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Sachenrecht (Subject) / 5. Fall (Lesson)
- 14. Warum hat heute die Sicherungsübereignung im Wirtschaftleben eine größere Bedeutung als das Pfandrecht? Bei der Verpfändung behält der Schuldner zwar das Eigentum, verliert aber den unmittelbaren Besitz (§ 854 I BGB) an den Gläuniger. (und kann z.B. mit der finanziellen Baumaschine nicht mehr arbeiten u Geld verdienen, weil sie auf dem Kundenparkplatz der finanzierenden Bank steht)
- 14. I Bei der Sicherungsübereignung ist es genau umgekehrt: Der Schuldner überträgt das Eigentum "zur Sicherheit" an den Gläubiger, behält aber den Besitz an der Sache. Letzteres ist im Wirtschaftsleben viel sinnvoller.
- 15. Wie funktionieren die Sicherungsübereignung rechtlich? Der Schuldner überträgt das Eigentum "zur Sicherheit" an den Gläubiger nach § 929 S.1 BGB. Die Einigung ist unproblematisch, statt der Übergabe (sog. Übergabesurrogot) wird aber ein sog. Besitzkonstitut gemäß §§ 930, (68 BGB vereinbart - die "Sicherungsabrede" ist dabei ein "ähnliches Verhältnis im Sinne des § 868 BGB
- 15. I Sind die Schuldenbeglichen, gibt es zwei Möglichkeiten, wie die Sicherungsübereignung endet (also wie das Eigentum zum Schuldner zurückkommt) Automatisch durch auflösende Bedingung, § 158 II BGB (= für Gläubiger schlechter) oder vertraglicher Anspruch des Schuldners gegen den Gläubiger auf Rückübereignung (= für Gläubiger besser)
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