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Einführung in das Völkerrecht (Subject) / Völkerrechtssubjekte (Lesson)

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• Was versteht man unter Staatsvolk? -        Das ist die Summe der Staatsangehörigen (unabh. Von Sprach-und Kulturkreis) -        Ausschlaggebend ist das gegenseitige Treueband der Staatsangehörigkeit. -        Diese umfasst eine Aufenthalts-und Rückkehrrecht -        Das Recht an der politischen Willensbildung teilzunehmen -        Und Verpflichtungen, wie Steuer- und Wehrpflicht.  
• Was sind die Elemente des Staates? -        Es gibt die 3 Elemente Lehre -        Nach klassischem Völkerrecht hat ein Staat (i) Volk (ii) Gebiet und (iii) Regierung -        Nach Art 1 der Montevideo Konvention sollte der Staat aufweisen (i)               Eine dauernde Bevölkerung (ii)             Ein bestimmtes Gebiet (iii)           Eine Regierung (iv)            Die Fähigkeit mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen  
• Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft? -        Man unterscheidet zwischen dem Automatischen Erwerb der Staatsangehörigkeit, in der Regel durch Geburt, und dem freiwilligen Erwerb durch Einbürgerung. -        Für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Nahebeziehung erforderlich (Problem: genuine link) -        Ius Soli-Prinzip: Automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft vom Geburtsland -        Ius Sanguinis-Prinzip: Automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft der Eltern -        Ein freiwilliger Erwerb kommt vor allem durch Einbürgerung auf Antrag der Einbürgerungserwerber und Zustimmung der betreffenden Staaten in Frage. -        Der Erwerb fremder Staatsbürgerschaften, der Verzicht und der Eintritt in einem fremden Militärdienst führen üblicherweise zum Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft, zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften.  
• Was bedeutet genuine link? -        Wenn eine Person die Staatsbürgerschaft von 2 oder mehreren Staaten besitzt, stellt sich die Frage, welcher Staat das Diplomatische Schutzrecht ausüben darf. -        Anhand des Kriteriums des genuine link wird darauf abgestellt, zu welchem Staat der Betroffene die stärkere Beziehung hat. -        Die Staatsangehörigkeit des Gaststaats ist für die Ausübung des Diplomatischen Schutzrechts oft ein Hinderungsgrund.  
• Welche Grundsätze sind bei der Ausübung des diplomatischen Schutzrechts zu beachten? -        Das diplomatische Schutzrecht ist das Recht eines Staates die Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischen Personen, Schiffe und Flugzeuge gegenüber anderen Staaten zu schützen. -        Bei natürlichen Personen, die eine Mehrfachstaatsangehörigkeit haben können sich Schutzrechtskonflikte gegenüber Drittstaaten ergeben. Diese sind nach dem Grundsatz der stärkeren Nahebeziehung (genuine link) zu lösen. -        Jener Staat, zu dem die stärkste Beziehung besteht, hat das Diplomatische Schutzrecht. -        Besonders die Staatsangehörigkeit des Gaststaats ist für das diplomatische Schutzrecht oftmals ein Hinderungsgrund. -        Die Staatszugehörigkeit ergibt sich bei juristischen Personen (Gesellschaften) aus ·       Der Gründungstheorie (Staat, in dem sie gegründet wurde) ·       Der Inkorporationstheorie (Staat, in dem sie in Firmenbuch eingetragen sind) ·       Oder der Sitztheorie (Wo sie den Sitz hat) -        Schiffe und Flugzeuge haben die Staatszugehörigkeit jenes Staates, in dessen Schiffs-oder Luftfahrtregister sie registriert sind. -        Die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts erfordert, dass die Betroffenen dessen Staatszugehörigkeit im Zeitpunkt der Schädigung und bei Ausübung des diplomatischen Schutzrechts (contuinity of claims) besessen haben und besitzen. -        Ausschöpfung oder Aussichtslosigkeit des innerstaatlichen Instanzenzugs des rechtswidrig handelnden Staates. (exhaustion of local remedies) -        Der Einzelne hat keinen Anspruch auf Ausübung des Diplomatischen Schutzrechts (Calvo Klausel), außer zusätzliche Klagemöglichkeit wurde eingeräumt. -        Ausübung ist Ermessensentscheidung des Heimatstaates (expousal of claims) -        Ansprüche werden in der Regel vorerst auf diplomatischem Weg geltend gemacht, können in der Folge aber auch bis zu Retorsionen, Gegenmaßnahmen und internationalen Streitbeilegungsverfahren führen.
