66

Recht2 (Subject) / Handelsrecht (Lesson)

This lesson was created by werner71.

Learn lesson

This lesson is not released for learning.

back  |  next 1 / 2

• In welche rechtlichen Zuordnungsbereiche lässt sich das deutsche Rechtssystem einteilen? In das öffentliche Recht und das Privatrecht.
• Was ist ein Anspruch? Der Begriff des Anspruchs ist in § 194 BGB legaldefiniert, also durch das Gesetz selbst definiert. Ein Anspruch ist demnach das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
• Was ist eine Anspruchsgrundlage? Eine Anspruchsgrundlage ist eine Gesetzesnorm, die als Rechtsfolge das ausspricht, was vom anderen verlangt wird.
• In welchem Verhältnis stehen die Regelungen des BGB zu den Regelungen des HGB? Die Regelungen des Handelsrechts sind auf die spezifischen Anforderungen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs zugeschnitten. Die Regelungen des Handelsrechts modifizieren die Regelungen des BGB.
• Welche Motivation verfolgen die Modifizierungen des HGB? Der kaufmännische Rechtsverkehr erfordert eine schnelle und effiziente Abwicklung der vorgenommenen Geschäfte. Somit muss für eine zügige Abwicklung der Geschäfte, für Rechtsklarheit, Publizität, gesteigerten Vertrauensschutz, Bindung an Handelsbräuche und Professionalität gesorgt werden.
• Wann kommt das BGB, wann das HGB zur Anwendung? Das Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Abzustellen ist es somit auf das Vorliegen der Kaufmannseigenschaft der an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen.
• Welche Mittel werden eingesetzt, um den Zweck des HGB zu verwirklichen? Der Schutz des als Kaufmann geschäftserfahrenen Vertragspartners wird eingeschränkt durch Formfreiheit und Einschränkung von Gegenrechten. Der Ablauf des Geschäfts wird beschleunigt durch kurze Fristen und Sanktionen für Fristversäumnisse. Zur Erzielung von Rechtssicherheit wird mit gesetzlichen Vermutungen und Fiktionen gearbeitet.
• Wo ist der Kaufmannsbegriff definiert? Der Begriff des Kaufmanns ist in Paragraph 1 Abs. 1 HGB definiert.
• Warum ist der Kaufmannsbegriff wichtig? Wegen des dem Handelsrecht zugrunde liegenden subjektiven Systems können handelsrechtliche Vorschriften nur Anwendung finden, wenn wenigstens eine der Parteien Kaufmannseigenschaft besitzt.
• Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Gewerbe vor? Ein Gewerbe ist jede erlaubte, nach außen hin erkennbare, selbstständige Tätigkeit, die planmäßig und auf gewisse Dauer angelegt ist, mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und dabei kein freier Beruf ist.
• Advertisement
• Wann ist ein Gewerbe Handelsgewerbe? Grundsätzlich ist jedes Gewerbe auch Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB). Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne“ ist jede selbständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit .
• Betreibt ein Rechtsanwalt ein Gewerbe? Nein, er übt einen freien Beruf aus
• Ist die GmbH Formkaufmann? Ja, die GmbH ist Formkaufmann gemäß Paragraph 6 Abs. 2 HGB.
• Was ist ein Scheinkaufmann? Ein Scheinkaufmann ist eine Person, deren Handeln nach den handelsrechtlichen Regelungen zu beurteilen ist, weil sie – obwohl Kaufmannseigenschaft nicht vorliegt – zurechenbar den Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft gesetzt hat.
• Was ist das Handelsregister? Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, das über die Rechtsverhältnisse der Kaufleute in einem Amtsgerichtsbezirk Auskunft gibt.
• Wo wird das Handelsregister geführt? Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten geführt ( Paragraphen 8, 125 FGG).
