Kriminalistik (Subject) / 2 der Beweis (Lesson)

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• was sind die Aufgaben des Strafverfahrens? objektive Wahrheitsfindung Potentielle weitere Opfer schützen Generalprävention und Spezialprävention Täter, Verdächtigen nach bestimmten formellen, inhaltlichen Regeln behandeln
• was ist ein Beweis? verstandesgemäße Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache (nach bestimmten objektiv nachvollziehbaren Regeln)
• Welche Arten von Beweisen gibt es? grundsätzliche Arten: Personalbeweis Sachbeweis und Indizienbeweis  
• was versteht man unter einem Personalbeweis? die Vernehmung von Personen (Zeugen, Beschuldigter, Opfer) unmittelbar wahrgenommenes (gesehen, gehört...) große subjektive Komponente neben objektiver
• was versteht man unter einem Sachbeweis? die Untersuchung von Gegenständen anhand von naturwissenschaftlichen Methoden Realbeweis genannt große objektive Komponente neben subjektiver (z.B. Sachverständiger) Problem: nicht jedes Verbrechen hinterlässt Spuren, nicht jede Spur kann ausgewertet werden, falsche Interpretation, fingierte Spur... 
• was versteht man unter einem Indizienbeweis? Bsp. Fingerabdruck am Tatort gefunden.. gilt nur als Beweis, dass diese Person irgendwann einmal am Tatort war es ist aber nur ein Anzeichen, also ein mehr oder weniger Indiz, dass er es war, kein Nachweis oder Beweis auch andere Fakten oder Geschehnisse können das erklären auf Indizienketten stützen sich weitere Ermittlungen  
• nennen sie ausgewählte Grundsätze im Strafverfahren: Grundsatz der materiellen Wahrheit (Absprachen--> Theorie u. Praxis divergieren/ alle am Verfahren beteiligte müssen sowohl be- als auch entlastende Umstände aufzeigen) Grundsatz der Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen ist unzulässig/ Opfer werden mehrfach in einem Verfahren vernommen --> gibt von beiden Ausnahmen) Grundsatz der freien Beweiswürdigung (keine festen Beweisregeln/ gewissenhafte Prüfung der Beweise durch das Gericht und Begründung der Beweiswürdigung/ in dubeo pro reo)
• was sind die Ausnahmen vom Abgehen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit? Zeuge vom Hörensagen: wenn der unmittelbare Zeuge nicht mehr vernommen werden kann Vernehmung des Opfers: bestimmte Regeln schalten die Unmittelbarkeit aus, vorallem bei Gewalt- und Sexualdelikten soll das Opfer geschützt werden Ausschaltung erfolgt nach formalen Kriterien! 
• nennen sie einzelne Beweismittel im Strafverfahren! Augenschein(vs. Tatrekonstruktion / Leichenbeschau, Obduktion / körperliche und molekulargenetische Untersuchungen)  Urkunden Sachverständige u. Dolmetscher (Befund/ Gutachten) Zeugen (Vernehmungen, Aussagen, Gegenüberstellungen) Beschuldigter
• was versteht man unter Tatrekonstruktion? erfolgt auf Antrag der StA durch Gericht es werden die Aussagen einer Person im Zuger einer Vernehmung durch das Nachstellen des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem mit der Straftat zusammenhängenden Ort überprüft. Wahrung der Parteienrechte: StA, Beschuldigter, Opfer, Privatbeteiligte +deren Vertreter müssen sich an der Tatrekonstruktion beteiligen dürfen u. Fragen stellen.