• Was ist das Staatsgebiet -        In der Regel ist ein Staatsgebiet ein zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, der folgendes umfasst: ·       Landoberfläche ·       Küstenmeer und Binnengewässer ·       Luftraum ·       Erduntergrund -        Es grenzt sich gegenüber dem Staatsgebiet anderer Staaten durch Grenzen ab; diese werden häufig durch Grenzverträge außer Streit gestellt. -        Zur Vermeidung von Konflikten werden Grenzen so beibehalten, wie sie von den Kolonialherren festgelegt wurden. (uti possidetis Prinzip) -        Ein Staat übt über sein Staatsgebiet territoriale Souveränität aus. Sie bedeutet endgültige Verfügungsgewalt und umfasst etwa das Recht, Teile dieses Staatsgebiets abzutreten. -        Normalerweise hat ein Staat über sein Gebiet die volle Hoheitsgewalt, aber manchmal wird auch anderen Staaten die Gebietshoheit über Teile des Staatsgebiets eingeräumt.
• Staatsgewalt? -        Das sind die völkerrechtlichen Grenzen der staatlichen Regelungsgewalt durch ausreichende Nahebeziehung. -        Die Nahebeziehung ergibt sich aus dem Kollisionsrecht. -        Kollisionsrechtliche Normen sind das Internationale Privatrecht, das Internationale Strafrecht und das Internationale Verwaltungsrecht. -        Für das Internationale Strafrecht gelten folgende Prinzipien: ·       Territorialitätsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die im Inland begangen werden. ·       Aktives Personalitätsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die von Staatsangehörigen im In- und Ausland begangen werden. ·       Passives Personalitätsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die sich gegen Staatsangehörige richten ·       Auswirkungsprinzip: Das Strafrecht eines Staates wird auf jene Taten angewendet, die sich im Inland auswirken. ·       Universalitätsprinzip: Ein Staat übt sein Strafrecht auch gegen Ausländer aus, die Straftaten im Ausland begehen. Zum Beispiel bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -        Auch im Internationalen Privatrecht und in anderen nationalen Rechtsgebieten finden sich Vorschriften über die Reichweite der Anwendung des eigenen materiellen Rechts. Auch hier gilt als völkerrechtliche Grenze das Vorliegen eines Mindestmaßes einer vernünftigen Nahebeziehung zwischen dem zu regelnden Sachverhalt und dem regelnden Staat.  
• Was sind staatsähnliche Völkerrechtssubjekte? -        Staatenzusammenschlüsse: Das sind Internationale Organisationen oder Staatenbünde -        Gliedstaaten: Das sind in Österreich die Bundesländer. Sie haben partielle Völkerrechtssubjektivität -        Partikuläre Völkerrechtssubjekte: Deren Staatlichkeit ist umstritten, weil sie nur von wenigen Staaten anerkannt werden -        Protektorate: Dabei verpflichtet sich ein Staate vertraglich, die Verteidigungs- und Außenpolitik von einem anderen Staat führen zu lassen -        Mandats-und Treuhandgebiete: Mittlerweile sind alle Treuhandgebiete aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu unabhängigen Staaten geworden. -        Gebiete unter internationaler Verwaltung.
• a) Was sind die Grundpositionen bei der Staatennachfolge bei Verträgen? b) Trifft es zu, dass die Entscheidungen des internationalen Gerichtshofs bindende Präjudizen sind? a) -        Die Regelung über die Vertragsübernahme findet sich in der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978 und im Völkergewohnheitsrecht -        Grundpositionen zur Staatennachfolge bei Verträgen sind (i)               Automatische Rechtsnachfolge (ii)             Clean Slate oder Tabula Rasa (iii)           Pick and Choose -        In der jüngeren Praxis hat sich der Grundsatz der automatischen Vertragsübernahme durchgesetzt. -        Bei Sezession und Separation wird hauptsächlich eine Clean Slate Position vertreten (kompletter Neubeginn) oder Pick and Choose, dass der Nachfolgestaat selbst bestimmen kann, welche Verträge er übernimmt. -        Radizierte oder gebietsbezogene Verträge (Grenzverträge) werden in der Regel vom Gebietsnachfolger automatisch übernommen. -        Höchstpersönliche Verträge, wie Gründungsverträge Internationaler Organisationen oder Militärische Allianzen werden nicht übernommen b) - Lehre und Rechtsprechung sind in Art 38 IGH Statut genannt. - Sie sind aber keine Rechtsquellen, sondern nur Rechtserkenntnisquellen - Die Judikatur des IGH wird aber als Hilfsmittel zur Normeninterpretation verwendet.  
