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Verfassungsrecht (Subject) / Neben der Wahl gibt es noch weitere Möglichkeiten der Mitwirkung des Staatsvolke (Lesson)
- Neben der Wahl gibt es noch weitere Möglichkeiten der Mitwirkung des Staatsvolkes an der Gesetzgebung. Nennen und beschreiben Sie diese näher. Volksbegehren -als Gesetzesentwurf formulierter Antrag von Bürgern der von -mindestens 100.000 stimmberechtigte Bürger -oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer -mit Unterschriften unterstützt wird -ist NR zur Behandlung vorzulegen -NR in Entscheidung frei Volksabstimmung -Abstimmung des Volkes über einen im NR gefassten Gesetzesbeschluss -obligatorisches Referendum: Gesamtänderung der Bundesverfassung -fakultatives Referendum (einfache Gesetze): wenn Mehrheit der NR-Mitglieder dies verlangt -Ergebnis für NR bindend Volksbefragung -Beschluss des NR über wichtige Fragestellung der Bundesgesetzgebung Einstellung des Volkes zu erkunden -eindeutige JA/NEIN Fragestellung -Ergebnis nicht bindend für NR