mit variabler Verzinsung. Die Verzinsung wird anhandeines Referenzzinssatzes in festgelegten Zeitabständen (meistens dreioder sechs Monate) an die Marktzinsentwicklung angepasst• Wegen dieser kurzfristigen Zinsanpassung dienen als Referenzzinssatz,wie bei Commercial Papers, in der Regel der LIBOR und EURIBOR,berichtigt um einen kleinen bonitätsabhängigen Auf- oder Abschlag