• Erklären Sie die unterschiedlichen Formen der Staatennachfolge und geben Sie Bsps. -        Dismembration: Ein Staat zerfällt in 2 oder mehrere Staaten (zB CSSR, ehemaliges Jugoslawien) -        Sezession: Abspaltung eines Gebietsteils von einem fortbestehenden Staat gegen den Willen des fortbestehenden Staates. (Süd Sudan) Der abgespaltene Gebietsteil bildet einen neuen Staat. -        Separation: Abspaltung eines Gebietsteils im Einvernehmen (UdSSR) -        Fusion: 2 oder mehrere Staaten schließen sich zu einem neuen Staat zusammen (Tanganyika und Zanzibar zu Tanzania) -        Inkorporation: Ein Staat wird zur Gänze in einen anderen Staate eingegliedert (die 5 Länder der DDR in die BRD) -        Gebietszession: Grenzverschiebung  
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• Wo ist das Recht der Staatennachfolge geregelt? -        In der Wiener Konvention über Staatennachfolge in Verträge 1978 -        In der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, -archive und –schulden 1983 -        Im Völkergewohnheitsrecht  
• Muss ein Nachfolgestaat die Schulden seines Vorgängers übernehmen? -        In der Regel werden Vermögen, Archive und Schulden proportional aufgeteilt. -        Der Übergang von Schulden bei der Staatennachfolge wird oft vertraglich geregelt. -        Bei Dismembration übernehmen in der Regel die Nachfolgestaaten die Staatsschulden anteilsmäßig -        Radizierte Schulen (Schulden, die sich auf einen Gebietsteil beziehen), werden vom Staat übernommen, der die Staatshoheit über dieses Gebiet hat. -        Schulden, die zur Verhinderung der Unabhängigkeit der Staaten eingegangen wurden, muss der Nachfolgestaat nicht übernehmen. (dettes odieuses)  
• Staatenimmunität? -        Die Grundsätze der Staatenimmunität haben sich aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten entwickelt, insbesondere aus der Überlegung, dass die Gerichte eines Staates nicht über einen anderen Staate zu Gericht sitzen sollen (par in parem non habet imperium). -        Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht mehr absolut, sondern es hat sich relative Souveränität herausgebildet: ·       Ausländische Staaten genießen nur für hoheitliches Handeln, nicht aber für privates Handeln Immunität.- Dabei wird auf die Natur des staatlichen Handelns abgestellt, und nicht auf dessen Zweck. (zu Prüfen: Kann die fragliche Handlung auch von einem Privaten vorgenommen werden?) -        Immer mehr Staaten tendieren dazu, für deliktisches Handeln im Gerichtsstaat keine Immunität zu gewähren. -        Großzügiger als im Erkenntnisverfahren wird im Vollstreckungsverfahren Immunität gewährt, da der Eingriff in die staatliche Souveränität bei Exekutionsmaßnahmen stärker ist, als bei bloßen Enzscheidungen über Rechte und Pflichten.  
• Wo ist das Recht der Staatenimmunität geregelt? -        In der europäischen Konvention über die Staatenimmunität 1972 -        In der UN-Konvention über die Staatenimmunität 2004 -        Im Völkergewohnheitsrecht -        In nationalen Immunitätsgesetzen (FSIA, SIA)
• Diplomatische Immunität? -        Von der Staatenimmunität zu unterscheiden ist die diplomatische Immunität. -        Diese ist in der Wiener Diplomatenrechtskonvention 1961 geregelt. -        Danach genießen die Diplomaten des Entsendestaates absolute Immunität im Empfangsstaat, in dem sie ihren Heimatstaat vertreten.    
