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Jura (Subject) / fsffsd (Lesson)

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• Was versteht man unter einem Kommissionär und welcher §/Gesetzbuch regelt ihn? Ein Kommissionär handelt im eignene Namen und hat keine ständige Beziehung zum Unternehmer (§ 383 HGB).
• Wie hoch ist die regelmäßige Verjährungsfrist? Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
• Wann verjähren Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder Rechte an dem Grundstück? Die Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstück verjähren nach 10 Jahren.
• Welcher § regelt die Fälle, bei denen die Verjährungsfrist 30 Jahre ist? § 197 BGB
• Welche § regeln die Verjährungsfristen? § 194 - 218 BGB
• Welche § regeln Schadensersatz? § 280 - 283 sowie 249 BGB
• Welche § regeln die allgemeinen Vorschriften? ( Pflichten beim Kaufvertrag, Sachmangen, etc.) § 433 - 453 BGB.
• Aus wievielen WE (willenserklärungen) besteht ein Vertrag? Aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen: Dem Angebot und dessen Annahme.
• Welche Gewährleistungsfristen kennen Sie? Regelmäßige Gewährleistung ist 3 Jahre Baumaterial 5 Jahre Verjährungsfristen bei Rechten an Grundstücken 10 Jahre Viele andere Ansprüche (§197) 30 Jahre
• Welche Ansprüche haben Sie bei Mangel und welcher § regelt das? Nacherfüllung §439 Rücktritt §440 Minderung oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen §280,281,283 § 437 - Rechte des Käufers bei Mängeln
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• Welche Ansprüche haben Sie bei Unmöglichkeit? Rücktritt Minderun Schadensersatz
• Im Bezug auf das Erlöschen von Schuldverhältnissen, was bedeutet: Erfüllung, Hinterlegung, Erlass und Abtretung? Erfüllung: Schuldverhältnis erlischt durch Bewirken der Leistung Hinterlegung: Noterfüllung durch Hinterlegung der geschuldeten Sache bei amtlicher Hinterlgungsstelle Erlass: durch vertragliche Regelung zwischen Gläubiger und Schuldner Abtretung: durch Übertragung der Forderung an einen Dritten, sodass das Schuldverhältnis zwischen alten Gläubiger und Schuldner erlischt.
• Was regelt ein Dienstvertrag und unter welchem § wird dies geregelt? Der Dienstverpflichtete wird zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet, der Dienstberechtigte zur Zahlung einer Vergütung.  § 611 - 630 GBG
• Was genau regelt ein Werkvertrag und unter welchem § findet man ihn? Der Auftragnehmer wird zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet und der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung. § 631 - 651
• Was genau regelt ein Mietvertrag und welcher § ist dafür zuständig? Ein Mietvertrag regelt die entgeldliche Gebrauchsüberlassung von Sachen auf Zeit. § 535 - 580 GBG
• Was genau regelt ein Leihvertrag und welcher § ist zuständig? Ein Leihvertrag regelt die unentgeldliche Gebrauchsüberlassung von Sachen auf Zeit. § 598 - 606 BGB.
• Was genau regelt ein Pachtvertrag und welcher § ist zuständig? Ein Pachtvertrag regelt die entgeldliche Gebrauchsüberlassung von Sachen und Fruchtziehung von Sachen auf Zeit. § 581 - 597 GBG
• Welche Arten von Leasing kennen Sie, wie unterscheidet man sie? Operating-Leasing und Finanzierungs-Leasing Operating-Leasing bezeichnet Anlagegüter die vom Hersteller geliefert werde und der Mieter entrichtet Entgeld für die zeitweilige Gebrauchsüberlassung. Finanzierungs-Leasing bezeichnet die Anschaffung der Anlagegüter, finanziert durch die Leasingfirma, welche den Kaufpreis komplett bezahlt und der Leasingnehmer bezahlt den Kaufpreis in monatlichen Raten ab.
