Recht04 (Subject) / Kollektivarbeitsrecht (Lesson)

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• Was ist das Ziel des BetrVG? Schutz der Persönlichkeit und Gesundheit der Arbeitnehmer.
• Wie berücksichtigt das BetrVG die Leitungsbefugnis des Arbeitgebers? Die wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers wird kaum eingeschränkt.
• Nennen Sie einige Beispiele, wie sich Arbeitgeber und Betriebsrat verhalten müssen, um dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gerecht zu werden. Der Arbeitgeber hat Wünsche und Vorschläge des Betriebsrats ernsthaft zu prüfen. Er muss die Auswirkungen seiner Vorhaben auf die Arbeitnehmer bedenken. Er hat den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Betriebsrat darf den Arbeitgeber nicht schikanieren. Er muss bei seiner Arbeit auch das Wohl des Betriebs berücksichtigen. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen einmal im Monat zu einer Besprechung zusammenkommen. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen stattfinden. Im Betrieb darf es von beiden Seiten keine parteipolitische Betätigung geben. 
• Welche Aufgabe hat die Einigungsstelle? Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Finden eines Kompromisses, Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
• Wie müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Arbeitnehmer behandeln? Rücksichtnahme auf die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Arbeitnehmer. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer, falls es keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung gibt.  
• Welche Rechte haben die Gewerkschaften im Betrieb? Zugang zum Betrieb durch Beauftragten zur Wahrung der Aufgaben und Befugnissen der Gewerkschaften. Mitwirkung bei Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahlen. Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen (jeweils beratend). Möglichkeit, eine Betriebsversammlung einzuberufen. Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber und Betriebsratsmitglieder gerichtlich vorzugehen. 
• In welchen Betrieben gilt das BetrVG nicht oder nur eingeschränkt? Es gilt nicht in ausländischen Betrieben. Auch nicht in Betrieben mit weniger als fünf wahlberechtigten Beschäftigen oder weniger als drei wählbaren Beschäftigten. Nicht für Betriebe und Verwaltungen der öffentlichen Hand, soweit sie nicht privatrechtlich organisiert sind. Auch nicht in Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Eingeschränkt gilt das BetrVG in Betrieben, im Bereich der Berichterstattung und Meinungsäußerung und sonstigen Tendenzbetriebe.  
• Wer ist leitender Angestellter im Sinne des BetrVG? Wer zur selbstständigen Einstellung und Entlassung berechtigt ist, wer Generalvollmacht oder Prokura hat, Wer eigenverantwortlich unternehmerische Tätigkeiten wahrnimmt und erheblichen eigenen Entscheidungsspielraum hat.
• Herr C arbeitet in einem Betrieb, der 100 Arbeitnehmer hat. Es gibt keinen Betriebsrat. In letzter Zeit traf der Arbeitgeber einige Entscheidungen, die den Interessen der Arbeitnehmer widersprachen. Die meisten Arbeitnehmer wollen sich jedoch nicht selbst beschweren, da sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten, und möchten deshalb gerne einen Betriebsrat wählen. Was müssen sie tun? Sofern es sich um einen privatrechtlich organisierten Betrieb handelt, kann Herr C zusammen mit zwei Kollegen eine Betriebsversammlung einberufen, in der ein Wahlvorstand gewählt wird. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann die Betriebsversammlung einberufen. Würde sich der Arbeitgeber z. B. weigern, eine Betriebsversammlung durchzuführen, könnten die drei Arbeitnehmer oder die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen. Der Wahlvorstand führt dann die Betriebsratswahl durch.  
