Mündliche Prüfung Steuerberater (Subject) / Zivilrecht Heft 1 Verjährung (Lesson)

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Verjährung

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  • Was bedeutet Verjährung nach Zivilrecht gem. §§ 194ff. BGB? Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern, § 214 BGB. 
  • Verjährungsfristen nach dem BGB? 1. Regelverjährung § 195 BGB: 3 Jahre gilt für Arbeitslohn, Darlehen, Honorare, Gebühren, Leasing  2. Ansprüche im Zshg. mit Grundstücken: 10 Jahre 3. dingliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche: 30 Jahre Spezielle Verjährungsfristen:  Gewährleistungsansprüche nach Kaufrecht: 2, 5 oder 30 Jahre Ersatzansprüche des Vermieters gg Mieter Gewährleistungsansprüche: 2, 5 Jahre
  • Wann beginnt die Verjährung? Regelverjährung: Jahresabschlussverjährung § 199 BGB
  • Unterschied zwischen Verjährung nach BGB und AO? Nach AO erlischt der Anspruch.  Nach BGB muss die Verjährung eingeredet werden. 
  • Einwirkungen auf den Lauf der Verjährung 1. Hemmung, §§ 203, 204, 209 BGB 2. Neubeginn, § 212 BGB 3. Ablaufhemmungen, § 479 (2) BGB