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Verwaltungsprozessrecht (Subject) / Einstweiliger Rechtsschutz § 80a VwGO (Lesson)

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  • In welchen Fällen ist § 80a VwGO an Stelle von § 80 V VwGO heranzuziehen Wenn in der Hauptsache zwar die Anfechtungsklage statthaft ist, aber ein Fall mit Drittbeteiligung vorliegt.
  • Welche Konstellation der Drittbeteiligung ist in § 80a I VwGO geregelt Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt, der den Adressaten begünstigt und zugleich einen Dritten belastet.
  • Welche Konstellation der Drittbeteiligung ist in § 80a II VWGO geregelt? Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt, der den Adressaten belastet und zugleich einen Dritten begünstigt.
  • Was besagt § 80a III VwGO Nach § 80a III VwGO kann auch das Gericht die Anordnungen treffen, die die Behörde in den Konstellationen der Absätze 1 und 2 treffen kann.
  • Die Behörde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Der Nachbar D legt Widerspruch ein. Was muss der Nachbar D tun, um zu verhindern, dass A wegen § 212a BauGB erstmal weiterbaut Einen Antrag nach § 80a I Nr. 2, III VwGO auf Aussetzung der Vollziehung stellen
  • Die Behörde B erteilt dem A eine Anlagengenehmigung nach dem BImSchG. Der Nachbar D legt hiergegen Widerspruch ein. Was muss A tun, um erstmal die Anlage weiter zu betreiben Einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a I Nr. 1, III VwGO stellen.
  • Die Behörde B erteilt dem A eine Baugenehmigung. Später nimmt die B die Baugenehmigung zurück. A legt gegen die Rücknahme Widerspruch ein. Was kann der Nachbar D tun, damit erstmal nicht weitergebaut wird Einen Antrag nach § 80a II, III VwGO auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme stellen.
  • Welche Besonderheiten ergeben sich bei der Prüfung des § 80a VwGO im Vergleich zu § 80 V VwGO. Bei der Antragsbefugnis und in der Begründetheit kommt es maßgeblich auf den Verstoß gegen drittschützende Vorschriften an.
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