• Was ist in das Handelsregister einzutragen? In das Handelsregister sind für den Handelsverkehr erhebliche Tatsachen einzutragen. Es ist hierbei zwischen eintragungsfähigen und eintragungspflichtigen Tatsachen zu unterscheiden.
• Welche Rechtsfolgen zieht Paragraph 15 Abs. 1 Satz 1 HGB nach sich? Der Dritte kann sich nach seiner Wahl auf die in das Handelsregister eingetragenen als auch auf die tatsächlichen Umstände berufen.
• Worauf bezieht sich Paragraph 15 Abs. 2 HGB? Paragraph 15 Abs. 2 HGB bezieht sich auf eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen.
• Welches sind die Voraussetzungen des Paragraph 15 Abs. 3 HGB? Die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 15 Abs. 3 HGB sind: • Eintragungspflichtige Tatsache, • Unrichtige Bekanntgabe, • Unkenntnis des Dritten, • Zurechenbare Veranlassung der unrichtigen Bekanntmachung .
• Was heißt Unrichtigkeit gemäß Paragraph 15 Abs. 3 HGB? Jede Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bekannt gemachten Rechtslage.
• Wann haftet ein Scheinkaufmann? Ein Scheinkaufmann haftet dann, wenn er in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hinsichtlich des Vorliegens der Kaufmannseigenschaft gesetzt hat.
• Definieren Sie den Begriff „Firma“. Die Firma eines Kaufmanns ist gemäß § 17 HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
• Babette heißt mit Nachnamen Müller und sucht einen einprägsamen Namen für ihre Firma. Kann sie auch einen Fantasienamen wählen? Ja, es gilt der Grundsatz firmenrechtlicher Gestaltungsfreiheit.
• Was besagt der Grundsatz der Firmenwahrheit? Die Firma muss wahr sein, sie darf gemäß Paragraph 18 Abs. 2 HGB nicht über die Art des Geschäfts oder dessen Umfang und Größe in die Irre führen.
• Erklären Sie den Begriff der Firmenbeständigkeit. Die Firmenbeständigkeit besagt, dass die Firma in bestimmten Fällen unverändert bestehen bleiben darf, obwohl die Firma unrichtig (unwahr) geworden ist.  Name des Inhaber hat sich geändert  Gesellschafter aus-/eingetreten Da die Firma einen Vermögenswert, der nicht zerstört werden soll, darstellen kann, darf unter den in Paragraphen 21, 22 und 24 HGB genannten Voraussetzungen eine Firma unverändert fortgeführt werden, selbst wenn sie unrichtig sein sollte.
• Worauf ist bei der Übertragung einer Firma zu achten? Die Firma kann gemäß Paragraph 23 HGB nur zusammen mit dem Handelsgeschäft übertragen werden.
• Was bedeutet Fortführung der Firma? Eine Firma wird fortgeführt, wenn der „Kern“ der Firma übernommen wird. Entscheidend ist, ob im Geschäftsverkehr von Unternehmensidentität ausgegangen wird.
• Wozu führt Paragraph 25 Abs. 1 Satz 1 HGB? Der Erwerber haftet mit seinem ganzen Vermögen für die im Geschäftsbetrieb entstandenen Schulden des Veräußerers.
• Wann liegt eine Einstellung des Geschäftsbetriebes vor? Der Geschäftsbetrieb gilt bei völliger Einstellung des Geschäftsbetriebes als aufgegeben.
• Advertisement
• Welche typisierten handelsrechtlichen Vollmachten existieren? Prokura, Handlungsvollmacht und Ladenvollmacht.
• Wie wird die Prokura erteilt? Prokura kann mündlich oder schriftlich nach den Vorschriften der Paragraphen 48 ff. HGB erteilt werden. Die Prokura wird im Handlesregister eingetragen. §48 HGB: (1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura).
• Wie unterzeichnet ein Prokurist? ppa. per procura autoritate
• Die eingetragene Prokura des Prokuristen Paul P wird widerrufen. Der Widerruf wird nicht eingetragen. P schließt im Namen des Inhabers des Handelsgeschäftes einen Vertrag mit Viktor V über den Kauf eines Autos für 5000,– €. Wirksam? Ja, es handelt sich hier um eine eintragungspflichtige Tatsache. Es ist dem Inhaber gemäß Paragraph 15 Abs. 1 HGB verwehrt, sich auf die tatsächliche Rechtslage zu berufen.