• Skizzieren Sie kurz die Rechtssubjekte des Völkerrechts -        Staaten (primäre Völkerrechtssubjekte) -        Internationale Organisationen (sekundäre oder abgeleitete Völkerrechtssubjekte) Sie werden durch einen völkerrechtlichen Vertrag von Staaten gegründet. In diesem Vertrag werden die Befugnisse festgelegt, etc. -        Partielle Völkerrechtssubjekte: Gliedstaaten, Transnationale Unternehmen, Non Governmental Unternehmen, Einzelpersonen -        Einzelpersonen waren früher überhaupt keine Völkerrechtssubjekte und konnten daher nur mittelbar Rechte und Pflichten aufgrund des Völkerrechts ableiten (Mediatisierung des Individuums) -        Im Bereich der Menschenrechte, dem Internationalen Strafrecht und beim Investitionsschutz kam es jedoch zu einer Durchbrechung der Mediatisierung.
• Welche rechtliche Stellung haben Internationale Organisationen? -        Sie sind Völkerrechtssubjekte und werden durch einen völkerrechtlichen Vertrag von Staaten gegründet. -        In diesem Gründungsvertrag (Satzung) werden auch die Befugnisse einer Internationalen Organisation festgelegt. Die internationalen Organisationen sind also auf jene Befugnisse beschränkt, welche ihnen die Mitgliedstaaten übertragen haben. -        Als Völkerrechtssubjekte sind sie rechts- und handlungsfähig und können völkerrechtliche Verträge abschließen. -        Sie sind auch Subjekte des Privatrechts. -        Daher können sie auch privatrechtliche Verträge abschließen und Eigentum erwerben. -        Ihre rechtliche Stellung, Privilegien und Immunitäten sind im Amtssitzabkommen geregelt. -        Gemäß der implied powers Lehre haben sie nicht nur die Befugnisse, die sich ausdrücklich aus der Satzung ergeben, sondern darüber hinaus jene Befugnisse, die notwendig sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. -        Wegen der implied powers Lehre dürfen die Vereinten Nationen (Die Vereinten Nationen sind eine Internationale Organisation) auch Friedenserhaltende Maßnahmen (Peace Keeping Operations) durchführen.
• Was versteht man untern dem internen Recht der Internationalen Organisationen -        Das interne Recht dieser Organisationen regelt Rechte und Pflichten von Beamten dieser Organisationen. -        Die meisten Internationalen Organisationen haben ein eigenes Dienstrecht (auch die Vereinten Nationen) -        Dienstrechtliche Streitigkeiten werden daher nicht vor den örtlichen Arbeits- und Sozialgerichten, sondern vor eigenen Organen der Internationalen Organisation ausgetragen. -        Diese eigenen Organe werden oft als Verwaltungsgerichte bezeichnet.
• Welche Möglichkeiten zur Beschlussfassung gibt es in internationalen Organisationen? -        Einstimmigkeit: Früher beim Völkerbund -        Mehrstimmigkeit: Das ist die typische Form der Beschlussfassung in internationalen Organisationen è Meist gilt dabei der Grundsatz der Gleichheit der Staaten bei Abstimmungen (one state, one voe) è Dieser Grundsatz führt aber zu Verzerrungen, weil die Staaten hinsichtlich Bevölkerungszahl und militärischer und wirtschaftlicher Stärke unterschiedlich sind. è Dies hat in manchen Organen von internationalen Organisationen zu Vorrechten bei der Willensbildung geführt (zB Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Durch eine einzige Gegenstimme kann dadurch die Beschlussfassung verhindert werden.) -        Stimmwägung: Die Stimmen der Staaten haben unterschiedliches Gewicht. Beim IWF und bei der Weltbank richtet sich das Stimmgewicht nach der Beteiligung am Grundkapital -        Konsens: Das ist eine Duldung des Ergebnisses von allen ohne Abstimmung.  
• Welche rechtliche Bedeutung haben die Beschlüsse der IOs? -        Viele Beschlüsse internationaler Organisationen haben den Rechtscharakter von Empfehlungen. (wie bei fast allen Resolutionen der Generalversammlung) -        Trotz ihrer nicht verbindlichen Natur können Empfehlungen beträchtliche politische und rechtliche Wirkungen entfalten. Sie können zur Bildung von Gewohnheitsrecht führen, aber auch zum Ausgangspunkt für völkerrechtliche Verträge werden. -        Die rechtliche Bedeutung hängt von der Anzahl der Staaten ab, die dafür gestimmt haben, aber auch von der Wichtigkeit dieser Staaten für das behandelte Thema. -        Die Wiederholung gewisser Empfehlungen kann die besondere Bedeutung des Anliegens zum Ausdruck bringen. -        Die Staaten sind zwar nicht formell an Empfehlungen gebunden, müssen diese aber zumindest gutgläubig in Erwägung ziehen. -        Der Sicherheitsrat hat die Befugnis, zur Erhaltung  von Frieden und Sicherheit verbindliche Beschlüsse zu fassen.
