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Verwaltungsrecht At (Subject) / Rechtsverordnung (Lesson)
- Gibt es - ähnlich wie bei Verwaltungsakten - rechtswidrige, aber wirksame Rechtsverordnungen? Nein, eine fehlerhafte Rechtsverordnung ist stets unwirksam.
- In welchen drei Schritten prüft man die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung? I. Ermächtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GGII. Formelle WirksamkeitsvoraussetzungenIII. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Worauf ist bei dem Prüfungspunkt "Ermächtigungsgesetz" regelmäßig einzugehen? Auf die Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes, insbesondere auf die Bestimmtheit, Art. 80 I 2 GG.
- Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des Verordnungsgebers? Aus dem jeweiligen Ermächtigungsgesetz.
- Warum gibt es keine Anforderungen an das Verfahren bei Rechtsverordnungen? Weil Rechtsverordnungen Gesetze nur im materiellen Sinne sind.
- Welche Anforderungen an die Form gibt es bei Rechtsverordnungen? - Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG- Ordnungsgemäße Verkündung, Art. 82 I 2 GG
- Was prüft man bei den materiellen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung? - Voraussetzungen des Ermächtigungsgesetzes- Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht, insbesondere Verhältnismäßigkeit
- Zwischen welchen Arten von Rechtsverordnungen ist - im Hinblick auf den späteren Einzelakt - zu unterscheiden? MEINE ANTWORT: - Rechtsverordnungen, die eine Ermächtigungsgrundlage für den Einzelakt enthalten- Rechtsverordnungen, die keine Ermächtigungsgrundlage für den Einzelakt enthalten
- An welcher Stelle bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Einzelaktes ist auf die Wirksamkeit der Rechtsverordnung einzugehen, wenn die Rechtsverordnung eine Ermächtigungsgrundlage für den Einzelakt enthält? Bei dem Prüfungspunkt "Ermächtigungsgrundlage".
- An welcher Stelle bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Einzelaktes ist auf die Wirksamkeit der Rechtsverordnung einzugehen, wenn die Rechtsverordnung keine Ermächtigungsgrundlage für den Einzelakt enthält? In der Regel bei dem Schutzgut "öffentliche Sicherheit" (Fallgruppe: geschriebenes Recht) im Rahmen der polizeirechtlichen Generalklausel.
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