• Zora hat zusammen mit fünf Kollegen und Kolleginnen, die eine ähnliche Position wie sie haben, im letzten Jahr an umfangreichen Schulungen teilgenommen. Alle sechs stehen kurz vor einer Beförderung, als Zora in den Betriebsrat gewählt wird. Die Arbeitgeberin ist der Meinung, Zora sei aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit zeitlich nicht in der Lage, die höherwertige Tätigkeit auszuüben, und will ihr weiterhin nur ihr altes, geringeres Gehaltzahlen. Ist dies zulässig? Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats muss während der Betriebsratszugehörigkeit und ein Jahr danach so bemessen sein wie das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer, siehe auch Paragraph 37 Abs. 4 BetrVG. Zora muss genau wie ihre fünf Kollegen und Kolleginnen, die ihr aufgrund der Schulungen und Stellung vergleichbar sind, eine Beförderung erhalten. Der Arbeitgeber muss ihr auf jeden Fall das höhere Gehalt zahlen und im Folgenden eventuelle weitere Beförderungen berücksichtigen, die in ihrer Stellung üblich sind. 
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• Wann finden Betriebsversammlungen statt und wozu dienen sie? Mindestens einmal pro Kalendervierteljahr. Zur Information der Arbeitnehmer über die Arbeit des Betriebsrats und die Entwicklung des Unternehmens.
• Was geschieht, wenn der Betriebsrat bei einer Kündigung nicht angehört wird? Die Kündigung ist alleine wegen der fehlenden Anhörung unwirksam.
• Wie kann der Betriebsrat reagieren, wenn in einem Betrieb einem 50-jährigen Arbeitnehmer mit drei unterhaltspflichtigen Kindern betriebsbedingtgekündigt wird und nicht einem 30-jährigen kinderlosen Arbeitnehmer mit etwa gleicher Qualifikation? Er kann der Kündigung widersprechen, weil soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt wurden.  
• Welche Aufgabe hat der Wirtschaftsausschuss? Zur Erinnerung: Ein Wirtschaftsausschuss ist in Unternehmen zu bilden, die in der Regel mehr als 100 ständige Arbeitnehmer haben, Paragraph 106 BetrVG. Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten zu informieren und sich mit ihm zu beraten, Paragraph 106 Abs. 2 und 3 BetrVG. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören z. B. geplante Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen oder Rationalisierungsmaßnahmen. Also, welche Aufgabe hat der Wirtschaftsausschuss? Der Arbeitgeber hat ihn über wirtschaftliche Angelegenheiten zu informieren und sich mit ihm zu beraten. Der Wirtschaftsausschuss muss die erhaltenen Informationen an den Betriebsrat weiterleiten.
• Was versteht man unter Interessenausgleich bei Betriebsänderung? Was versteht man unter einem Sozialplan? Der Interessenausgleich betrifft Fragen der organisatorischen Durchführung einer Betriebsänderung. Der Sozialplan enthält Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen.
• Welche Voraussetzungen muss eine Koalition erfüllen? Sie muss auf freiwilligem Zusammenschluss beruhen, überbetrieblich, dauerhaft, körperschaftlich organisiert, gegnerfrei, zweckgeeignet, zweckgerichtet sein und demokratischen Erfordernissen entsprechen.
• Welche Gewerkschaft ist für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig? Wer sind die Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes? Verdi, Bund, Länder und Gemeinden.
• Was ist ein Verbandstarifvertrag? Was ein Haustarifvertrag? Verbandstarifvertrag: Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Haustarifvertrag: Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und einzelnem Arbeitgeber.
• Was versteht man unter der „Friedenspflicht“? Pflicht der Tarifvertragsparteien, während der Laufzeit eines Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen, die im Tarifvertrag geregelt sind, durchzuführen.
• Wann kann ein Arbeitnehmer Ansprüche aus einem Tarifvertrag geltend machen? Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind und sein Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt. Wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde. Wenn die Anwendung der tariflichen Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten vereinbart wurde.   