• Inwiefern genießen Internationale Organisationen Immunität? -        Eine Internationale Organisation hat absolute Immunität -        Die Bediensteten einer IO haben nur für dienstliche Handlungen Immunität -        Die Bediensteten der IO haben diese Immunität gegenüber allen Mitgliedstaaten. -        Diplomaten haben für dienstliche und private Handlungen Immunität. -        Diplomaten haben Immunität jedoch nur gegenüber dem Empfängerstaat.
• Supranationale Organisationen? -        Das sind Einrichtungen, welchen die Staaten besonders weitreichende Befugnisse übertragen haben. -        Diese Befugnisse umfassen verbindliche Mehrheitsbeschlüsse und die Möglichkeit einer effektiven Durchsetzung dieser Beschlüsse. -        Außerdem: Gerichtshof mit obligatorischer Zuständigkeit, auch für Individuen und juristische Personen; internationales Parlament und selbständige Finanzierung -        Meist wird die Bezeichnung supranationale Organisation nur auf die Europäische Union angewandt.
• Unterscheiden von Vereinten Nationen und Völkerbund! -        Unterschiede: ·       Beim Völkerbund gab es Einstimmigkeit ·       Er war nicht universell (nicht fast alle Staaten waren Mitglieder, wie bei den Vereinten Nationen) ·       Es gab beim Völkerbund kein Gewaltverbot -        Gemeinsamkeiten: ·       Beide sind bzw waren Internationale Organisationen ·       Beide dienen Friedenssicherung ·       Beide dienen Streitbeilegung ·       Beide haben gewählte und ständige Mitglieder -        Die Möglichkeiten des Völkerbunds waren unzureichend und er scheiterte angesichts der Aggressionspolitik von Nazideutschland.
• Warum ist die Regelung des Gewaltverbots in der Satzung der Vereinten Nationen fortschrittlich gegenüber der Rechtslage vor dem 2. Weltkrieg? -        Das Gewaltverbot wird in Art 2 Abs 4 SVN geregelt. -        Es wird nicht nur Krieg, sondern auch Gewalt untersagt. -        Es ist sogar die Androhung von Gewalt untersagt. -        Zur Durchsetzung des Gewaltverbots wurde das System der kollektiven Sicherheit geschaffen.
• Vereinte Nationen? -        Die wichtigste Internationale Organisation unserer Zeit sind die 1945 gegründeten Vereinten Nationen. -        Ihre zentralen Aufgaben sind friedliche Streitbeilegung und kollektive Sicherheit. -        Der Sicherheitsrat, das zentrale Organ der kollektiven Sicherheit, hat zwar weit reichende Befugnisse und Möglichkeiten, ist bei deren Ausübung aber von der Kooperationsbereitschaft der Staaten abhängig. -        Außerdem: Menschenrechte, Entwicklung und Umweltschutz  
• In welchem Verhältnis stehen Europarecht und Völkerrecht zueinander? Unterschiede? -        Europarecht ist eine Rechtsordnung sui generis -        S.h. Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Union werden durch Europarecht unmittelbar berechtigt und verpflichtet. -        Gründungsverträge gibt es nur im Europarecht. -        Im Europarecht werden neue Mitglieder durch Beitrittsverträge aufgenommen. In den Vereinten Nationen erfolgt der Beitritt durch einen Beschluss der Generalversammlung mit zweidrittel Mehrheit. -        Die Europäische Union hat im Gegensatz zu den Vereinten Nationen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. -        Europarecht hat unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten und Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. -        Der EuGH übt obligatorisch Gerichtsbarkeit aus -        Es gibt eine effektive Durchsetzung unionsrechtlicher Normen. -        In der Regel werden Normen durch Mehrheitsbeschlüsse erzeugt.  
