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FGO (Subject) / Aufgaben (Lesson)
Aufgaben
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- Nennen Sie die verschiedenen Klagearten der FGO und machen Sie ein entsprechendes Beispiel Anfechtungsklage: §40(1) 1.Altern. FGO: Herabsetzung der ESt-Schuld von 10.000 auf 5.000 bei erstmaliger Festsetzung ESt 2014 Verpflichtungsklage: §40(1) 2.Altern. FGO: Antrag auf Änderung eines ESt-Bescheides, Erlass eines Berichtigungsbescheides Festellungsklage §41 FGO: Festellung der beschränkten ESt-Pflcht allgemeine Leistungsklage §40(1) 3.Altern. FGO: Auszahlung des ESt-Guthabens, Aufhebung einer Pfändung
- Womit ist das FG vergleichbar? Amtsgericht, Landgericht, Oberlandgericht, Bundesgerichtshof
- was ist ein oberstes Bundesgericht? Bundesgerichtshof, BFH, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht
- Wer entscheidet beim FG? Wer ist der sogenannte Spruchkörper? Lösung: Senate
- Woraus bestehen die Senate beim FG? 3 Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter §5(3) FGO FG NRW: Münster, Düsseldorf, Köln
- Besetzung Senate beim BFH? 5 Berufrichter
- Tatsacheninstanz erste Instanz FG hier findet die Beweisaufnahme statt über den Rechtstreit wird unter Festellung der tatsächl. Verhältnisse entschieden
- Welcher Rechtsweg ist vorgesehen? mögliche Antworten Finanzrechtsweg Zivilrechtsweg Verwaltungsrechtsweg Strafgericht
- Zulässigkeit von Klagen Finanzrechtsweg §33 FGO
- Zuständiges Gericht §35 FGO örtliche Zuständigkeit: §38 (1) FGO: das Finanzgeriht in dessen Bezirk die Behörde gegen die die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. sachliche Zuständigkeit: FG oder BFH
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- Prozesshandlungsvoraussetzungen Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit
- Beteiligtenfähigkeit Fähigkeit, Beteiligter eines finanzgerichtlichen Prozesses zu sein §57 FGO
- Prozessfähigkeit Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im wesentlichen Geschäftsfähigkeit aus dem Zivilrecht 358 FGO
- Postulationsfähigkeit Fähigkeit vor Gericht wirksame Prozesserklärungen abzugeben FG: §62 FGO "selbst" BFH: StB, Anwälte, "zum Richteramt berufene" §62(4) FGO
- Ordnungsmäßigkeit der Klage Wie: Schriftlich §64(1) FGO / Niederschrift, Muss-Vorgaben inhaltlich: Kläger, Beklagter, Gegenstand des Klagebegehrens ("Gegenstand des Klagebegehrens ist, dass die ESt von ... auf ... herabgesetzt wird"), bei Anfechtungsklagen zusätzlich den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung §65(1)S.1 FGO soll: Antrag §65(1)S2 FGO, Tatsachen/ Beweismittel §65(1) S.3 FGO