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Mündliche Prüfung Steuerberater (Subject) / Zivilrecht 2 Kreditsicherung (Lesson)
Kreditsicherung
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- Was ist ein Personalkredit und wie kann dieser abgesichert werden? Als Personalkredit wird ein Kredit oder ein Darlehen bezeichnet, der aufgrund der Bonität des Kreditnehmers vom Darlehensgeber gewährt wird. 1. Bürgschaft §§ 765ff. BGB 2. Schuldbeitritt §§ 311, 241 BGB 3. Garantie §§ 311 (1), 241 (1) BGB: Verschuldensunabhähige Einstandspflicht 4. Patronatserklärung: im Konzern haftet die Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft
- Was ist ein Realkredit und wie wird dieser abgesichert? Ein Realkredit ist ein Kredit, der durch Grundpfandrechte (Hypothek oder Grundschuld) gesichert ist und dessen Beleihungsgrenze nur bis zu 60 % des Beleihungswerts oder 50 % des Verkehrswerts einer Immobilie betragen darf. Bewegliche Sachen: Eigentumsvorbehalt § 449 BGB, Pfandrechte, Sicherungsübereignung §§ 868, 930 BGB Grundstücke: Hypotheken §§ 1113ff. BGB, Grundschulden §§ 1191ff. BGB, Rentenschulden §§ 1199ff. BGB Forderungen: Pfandrecht an Rechten §§ 1273ff. BGB, Sicherungsabtretung §§ 398ff. BGB
- Welche Formen der Bürgschaft gibt es? 1. Ausfallbürgschaft 2. Selbstschuldnerische Bürgschaft
- Unterschied zwischen Bürgschaft und Schuldbeitritt? Die Bürgschaft ist fremdnützig. Der Schuldbeitritt geschieht im eigenen wirtsch. Interesse.
- Die Bürgschaft Voraussetzungen 1. Einigung über den Inhalt des § 765 BGB: es gilt der objektive Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB 2. Fehlen von Nichtigkeitsgründen: z.B. Formmangel, da Schriftform, vorgeschrieben, § 125 S. 1 BGB oder Nichtigkeit nach § 138 BGB, da krasse Überforderung 3. Akzessorietät (Abhängigkeit): Die nach dem Inhalt der Einigung zu sichernde Hauptforderung muss bestehen, § 767 (1) S. 1 BGB.
- Wann erlischt die Bürgschaftsverpflichtung? Bei Erlöschen der Hauptschuld.
- Was bedeutet Garantie? Ein Garantievertrag ist die Übernahme der Einstandspflicht für den Eintritt eines bestimmten Erfolges. Kein Formerfordernis.
- Der Eigentumsvorbehalt Voraussetzungen?? 1. Käufer und Verkäufe schließen einen unbedingten Kaufvertrag nach §§ 433, 449 BGB. 2. Der Käufer ist, aufschiebend bedingter, Eigentümer und kann durch für vollständige Kaufpreiszahlung den Bedingungseintritt herbeiführen. 3. Vor Eintritt der Bedingungen erwirkt der Eigentumsvorbehaltskäufer ein Anwartschaftsrecht.
- Sicherungsübereignung Voraussetzungen: 1. Darlehensvertrag § 488 BGB 2. Eigentumsübertragung, §§ 930, 868 BGB (Besitzkonstitut) 3. Sicherungsabrede, §§ 311, 241 BGB
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