• was versteht man unter einem Augenschein? Augenschein ist die Besichtigung, sinnliche Wahrnehmung eines Gegenstandes oder Vorganges. (kriminalistischer) Augenschein= sinnliche Wahrnehmung beweiskräftiger Tatsachen durch den Richter richterlicher Augenschein= Beweismittel
• was versteht man unter Leichenbeschau? kann die Kripo von sich aus anordnen Untersuchung der äußeren Beschaffenheit der Leiche der Arzt kommt u. schaut sich das Opfer genau an einzelnes Beweismittel im Strafverfahren
• was versteht man unter Obduktion? muss durch StA oder durch das Gericht im EV angeordnet werden gerichtliche Schiene, (Öffnung der Leiche) von der Gerichtsmedizin oder Facharzt durchgeführt Zusammenhang  zw. Obduktionsrate u. Dunkelfeld der vorsätzlichen Tötung Klärung der (auch natürlichen) Todesursache einzelnes Beweismittel im Strafverfahren
• was versteht man unter sachverständige Zeugen? sind prozessual Zeugen haben Tatgeschehnisse ohne im Auftrag des Gerechtes zu handeln wahrgenommen. verfügen aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung über bes. Fachkenntnisse Bsp. Polizist beobachtet einen Verkehrsunfall bekommen kein Honorar
• einige Worte zu Sachverständige: vorzugsweise beeidete u. gerichtlich zertifizierte (sonst ad hoc) Personen, die im Auftrag der Geichte handeln, mit bes. Fähigkeiten müssen objektiv u. unparteiisch sein  es dürfen keine, die im Gesetz normierten Befangenheitsgründe bestehen bekommen einen Kostenersatz für ihr erstelltes Gutachten bekommen ein Honorar für ihre Arbeit darf nur Tatsachenfragen, jedoch keine Rechtsfragen beantworten ist vom sachverständigen Zeugen zu unterscheiden
• was ist ein Gutachten und welche Anforderungen an dieses bestehen? ein Gutachten i.e.S. ist eine Schlussfolgerung (baut z.b. schon auf einen vorhandenen Befund auf) Anforderungen: Verständlich (keine unnötigen Fachausdrücke) nachvollziehbar für Verfahrensparteien und Richter soll konkrete Fragen beantworten u. nicht darüber hinausgehen.
• ist die Anwendung eines Lügendetektors erlaubt? Nein , auch nicht auf Verlangen des Beschuldigten weil es widerspricht der nichtvorhandenen Mitwirkungspflich
• was versteht man unter Vernehmung? Vernehmung ist die unter rechtlichen und kriminalistischen Gesichtspunkten geführte Befragung einer Person zu einem rechtlich relevanten Sachverhalt! Ziel der Vernehmung ist die Erforschung der materiellen Wahrheit für Urteilsfindung entscheidungsrelevant als Entscheidungshilfe für Gericht unverzichtbar
• was sind die vernehmungspsychologischen Faktoren? in der Person des Vernhemenden  (äußere Erscheinung, Initiative zur Kontaktaufnahme, zum Reden ermuntern, nicht provozieren lassen) kommunikationsförderndes Umfeld (Vernehmungsort, keine Akteneinsicht bieten, richtige Distanz wählen Einschätzung der Aussageperson (Zeuge oder Beschuldigter) Fragetechnik (offene vs. geschlossene, Lenkungsfragen vs. Testfragen, richtigen Wortschatz wählen--> an Alter u. Milieu anpassen)
• was ist in einem Vernehmungsprotokoll zu beachten? optimal: zuerst den Befragten frei schildern lassen, dann ergänzende Befragung durchführen verbale Aussagen optimal per Mikro dokumentiert, alles ohne Pausen Protokollierungsphasen sind suboptimal für den Redefluss (Problem Dolmetsch) nonverbale Reaktion/ Kommkunikation sollte mitdokumentiert werden, jedoch den Redefluss nicht unterbrechen es soll wortwörtlich protokolliert werden
• was versteht man unter konsikutiv Dolmetsch? es wird laut übersetzt , spezielle Fragen des Richters oder anderer Verfahrensparteien werden übersetzt. Problem: der Vernommene bekommt nicht alles mit.
• Worin liegen die Unterschiede zw. Zivilverfahren und Strafverfahren? Zivilverfahren: formelle Wahrheit (Parteienwahrheit) Außerstreitstellung möglich an Personenbeteiligung gebunden auf Antrag der Parteien Strafverfahren: materielle Wahrheit kein Außerstreitstellen möglich Verfolgung erfolgt amtswegig
• was besagt der Grundsatz der materiellen Wahrheit? Absprachen sind verboten --> in der Praxis gibt es sie aber, sind aber nicht formalisiert alle am Verfahren beteiligten Pareien (StA und Verteidiger) müssen sowohl belastende als auch entlastende Beweise vorbringen.