• Was ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? -        Der Sicherheitsrat ist wie die Generalversammlung und der IGH ein Organ der Vereinten Nationen. -        Im Gegensatz zur Generalversammlung sind im Sicherheitsrat nicht alle Mitglieder vertreten -        Er hat 5 ständige Mitglieder (China, Russland, England, USA, Frankreich) -        Weitere 10 Mitglieder werden von der Generalversammlung auf 2 Jahre gewählt. -        Er hat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. -        Er sorgt für die Durchsetzung des Gewaltverbots im System der kollektiven Sicherheit und kann Staaten zur Gewaltanwendung ermächtigen. -        Er darf auch nichtmilitärische wirtschaftliche Sanktionen verhängen. -        Nach der implied powers Lehre hat er auch die Möglichkeit friedenserhaltende Maßnahmen (PKOs) zu setzen. -        PKOs setzen die Zustimmung aller Konfliktparteien voraus. -        9 Mitglieder müssen zustimmen. -        Die 5 ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht.  
• Was meint man, wenn man sagt, internationale Gerichte seien nicht obligatorisch zuständig? Wie wird die Zuständigkeit eines Gerichts begründet? -        Es gibt keine gesetzlich vorgegebene Zuständigkeit internationaler Gerichte -        Beispiele für internationale Gerichte sind der IGH, der EuGH, der Internationale Strafgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -        Der IGH ist eines der 6 Hauptorgane der Vereinten Nationen -        Der IGH ist nur zuständig für völkerrechtliche Streitigkeiten, wenn man sich freiwillig unterwirft. -        Die Zuständigkeit des IGH kann auf folgende Arten begründet werden: ·       Kompromiss: Staaten unterwerfen sich dem IGH für einen konkreten Streitfall ·       Kompromissarische Klausel: Durch Aufnahme dieser Klausel in einen völkerrechtlichen Vertrag wird die Zuständigkeit des IGH für künftige Streitfälle aus dem Vertrag begründet. ·       Fakultativklausel: Parteien unterwerfen sich für sämtliche Streitfälle dem IGH -        Die Entscheidungen des IGH sind verbindlich. -        Die Staaten können vom IGH aber nicht zur Umsetzung einer Entscheidung gezwungen werden. -        Urteile des IGH sind in Art 38 IGH Statut genannt. -        Sie sind jedoch keine Rechtsquellen, sondern nur Rechtserkenntnisquellen. -        Internationale Gerichte erstellen neben verbindlichen Urteilen auch unverbindliche Rechtsgutachten.
• Der Vertrag enthält folgende Klausel: „Streitigkeiten zwischen den vertragsschließenden Parteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.“ Welche Stelle ist für die Streitbeilegung zuständig? Wie heißt eine derartige Klausel? -        Der IGH ist ein internationales Gericht -        Der IGH ist ein Organ der Vereinten Nationen -        Der IGH ist nur zuständig für völkerrechtliche Streitigkeiten, wenn man sich freiwillig unterwirft. -        Die Zuständigkeit des IGH kann auf folgende Arten begründet werden: ·       Kompromiss: Staaten unterwerfen sich dem IGH für einen konkreten Streitfall ·       Kompromissarische Klausel: Durch Aufnahme dieser Klausel in einen völkerrechtlichen Vertrag wird die Zuständigkeit des IGH für künftige Streitfälle aus dem Vertrag begründet. ·       Fakultativklausel: Parteien unterwerfen sich für sämtliche Streitfälle dem IGH -        Die Entscheidungen des IGH sind verbindlich. -        Die Staaten können vom IGH aber nicht zur Umsetzung einer Entscheidung gezwungen werden. -        Urteile des IGH sind in Art 38 IGH Statut genannt. -        Sie sind jedoch keine Rechtsquellen, sondern nur Rechtserkenntnisquellen. -        Hier wurde die Zuständigkeit der IGH durch eine Kompromissarische Klausel begründet.
