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Recht2 (Subject) / alles (Lesson)
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- Grundsätze des Art 20 GG republikanisches Prinzip bundesstaatliche Prinzp demokratisches Prinzip Rechtsstaatsprinzip Sozialstaatsprinzip
- Bundesstaatliche Prinzip Bundesstaat Kooperativer Föderalismus
- Bundesstaatliche Prinzip Bundesstaat Zentralstaat Abgrenzung vom Einheitsstaat Abgrenzung vom Staatenbund
- Bundesstaatliches Prinzip Kooperativer Föderalismus Grundlegende Kompetenzverteilung Homogenitätsgebot Garantiei der kommunalen Selbstverwaltung Grundsatz der Bundestreue Herstelllung vergleichbarer Lebensverhältnisse
- Demokratisches Prinzip Grundsatz der Volkssouverenität Politische Pluralität Repräsentative Demokratie Mehrheitsprinzip Minderheitenschutz Wahlrechtsgrundsätze Wahlsystem Überhangmandate 5% Klausel
- Demokratisches Prinzip Wahlrechtsgrundsätze Unmittelbar Frei Gleich Geheim
- Rechtsstaatsprinzip Grundsatz der Gewaltenteilung Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Bindung des Staates an die Grundrechte Justizgewährrungsanspruch Justizgrundrechte
- Rechtsstaatsprinzip Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes: Kein Eingriff ohne gesetzliche Grundlage
- Rechtsstaatsprinzip Rechtssicherheit und Vertrauensschutz "echte" Rückwirkung abgeschlossene Sachverhalte grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen: kein schutzwürdiges Vertrauen zwingende Allgemeinwohlgründe "unechte" Rückwirkung noch nicht abgeschlossene Sachverhalte, aber nachträgliche Entwertung grundsätzlich zulässig, Ausnahme: Vertrauensschutzinteresse überwiegt
- Rechtsstaatsprinzip Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Komponenten Geeignetheit: das Mittel ist geeignet, den gewünschten Erfolg zu fördern Erforderlichkeit: kein gleich wirksames, aber milderes Mittel denkbar Angemessenheit: vernünftiges Verhältnis von Zweck/ Mittel im Einzelfall
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- Sozialstaatsprinzip Staatszielbestimmung Elemente einer gerechten Sozialordnung: -Sicherung des Existenzminimums -System der sozialen Sicherheit -Verwirklichung sozialer Gleichheit gewisse Begrenzung der Privatautonomie
- Der Grundsatz der Diskontinuität -Erneuerung der demokratischen Legitimation nach Ablauf der Legislaturperiode erforderlich -sachliche Diskontinuität -personelle Diskontinuität
- Funktionen des Bundestages Gesetzgebungsfunktion Kreationsfunktion Kontrollfunktion Allgemein-politische Mitwirkung
- Organe des Bundestages Plenum Fraktionen Ausschüsse Bundestagspräsident
- Abgeordneten des Bundestages Indemnität: keine Verfolgung wegen Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag Immunität: Strafverfolgung nur mit Genehmigung des Bundestags Inkompatibilität: Unvereinbarkeit von Bundestagsmandat und anderen Ämtern Einkünfte aus Nebentätigkeit: Anzeigepflicht nach Abgeordnetengesetz
- Funktionen Bundespräsident Keine parlamentarische Verantwortung Notwendigkeit der Gegenzeichnung durch die Regierung Repräsentationsfunktion Staatsnotarielle Funktion "Reservefunktion"
- Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kompetenz kraft Natur der Sache Kompetenz kraft Sachzusammenhangs Annexkompetenz
- Bundesrat verweigert Zustimmung: Einspruchsgesetz Anrufung des Vermittlungsausschusses Änderungsbeschluss durch Bundestag oder keine Änderung dann Einspruch des Bundesrates möglich Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag Bei erfolgreicher Zurückweisung: Gesetz zustande gekommen Zustimmungsgesetz keine Verschleppung durch Bundesrat Anrufung des Vermittlungsausschusses Änderungsbeschluss durch Bundestag oder keine Änderung Nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Bundesrates: Gesetz zustande gekommen, sonst gescheitert
- Einteilung und Funktionen der Grundrechte Freiheitsrechte: gewährleisten dem Einzelnen bestimmte Freiräume und Rechte Gleichheitsrechte: gewährleisten eine Gleichbehandlung der Bürger durch den Staat Justizgrundrechte: gewährleisten die gerichtliche Durchsetzung von Rechten