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Staatshaftungsrecht (Subject) / Nicht auf Geldleistung gerichtete Ansprüche (Lesson)
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- Worin unterscheiden sich der einfache Folgenbeseitigungsanspruch und der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch voneinander? Beim Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch geht der hoheitlichen Maßnahme ein VA voraus, beim einfachen Folgenbeseitigungsanspruch nicht.
- Bilde ein Beispiel für einen Vollzugsfolgenbeseitungsanspruch! Obdachlosenausweisung nach befristeter Einweisung.
- Bilde ein Beispiel für einen einfachen Folgenbeseitigungsanspruch! Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung eines Beamten.
- Wie lauten die Prüfungspunkte beim (Vollzugs-)FBA? A. HerleitungB. VoraussetzungenC. RechtsfolgeD. Kein Ausschluss
- Was sind die Voraussetzungen des (Vollzugs-)FBA? I. Hoheitliches HandelnII. Eingriff in ein subjektiv-öffentliches RechtIII. Andauern des Eingriffs bzw. der unmittelbaren Folgen des EingriffsIV. Rechtswidrigkeit des Eingriffs bzw. der unmittelbaren Folgen
- Wann ist ein Folge "unmittelbar" i.S.d. des FBA? Wenn die Folge kausal-adäquat auf den Eingriff zurückzuführen ist.
- Wann ist ein Eingriff "rechtswidrig" i.S.d. FBA? Wenn sich für den Bürger keine Duldungspflicht ergibt.
- Was ist die Rechtsfolge des (Vollzugs-) FBA? Herstellung des früheren Zustandes (status quo ante).
- Welche Gerichte sind für den (Vollzugs-) FBA zuständig? Die Verwaltungsgerichte (keine abdrängende Sonderzuweisung, § 40 II VwGO)
- Welche Herleitungen des (Vollzugs-) FBA kennst Du? - Status negativus (Abwehrfunktion) der Grundrechte- Rechtsstaatsprinzip- § 1004 BGB analog- Gewohnheitsrecht
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- In welchen Konstellationen ist im Rahmen des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs der Eingriff rechtswidrig? - Verwaltungsakt nichtig- Verwaltungsakt erledigt- Verwaltungsakt rechtswidrig und angefochten
- Wie wird der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch durchgesetzt, wenn der Verwaltungsakt lediglich rechtswidrig ist? Neben der Anfechtungsklage ist ein Annexantrag gem. § 113 I 2 VwGO erforderlich.
- Woraus können sich beim einfache Folgenbeseitigungsanspruch Duldungspflichten ergeben? - Aus speziellen Gesetzen - Aus allgemeinen Gesetzen
- Nenne ein Beispiel für eine spezielle Norm, aus der sich beim einfachen Folgenbeseitigungsanspruch eine Duldungspflicht ergeben kann? § 126 BauGB.
- Nenne ein Beispiel für eine allgemeine Regelung, aus der sich beim einfachen Folgenbeseitigungsanspruch eine Duldungspflicht ergeben kann! § 906 BGB analog
- In welchen Fällen ist der (Vollzugs-) FBA ausgeschlossen? Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung- Unzumutbarkeit der Folgenbeseitigung- Mitverschulden des Bürgers
- Welches Problem ist bei der (rechtlichen) Unmöglichkeit angesiedelt? Das Problem der Ermächtigungsgrundlage bei dreipoligen Verhältnissen.
- Wann ist die Folgenbeseitigung für die Behörde unzumutbar? Wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Beseitungsinteresse und Beseitungsaufwand besteht.
- Welche Rechtsfolge ergibt sich aus der Unzumutbarkeit der Folgenbeseitung? Umschlagen des Anspruchs in einen Entschädigungsanspruch.
- Welches Problem ist bei dem Ausschlussgrund "Mitverschulden" angesiedelt? Das Problem der Folgenbeseitigung bei unteilbaren Leistungen.
- Bilde ein Beispiel, in dem die Folgenbeseitigung in einer unteilbaren Leistung besteht! Antrag des Bürgers auf Beseitigung einer zuvor von der Behörde aufgestellten Straßenlaterne.
- Welche Auffassungen werden zu dem Problem der Rechtsfolge des (Vollzugs-) FBA bei unteilbaren Leistungen vertreten? - aA: "Alles-oder-Nichts"- hM: "Quotelung"
- Was besagt die Auffassung, die in den Fällen des Mitverschuldens bei unteilbaren Leistungen im Rahmen des FBA das "Alles-oder-Nichts"-Prinzip befürwortet? Bei überwiegendem staatlichen Verschulden besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch. Bei überwiegendem privaten Verschulden besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch.
- Was besagt die Auffassung, die in den Fällen des Mitverschulden bei unteilbaren Leistungen im Rahmen des FBA eine "Quotelung" befürwortet? Bei überwiegendem staatlichen Verschulden besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch, aber der Bürger muss in Höhe seines Mitverschulden zuzahlen. Bei überwiegendem privaten Verschulden besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch, aber der Staat muss in Höhe seines Verschuldens auszahlen.
- Bilde ein Beispiel für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch! Antrag auf Unterlassen ehrverletzender Äußerungen.
- In welchen Schritten prüft man den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch? A. HerleitungB. VoraussetzungenC. RechtsfolgeD. Kein Ausschluss
- Wie wird der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch hergeleitet? - Status negativus der Grundrechte - § 1004 BGB analog - Rechtsstaatsprinzip - Gewohnheitsrecht
- Was sind die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs? I. Hoheitliches Handeln II. Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht III. Wiederholungsgefahr IV. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
- Welche Beweislastregeln gelten bei der "Wiederholungsgefahr"? Die Wiederholungsgefahr wird vermutet (Beweislastumkehr). Die Erstbegehungsgefahr muss bewiesen werden.
- Was ist die Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs? Anspruch auf Unterlassen.
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- In welchen Fällen ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ausgeschlossen? - Unmöglichkeit- Unzumutbarkeit- Mitverschulden
- Welche Gerichte sind für den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zuständig? Die Verwaltungsgerichte (keine abdrängende Sonderzuweisung, § 40 II VwGO)