• was besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit? die Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen ist unzulässig! es dürfen nur Personen vernommen werden, die das Tatgeschehen unmittelbar wahrgenommen haben.
• was besagt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung? es gibt keine festen Beweisregeln das Gericht hat in der HV die Beweise gewissenhaft zu Prüfen das Gericht hat seine Beweiswürdigung zu begründen % Angaben von Sachverständiger in Gutachten unterliegen ebenfalls der freien Beweiswürdigung des Richters (können für einen Freispruch oder eine Verurteilung reichen) in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten)
• was sind die Voraussetzungen von körperlichen u. molekulargenetischen Untersuchungen? Vorliegen einer schweren Straftat gerichtliche Bewilligung nötig (Ausnahme Mundhölenabstrich) auf keinen Fall gestattet wenn mit länger als 3 Tage andauernden Schädigung zu Rechnen ist  für Blutabnahme gibt es eigene Regelung
• was ist ein Befund? (meist vom Sachverständiger)  meist schriftlich verfasste Tatsachenfeststellung Beschreibung der tatsächlichen Gegebenheiten soll richtig u. vollständig sein soll alle Umstände erheben, die wichtig sind oder wichtig werden können Akteneinsicht ist die Regel (dagegen spricht die Unvoreingenommenheit) Fehlerquellen: falsche oder unvollständige Tatsachenfeststellung
• was versteht man unter einem Gutachten im engeren Sinn? beinhaltet Schlussfolgerungen (die meist auf Befund aufbauen)
• welche Anforderungen werden an ein Gutachten gestellt? soll verständlich sein keine unnötigen Fachausdrücke nachvollziehbar soll konkrete Fragen beantworten (Tatsachenfragen, keine Rechtsfragen!) soll für Verfahrensparteien und Richter nachvollziehbar sein Schlussfolgerungen müssen Grundlage im Befund haben
• wann ist ein Zweit- oder Obergutachten erforderlich? Zweitgutachten: wenn das erste Gutachten widerpsrüchlich oder mangelhaft ist und nach bereits getätigter Nachfrage noch immer keine Aufklärung möglich ist. Obergutachten: wenn 2 widersprüchliche Gutachten bestehen, also nach dem Zweitgutachten.
• wie kann eine gutachterliche Aussage aussehen ? eindeutig wahrscheinlich/ wahrscheinlich nicht non liquet (nicht entscheidbar) --> bes. unbefriedigendes Erlebnis
• wie kann ein Erkenntisgewinn erfolgen? logisch deduktiv (formale Logik--> ist aber nicht umkehrbar) wenn A dann immer B! aber nicht immer wenn B dann auch gleich A induktiv (ausgehend vom Einzelfall) schließt vom Einzelfall auf das Allgemeine, ist wahr aber nicht logisch. Falsifizierbarkeit
• Pflichten des Zeugen? berichtet über wahrgenommene Tatsachen Pflicht zum Erscheinen (schriftliche Vorladung u. Vorführen bei Nichterscheinen) Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. kontradiktorische Vernehmung (bei Nichtverletzung der Verteidigungsrechte)
• welche Ausnahmen der Aussagepflicht bestehen? Vernehmungsverbot (bei Geistlichen, Beamten...) unterliegen Berufsgeheimnis Aussagebefeiung (für im Gesetz normierte Personen, Verwandte, Verschwägerte...) hier gilt das alles oder nichts Prinzip, wenn man aussagt, muss man die Wahrheit sagen. Aussageverweigerung: wenn man sich selbt belasten würde
• Rechte u. Pflichten des Beschuldigten? Plicht zum Erscheinen (Vorführen durch Polizei, Verhängung von U-Haft) Abwesenheitsurteil ist unter bestimmten Umständen aber möglich Schweigerecht Beschuldigter darf auch lügen, wenn er damit keinen Unschuldigen belastet keine Einsetzung von Zwangsmittel erlaubt

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