• Was versteht man unter einem Darlehnsvertrag und welcher § regelt ihn? Ein Darlehnsvertrag bezeichnet die bereitstellung eines Geldbetrages in vereinbarter Höhe durch den Darlehngeber an den Darlehnnehmer und Vereinbarung zur Rückerstattung des Geldbetrages inklusive vereinbarter Zinsen. § 488 - 505 BGB
• Wie kann Eigentum an beweglichen Sachen übergeben werden und welcher § regelt dies? Grundsätzlich durch Einigung und Übergabe §929
• Kann die Berechtigung des Veräußerers einer beweglichen Sache ersetzt werden? Ja, die Berechtigung des Veräußerers kann ersetzt werde durch gutgläubigen Erwerb Voraussetzung: Gutgläubigkeit, kein Abhandenkommen der Sache Sonderregelung gemäß §366 HGB.
• Welche Eigentumsübertragung kraft Gesetz kennen Sie? Einsitzung (Sache 10 Jahre gutgläubig im Eigenbesitz) Vermischung Verarbeitung Fund
• Welche Kreditsicherheiten kennen Sie? Personalsicherheiten oder Realsicherheiten Akzessorische oder abstrakte Sicherheiten Geborene und gekorene Sicherheiten
• Was versteht man unter Personal- oder Realsicherheiten bzgl Kreditsicherung? Personalsicherheiten = Bürgschaft Realsicherheit = Pfandrecht, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung
• Was versteht man unter Akzessorische- oder Abstrakte Sicherheit bzgl. Kreditsicherung? Akzessorische Sicherheiten = Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek Abstrakte Sicherheiten = Grundschul, Sicherungsübereignung Akzessorische Sicherheiten sind von der Forderung abhängig, abstrakte Sicherheiten bestehen auch nach Begleichung der Forderung weiter.
• Was versteht man unter Geborene- ober Gekorene Sicherheiten bzgl. Kreditsicherung. Geborene Sicherheiten = Bürgschaft, Hypothek, Pfandrecht Gekorene Sicherheiten = Sicherungsübereignung und Garantievertrag Geborene Sicherheiten bestehen per Gesetz, gekorene Sichereheiten aus der Praxis heraus.
• Was versteht man unter Sicherungsübereignung und Zession? Sicherungsübereignung meint die sicherungsweise Übereignung von Sachen als Kreditsicherung, wobei der Kreditnehmer den unmittelbaren Besitz am Sicherungsgut behält, um produzieren zu können (Besitzkonstitut). Zession besagt dass der bisherige Gläubiger (Zedent) die Forderungen gegen einen Drittschuldner an den neuen Gläubiger (Zessionar) überträgt.
• Wie lautet die Definition von Gesellschaft? Gesellschaft ist jede private Personenvereinigung, die durch einen Vertragsschluss zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen Zwecks verpflichtet ist.
• Wie können Gesellschaften untergliedert werden? Gesellschaften untergliedern sich in: Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft u. stille Gs.) Körperschaften (rechtsf. & nicht rechtsf. Vereine, eingetr. Genossenschaften, Kapitalgesel.) Sonderformen (Reederei, Versicherungsverein, etc)
• Was versteht man unter Kapitalgesellschaften? Kapitagesellschaften sind die Körperschaften, bei denen die Höhe der eingezahlten Kapitalbeträge regelmäßig die Grundlage für das Entscheidungsverhältnis und die Gewinnverteilung in der Gesellschaft bildet. Dazu zählen AG, GmbH und Kommanditgesellschaft auf Aktien
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• Was versteht man unter einer Gesamthandgemeinschaft? In einer Gesamthandgemeinschaft können die Teilhaber über Ihren Anteil an der Gemeinschaft nur gemeinsam mit allen Teilhabern verfügen. Dazu zählen: BGB-Gesellschaft, OHG, KIG und die Partnerschaft
• Was versteht man unter Bruchteilsgemeinschaft? Die Teilnehmer einer Bruchteilsgemeinschaft können über ihren Anteil in der Gemeinschaft frei verfügen.