• Wie unterscheiden sich Prokura und Handlungsvollmacht? Die Handlungsvollmacht ist von ihrem möglichen Umfang her kleiner. Des Weiteren sind weitere Einschränkungen des Umfangs durch den Kaufmann möglich.
• Welche Formen der Handlungsvollmacht bestehen? Generalhandlungsvollmacht
• Welche Wirkung hat Paragraph 56 HGB? Paragraph 56 HGB (Ladenvollmacht) statuiert eine gesetzliche Vermutung bezüglich Erteilung und Umfang der Vollmacht.
• Welche Bedeutung hat ein Schild im Laden: „Zahlung nur an der Kasse“? Durch dieses Schild wird die gesetzliche Vermutung ( Paragraph 56 HGB), dass jedem Angestellten Geldempfangsvollmacht eingeräumt wurde, entkräftet. Zahlungen mit Erfüllungswirkung sind somit nur an der Kasse möglich.
• Welches sind die selbstständigen Hilfspersonen des Kaufmanns? Die wichtigsten Personen sind: • Handelsvertreter • Handelsmakler • Kommissionär • Vertragshändler • Franchisenehmer
• Welche Eigenschaften charakterisieren die Person des Handelsvertreters? Der Handelsvertreter lässt sich wie folgt charakterisieren: selbstständig gewerbetreibend Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit  ständig damit betraut
• Nennen Sie die hauptsächlichen Ansprüche des Handelsvertreters. Die wichtigsten Ansprüche sind: Provisionsanspruch gemäß Paragraph 87 HGB Ausgleichsanspruch gemäß Paragraph 89b HGB.
• Worin besteht der Unterschied zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler? Handelsvertreter: ständig für Unternehmen tätig Handelsmakler: nicht ständig für EIN Unternehmen tätig, erklärt Bereitschaft zum Abschluss von Geschäften und vermittelt Geschäfte
• Welches sind die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Paragraph 89b Abs. 1 HGB stellt drei Tatbestandsvoraussetzungen auf:  Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus dem Kundenstamm des Handelsvertreters, Verlust der Provisionsansprüche, Billigkeit des Ausgleichsanspruchs. Darüber hinaus darf keiner der drei Ausschlussgründe des Paragraph 89b Abs. 3 HGB vorliegen.
• Welche Formvorschriften gelten für Handelsgeschäfte? Grundsätzlich gelten die Formvorschriften des Privatrechts. Der Kaufmann ist jedoch regelmäßig von den Formvorschriften befreit, die den Schutz einer Vertragspartei zum Ziel haben.
• Wie werden die AGB Vertragsbestandteil? Grundsätzlich muss die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss vereinbart werden. ausdrücklicher Hinweis auf AGB wenn persönlicher Kontakt fehlt, durch Aushang (Bsp: Parkhaus) Verwender muss AGB zur Kenntnis nehmen Verwender muss mit AGB einverstanden sein. Im Handelsverkehr gelten jedoch gemäß Paragraph 310 Abs. 1 BGB die Einbeziehungsvoraussetzungen des Paragraph 305 Abs. 2 BGB nicht, die gegenüber einem Verbraucher im Sinne des Paragraph 13 BGB zwingend zu beachten sind.
• Was sind Geschäfte im Sinne des Paragraph 343 HGB? Geschäfte im Sinne des Paragraph 343 HGB sind alle Handlungen, mit denen Rechtsfolgen verbunden sind.Wörtlich: (1) Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören.
• Wann liegt ein Handelskauf vor? Ein Kauf im Sinne des Paragraph 433 BGB ist ein Handelskauf, wenn wenigstens ein Vertragspartner Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört ( Paragraphen 434 f. HGB).
• Wie ist zu rügen? Eine Rüge ist formfrei mäglich. Es müssen Art und Umfang der Mängel mitgeteilt werden.
• Welche Rechtsfolgen erzeugt eine ordnungsgemäße Rüge? Eine ordnungsgemäße Rüge verhindert die Fiktion der Genehmigung der Ware und lässt die Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Ware ergeben können, unberührt.
• Wo ist der Begriff des Sachmangels definiert? In den Vorschriften des BGB.

back  |  next 1 / 2