• Welche Arten von Tarifverträgen gibt es und was wird jeweils in ihnen geregelt? Manteltarifvertrag: allgemeine Arbeitsbedingungen,Rahmentarifvertrag: Lohngruppeneinteilungen und entsprechende Tätigkeitsmerkmale, Lohntarifvertrag: Lohnhöhe
• Die Stadt X ist im kommunalen Arbeitgeberverband, der mit der Gewerkschaft verdi einen Lohntarifvertrag abgeschlossen hat. (Üblicherweise schließen Bund, Länder und Gemeinden einen gemeinsamen Tarifvertrag mit verdi). Im Zuge von Einsparungsmaßnahmen beschließt der Stadtrat, dass alle Arbeitnehmer, die neu eingestellt werden, 10 % weniger Lohn erhalten als im Tarifvertrag vorgesehen. Als die Erzieherin E, die Mitglied von verdi ist, nun eingestellt wird, ist sie mit diesem geringeren Lohn einverstanden, da sie froh ist, überhaupt eine Arbeitsstelle zu bekommen. Ist dies möglich? Grundsätzlich wäre es zwar möglich, dass die Stadt X die Löhne für die Arbeitnehmer senkt, die nicht tarifgebunden sind. Problematisch könnte allerdings sein, ob dann noch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes gewahrt ist.  Sowohl die Stadt X als Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin E sind tarifgebunden. Der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend. Seine Regelungen können für tarifgebundene Arbeitnehmer nicht durch Stadtratsbeschluss beseitigt werden. Nicht einmal ein Verzicht durch E ist möglich. Ihr Einverständnis ist also unwirksam. Sie hat Anspruch auf den Tariflohn.
• Welches Ziel müssen Arbeitskampfmaßnahmen haben? Abschluss von Tarifverträgen.
• Welche Folgen kann ein rechtswidriger Streik haben? Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers an die Gewerkschaft und außerordentliche Kündigungen der Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigerung.
• Warum kann auch ein Schwerbehinderter ausgesperrt werden? Das Arbeitsverhältnis ruht während der Aussperrung lediglich. Kündigungsschutzvorschriften wie das Schwerbehindertengesetz gelten nicht. 
• Welche Ansprüche haben nicht streikende Arbeitnehmer die keiner Gewerkschaft angehören, deren Betrieb wegen eines Streiks stillgelegt wird? Sie erhalten kein Streikgeld, keinen Lohn, keine Leistungen der Arbeitsagentur. 
• Warum gelten für den öffentlichen Dienst nicht die Regelungen des BetrVG, sondern Sonderregelungen? Der öffentliche Dienst dient keinem Erwerbszweck. Er hat andere Kontrollinstanzen, z. B. die übergeordnete Behörde. 
• Was tritt im Personalvertretungsrecht an die Stelle der Betriebe? Die Dienststelle.
• Wer tritt an die Stelle des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst? Der Dienststellenleiter.
• Wann ist eine Stelle, z. B. ein Amt, eine Dienststelle? Grundsätzlich nur, wenn ihr ein eigener Aufgabenkreis zugewiesen ist, den sie selbstständig wahrnimmt.
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• Welche drei Gruppen können in einem Personalrat vertreten sein? Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.
• Wer ist nicht in den Personalrat wählbar? Dienststellenleiter, sein Vertreter, Leiter der Personalverwaltung und wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht verloren hat, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
• Welche Möglichkeit hat ein Dienststellenleiter, wenn es in einer Mitbestimmungsangelegenheit zu keiner Einigung mit dem Personalrat seiner Dienststelle kommt? Er kann, soweit vorhanden, die Angelegenheit seiner vorgesetzten Behörde vorlegen, die dann ebenfalls eine Einigung mit dem Personalrat suchen kann. Dieses Recht hat ein privater Arbeitgeber nicht. In Angelegenheiten der Beamten kann die vorgesetzte Behörde letztendlich selbst entscheiden. 
• Was ist die wesentliche Neuerung des TVöD gegenüber dem früheren BAT? Wesentlichste Neuerung ist ein einheitliches Tarifrecht. Es gilt eine Entgelttabelle für Angestellte und Arbeiter und Arbeiterinnen, die aus 15 Entgeltgruppen mit jeweils fünf bzw. 6 Entgeltstufen besteht. Das Aufsteigen in den Stufen ist altersunabhängig, entscheidend sind vielmehr Berufserfahrung und Leistung.
• Wodurch wird das Tarifrecht in kirchlichen Einrichtungen beeinflusst? Durch das Grundrecht der Glaubensfreiheit.  

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