• Was bezeichnet man als die Grundlagen der Europäischen Union? Europäische Gemeinschaft EG, EURATOM und EGKS Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP Politische und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS
• Was sind die Organe der Europäischen Union? Europäisches Parlament Rat der EU Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof
• Was sind die Nebenorgane der EU? Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen
• Was sind die Nebeneinrichtungen der EU? Europäische Zentralbank Europäische Investitionsbank
• Was sind die Quellen des EU-Gemeinschaftsrechts? Es gibt: Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht Verordnungen Richtlinien Entscheidungen Empfehlungen und Stellungnahmen
• Was versteht man unter primärem Gemeinschaftsrecht im Bezug auf die EU? Es wird unterschieden zwischen geschriebenem Gemeinschaftsrecht, also die Gründungsverträge, Anhänge, Protokolle, Abänderungs- und Ergänzungsverträge sowie ungeschriebenem Gemeinschaftsrecht, also allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht.
• Was versteht man unter sekundärem Gemeinschaftsrecht im Bezug auf die EU? Sekundäres Gemeinschaftsrecht ist das von den Organen der Gemeinschaft (Kommission, Rat, Parlament, Gerichtshof und Rechnungshof) geschaffene Recht also völkerrechtliche Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und ungekennzeichnete Rechtsakte.
• Was versteht man unter Verordnungen bzlg. EU-Gemeinschaftsrecht? Verordnungen gelten unmittelbar und sind in allen ihren Teilen verbindlichen.
• Was versteht man unter Richtlinien bzgl. EU-Gemeinschaftsrecht? Richtlinien richten sich ausschließlich an Mitgliedsstaaten und müssen innerhalb einer gegbenen Frist in nationales Recht umgewandelt werden. Sie sind nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, welche Mittel dazu ergriffen werden, obliegt dem Mitgliedsstaat.
• Was versteht man unter Entscheidungen bzgl. EU-Gemeinschaftsrecht? Entscheidungen dienen der Regelungen eines Einzelfalls und richten sich an einzelne Personen oder Mitgliedsstaaten.
• Was versteht man unter Empfehlungen bzgl. EU-Gemeinschaftsrecht? Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindlich und begründen für ihre Empfänger und Dritte keine Rechte und Pflichten.
• Im Hinblick auf die mittelbare und unmittelbare Wirkung, wie verhält es sich mit primärem Gemeinschaftsrecht? Primäres Gemeinschaftsrecht ist unmittelbar anwendbar, wenn es unbedingt und hinreichend genau ist.
• Im Hinblick auf ihre mittelbare und unmittelbare Wirkung wie verhält es sich mit Verordnungen? Verordnungen gelten unmittelbar nach Art. 249 Abs. 2 EGV.
• Im Hinblick auf ihre mittelbare und unmittelbare Wirkung wie verhält es sich mit Richtlinien? Richtlinien sind nicht unmittelbar anwendbar, es sei denn die Richtlinie wurde innerhalb der Umsetzungsfrist nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt und die Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist.
• Im Hinblick auf ihre mittelbare und unmittelbare Wirkung, wie verhält es sich mit Entscheidungen? Entscheidungen haben für ihre Adressaten unmittelbare Wirkung.
• Im Hinblick auf ihre mittelbare und unmittelbare Wirkung wie verhält es sich mit Völkerrechtlichen Verträgen? Völkerrechtliche Verträge gelten unmittelbar, wenn sie "self-executing" sind.
• Wenn nationales mit Gemeinschaftsrecht kollidiert, welches hat Vorrang? Kollidiert nationales Recht mit unmittelbarem Gemeinschaftsrecht, dann hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang.
• Was sind die 5 Grundfreiheiten der EU? Arbeitnehmerfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Warenverkehrsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit

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