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Erbschaftsteuer (Subject) / Klausur 2012 (Lesson)
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- Einleitung CR ist unbeschränkt stpflichtig mit gesamtem Vermögensanfall, da Erblasser Inländer ist, 2 (1) Nr1, 20 (1) S1 ErbStG. Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall, 1 (1) Nr1, 3 (1) Nr1 ErbStG BewStichtag ist Tag der Steuerentstehung, 11 ErbStG; hier Todestag..., 9 (1) Nr1 ErbStG Sohn H ist kein Erbe, da ihm nur Vermächtnis ausgesetzt wurde, CR ist Alleinerbin. Zu ermitteln ist stpflichtiger Erwerb nach 10 (1) ErbStG, dazu müssen die auf die Erbin übergehenden Vermögenswerte und Schulden nach den § 12 bewertet werden.
- Haus (gemischt genutzt) GrdSt stellt Grundbesitz dar, 19 (1) BewG- GrdSt als wirtschaftliche Einheit isd 2 (1) BewG Für Zwecke d. ErbSt ist Grundbesitzwert (157 (3) BewG) auf den Todestag festzustellen. Grundbesitzwert ist nach § 12 (3) ErbStG d. Erbschaftsbesteuerung zu Grunde zu legen. Da das GrdSt zum Nachlass gehört, ist ein ges. Feststellungsverfahren gem 151 S1 Nr1 BewG veranlasst. Art: Beb. GrdSt, 151 (2) Nr1, 180 BewG. Es liegt ein gemischt genutztes GrdSt vor, 181 (1) Nr5, (7) BewG Zurechnung: CR zu 1/1, 151 (2) Nr2 BewG, 39 AO, 1922 BGB Wert: Maßgeblich sind tats. Verhältnisse und Wertverhältnisse am Besteuerungszeitpunkt 157 (1) BewG Zur Anwendung kommt Ertragswertverfahren, vgl. 182 (3) Nr2 BewG, 184 BewG, weil sich die übliche Miete ermitteln lässt. Der so festgestellte Wert ist gemeiner Wert nach 177 BewG, allerdings kann der Stpfl nach 198 BewG einen niedrigeren gemeinen Wert feststellen.
- Nach Ertragswertverfahren kein Ansatz eines niedrigeren gem Werts gem 198 BewG, da Gutachterwert über Mindestwert. Wert d. Immobilie nach Ertragswertverfahren, vor StBefreiuungen... Steuerbefreiung: Keine Stbefreiung 13c (1), (3) Nr1 ErbStG, da keine Vermietung zu Wohnzwecken. Auch keine Befreiung nach 13 (1) Nr4b ErbStG, da CR nicht zu Wohnzwecken nutzt.
- Bewertung BV (GmbH-Anteil) Wert an GmbH gem 12 (2) ErbStG zu ermitteln Maßgebliche sind Verhältnisse zu Besteuerungszeitpunkt, § 157 (4) BewG, dies ist Todestag § 9 (1) S1 u § 11 ErbStG. Es liegt Anteil an KapGes vor, 11 (2) BewG. Wert ist gem 151 (1) Nr3 BewG gesondert festzustellen. Bewertung erfolgt gem 97, 103, 11 (2), 199 bis 203 BewG nach vereinfachtem Ertragswertverfahren, da keine Ableitung aus Verkäufen möglich. Ausgangswert ist Bilanzgewinn 202 (1) BewG. Korrektur nach 202 BewG. Berechnung Substanzwert kommt nicht zum Ansatz, da er nicht unterschritten wird, 11 (2) S3 Anteil d Stpflichtigen...
- Befreiung BV Verschonungsabschlag: 13a (1), 13b (1) Nr3 für Anteile, da Betlg>25% nur Grundverschonung isd 13b (4), da kein Antrag gem 13a (8) gestellt VWV: Betl. an KG ist nicht VWV u. KG verfügt auch nur zu 33% über VWV => VWV-Test gem 13b (2) bestanden
- Fondssparplan = kurzfristige Forderung (aufgrund sofortiger Kündbarkeit) Bewertung gem 12 (1) ErbStG ivm 12 (1) BewG mit Nennwert (Forderung ist werthaltig)
- Goldbarren Bewertung gem 12 (1) ErbStG ivm 9 (1) BewG mit gemeinem Wert Gemeiner Wert pro Barren gem 9 (2) BewG Kein FB nach 13 (1) Nr1b ErbStG, da Goldbarren Edelmetall, 13 (1) Nr1 S2 Trotz Vermächtnis bei CR anzusetzen
- KP-Forderung Roller kein schwebendes Geschäft, da Verkauf u. Übergabe erfolgt grds kurzfristige Forderung, Bewertung gem 12 (1) ErbStG ivm 12 (1) BewG mit Nennwert Forderung ist uneinbringlich, kein Ansatz gem 12 (2)
- Forderung Konto Cayman-Islands Festgeldkonto ist kurzfristige Forderung (werthaltig) Bewertung gem 12 (1) ErbStG ivm 12 (1) BewG mit Nennwert. Anteilige Zinsen sind eigenständige, kurzfristige Forderungen.
- Nachlassverbindlichkeiten Vbdl Erwerb Haus Rentenschuld ggüber Verkäufern ist Erblasserschuld gem 10 (5) Nr1 ErbStG u somit grds abzugsfähig. Rentenschuld grds auflösend befristet; Befristung über 14 BewG berücksichtigt (8 ivm 7 (1) BewG)
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- Pflichtteilsanspruch falls geltend gemacht wird, als Nachlassverbindlichkeit ansetzen
- Nachlassverbindlichkeiten Verbindlichkeiten für Erwerb Haus Pflichtteilsanspruch, falls geltend gemacht Erbfallkosten, Pauschbetrag gem 10 (5) Nr3 ErbStG (10.300 Euro)
- ErbSt Bereicherung abzgl. pers. Freibetrag für Ehefrau Stkl 1 gem 15 (1) Nr1, 16 (1) Nr1 Versorgungsfreibetrag gem 17 (1) ErbStG (keine Kürzung gem 17 (1) S2, da keine Versorgungsbezüge erhalten) = stpfl. Erwerb Abrundung gem 10 (1) S6 Erbst nach 19 (1)....Härteausgleich gem 19 (3)