• Wie kann die Zuständigkeit internationaler Gerichte und Schiedsgerichte begründet werden? Wodurch unterscheiden sich die Unterwerfungserklärungen voneinander? -        Man ist dem Internationalen Gericht oder einem Schiedsgericht nicht automatisch unterworfen, -        Für die Unterwerdung ist die Zustimmung aller Streitparteien notwendig. -        Es gibt folgende Möglichkeiten der Unterwerfung: ·       Kompromiss: Staaten unterwerfen sich dem IGH für einen konkreten Streitfall ·       Kompromissarische Klausel: Durch Aufnahme dieser Klausel in einen völkerrechtlichen Vertrag wird die Zuständigkeit des IGH für künftige Streitfälle aus dem Vertrag begründet. ·       Fakultativklausel (Allgemeine Zuständigkeitsbegründung): Parteien unterwerfen sich für sämtliche Streitfälle dem IGH -        Internationale Gerichte und Schiedsgerichte fällen eine für die Parteien verbindliche Entscheidung über rechtliche Streitigkeiten. -        Entscheidungsgrundlage ist das zwischen den Parteien geltende Völkerrecht. -        Unterschiede zwischen Internationalen Gerichten und Schiedsgerichten: ·       Mehr Einfluss der Streitparteien auf Zusammensetzung bei Schiedsgerichten ·       Schiedsgerichte werden ad hoc einberufen, Gerichtshöfe auf Dauer errichtet ·       Einem Schiedsgericht kann die Entscheidungsgrundlage von den Parteien vorgegeben werden. ·       Verfahren vor Schiedsgerichten ist einfacher, kürzer und vertraulicher ·       Die Kosten des Schiedsgerichts müssen von den Parteien getragen werden.
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• Was ist der Wirtschafte- und Sozialrat der Vereinten Nationen und welche Aufgaben hat er? -        Der Wirtschafts- und Sozialrat ist ein Organ der Vereinten Nationen -        Seine Aufgaben sind: ·       Förderung des Lebensstandards ·       Lösung von Gesundheitsproblemen ·       Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und Bildung ·       Stärkung des Respekts der Menschenrechte und Grundfreiheiten -        Er besteht aus 54 Mitgliedstaaten -        Neben seinen Aufgaben in den Vereinten Nationen koordiniert er die Tätigkeit von 19 Sonderorganisationen. -        Zusätzlich behandelt er Berichte von 11 UN-Fonds und Sonderprogrammen.
• Welche Verfahren stehen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Sicherstellung der Einhaltung der Menschenrechte zur Verfügung? -        Der Menschenrechtsrat wurde 2006 eingerichtet. -        Er hat 47 Mitglieder und ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen. -        Er gibt der Generalversammlung Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte. -        Er überprüft regelmäßig durch Staatenberichte, ob die Staaten ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einhalten. -        Er kann durch Sonderberichterstatter und sonstige unabhängige Experten die rechtliche und faktische Situation in einzelnen Staaten überprüfen (Nordkorea, Sudan)  
• Wodurch unterscheiden sich NGOs von Internationalen Organisationen? -        Internationale NGO: ·       Sie übernehmen nicht-hoheitliche Aufgaben ·       Sie sind von Privatpersonen nach nationalem Recht gegründete Personenverbände ·       Sie haben ein Minimum an institutioneller Struktur und einen eigenen Sitz. ·       Sie sind grenzüberschreitend tätig ·       Sie sind nicht auf Gewinn ausgerichtet ·       Als organisierte Zivilgesellschaft üben sie einen wichtigen Einfluss auf Völkerrechtssubjekte aus, indem sie die öffentliche Meinung für bestimmte Anliegen und gegen manche Akteure besonders im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes mobilisieren. ·       Völkerrechtlich haben sie nur einen begrenzten Status. ·       Manchmal: Konsultativ- und Beobachterstatus: Einflussnahme auf Beratungen im Rahmen internationaler Organisationen. -        Internationale Organisationen: ·       Sie sind Völkerrechtssubjekte und werden durch einen völkerrechtlichen Vertrag von Staaten gegründet. ·       In diesem Gründungsvertrag (Satzung) werden auch die Befugnisse einer Internationalen Organisation festgelegt. Die internationalen Organisationen sind also auf jene Befugnisse beschränkt, welche ihnen die Mitgliedstaaten übertragen haben. ·       Als Völkerrechtssubjekte sind sie rechts- und handlungsfähig und können völkerrechtliche Verträge abschließen. ·       Sie sind auch Subjekte des Privatrechts. ·       Daher können sie auch privatrechtliche Verträge abschließen und Eigentum erwerben. ·       Ihre rechtliche Stellung, Privilegien und Immunitäten sind im Amtssitzabkommen geregelt. ·       Gemäß der implied powers Lehre haben sie nicht nur die Befugnisse, die sich ausdrücklich aus der Satzung ergeben, sondern darüber hinaus jene Befugnisse, die notwendig sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. ·       Wegen der implied powers Lehre dürfen die Vereinten Nationen (Die Vereinten Nationen sind eine Internationale Organisation) auch Friedenserhaltende Maßnahmen (Peace Keeping Operations) durchführen.  

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